UFSL RV/0243-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 12. Dezember 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2003 bis 31. Oktober 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Für die Monate Mai 2003 bis August 2003 werden die Familienbeihilfe in Höhe von 1.164 € und der Kinderabsetzbetrag in Höhe von 203,60 € für den Sohn M., geb. xx, zurückgefordert. Für die Monate September 2003 und Oktober 2003 wird der Berufung Folge gegeben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 forderte das Finanzamt die für den Sohn des Berufungswerbers M. , geb. xx , für die Monate Mai bis Oktober 2003 ausbezahlte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zurück, da M. am 10. April 2003 sein Lehrverhältnis vorzeitig beendet hatte und sich daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Berufsausbildung befand. Die Beendigung des Lehrverhältnisses erfolgte aus gesundheitlichen Gründen, es lag jedoch keine Bescheinung vor, dass M. auf Grund seiner Erkrankung dauernd unfähig sei, sich den Unterhalt zu verschaffen. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt wurde M. für die Zeit vom 1. März 2003 bis 28. Februar 2005 eine Invaliditätspension zuerkannt, wobei die Befristung damit begründet wurde, dass der Gesundheitszustand nach medizinischer Erfahrung eine Besserung erwarten lasse. Gegen den Rückforderungsbescheid wurde Berufung eingebracht, die folgendermaßen begründet wurde: Der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sei bis zum 31. Oktober 2003 gerechtfertigt, da die tatsächliche Lehrzeit bis dahin gedauert hätte. Die Abmeldung durch den Dienstgeber sei nur gezwungenermaßen durchgeführt worden, da laut Anweisung der Gebietskrankenkasse das Krankenjahr des Sohnes bereits überschritten gewesen sei und er ansonsten keine Bezüge mehr erhalten hätte. Der Sohn hätte überdies freiwillig im Zeitraum 2. September bis 3. Oktober 2003 die vierte Fachklasse für seinen Lehrberuf Maschinenschlosser absolviert und positiv abgeschlossen. Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate September und Oktober 2003 zuerkannt, hinsichtlich der Vormonate wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag wurde das bisherige Begehren aufrecht erhalten und ergänzend ausgeführt: Es liege ein ärztliches Gutachten von Dr. R. vor, in dem eine 70%ige Behinderung bescheinigt werde, jedoch die dauernde Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen, verneint werde. Dies widerspreche jedoch den tatsächlichen Umständen, da der Sohn seine Berufsausbildung auf Grund der körperlichen Behinderung aufgeben musste und nunmehr Bezieher einer Invaliditätspension sei. Das Krankheitsbild indiziere das Vorliegen einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Besserung der Erkrankung sei auch nur im Einklang mit dem Nichtnachgehen einer Berufstätigkeit möglich. Im Fall einer Besserung sei auch nur die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in geringem Ausmaß möglich, da jede Anstrengung und psychische Belastung zu einem Rückfall führe. Zur Zeit und für die nahe Zukunft sei jedoch von einer Besserung nicht auszugehen. Dem Schreiben lag ein Befund des St. Johanns-Spitals in S. vom 22. Jänner 2004 bei, laut dem der Sohn an Morbus Crohn mit analem Fistelsystem leide. Eine Feststellung über den dauernden Charakter der Krankheit oder einer dadurch bedingten dauernden Erwerbsunfähigkeit war nicht enthalten. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde der Berufungswerber mit Vorhalt aufgefordert, ein entsprechendes Gutachten eines Facharztes vorzulegen, das seinen Standpunkt unterstütze, dass der Sohn tatsächlich durch seine Krankheit dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In Beantwortung dieses Vorhalts wurde eine Bestätigung der Chirurgischen Abteilung des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses G., gezeichnet durch Univ.Doz.Prim.Dr. Rg., mit folgendem Wortlaut vorgelegt: Wir bestätigen, dass unser Patient MB im Jahr 2003 sowohl an unserer Abteilung als auch im Landeskrankenhaus S. wegen eines aktiven Morbus Crohn sowohl in mehrfach stationärer wie auch ambulanter Behandlung stand. Auf Grund der Aktivität der Erkrankung bestand in diesem Zeitraum für den Patienten keine Möglichkeit einer regelmäßigen beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Ein neuerlicher Vorhalt, mit dem dem Berufungswerber die Möglichkeit gegeben wurde, allenfalls noch mit Hilfe der detaillierten Befundberichte einen Nachweis für eine dauernde Beeinträchtigung zu erbringen, da auch diese Bestätigung keine Aussage über eine dauernde Beeinträchtigung enthalte, wurde nicht mehr beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 1 lit.c leg.cit. besteht ein derartiger Anspruch für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Sohn des Berufungswerbers, M. , absolvierte ab 1.5.2000 eine Lehre zum Maschinenschlosser. Am 10.4.2003 beendete er das Lehrverhältnis vorzeitig, wobei außer Streit gestellt werden kann, dass der Abbruch des Lehrverhältnisses auf Grund einer Erkrankung erfolgte. Wird eine Tätigkeit, durch die ein Kind "für einen Beruf ausgebildet" wurde, krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer beendet, so kann ab Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung im Sinn der maßgeblichen Gesetzesstelle gesprochen werden. Der Berufungswerber vermeint jedoch, dass die Familienbeihilfe dennoch zu gewähren wäre, da die Krankheit, die zum Abbruch der Lehre geführt hat, für den Sohn eine dauernde Unfähigkeit bewirke, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Es sei daher die Familienbeihilfe nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 zu gewähren. Wie auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtssprechung festgestellt hat (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139), besteht die Besonderheit dieser Bestimmung darin, dass der Beihilfenanspruch von einer Zukunftsprognose abhängt. Das Kind muss demnach nicht nur im jeweiligen Anspruchszeitraum außerstande sein, sich den Unterhalt zu verschaffen, sondern es muss die Behinderung darüber hinaus von einer Art sein, welche es erwarten lässt, dass das Kind auch in Hinkunft hiezu nicht in der Lage sein wird. Eine derartige Prognose hat von den im Anspruchszeitraum bestehenden Behinderungen und deren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit auszugehen und unter Berücksichtigung vorhandener Therapiemöglichkeiten ein Urteil darüber abzugeben, wie sich die Behinderung auf die zukünftigen Erwerbsmöglichkeiten des Kindes auswirken werde. Im ärztlichen Gutachten Dr. R. vom 27.8.2003 wurde die dauernde Unfähigkeit sich den Unterhalt zu verschaffen verneint. Diese ärztliche Einschätzung fand auch im Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 15.10.2003 Niederschlag, in dem die Invaliditätspension mit der Begründung nur befristet zuerkannt wurde, dass der Gesundheitszustand nach medizinischer Erfahrung eine Besserung erwarten lasse, die den Wegfall der Invalidität wahrscheinlich mache. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde dem Berufungswerber Gelegenheit gegeben, ein neues Gutachten einzuholen, das seine Ansicht bestätigen würde. Auch in diesem Gutachten wurde lediglich die Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2003 bestätigt, jedoch fand sich kein Hinweis, dass durch die Erkrankung die Selbsterhaltungsfähigkeit auch für die Zukunft beeeinträchtigt sein würde. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe jedenfalls für die Monate Mai bis August 2003 nicht gegeben. Keine Bedenken bestehen jedoch, die Familienbeihilfe in den beiden Monaten des Schulbesuchs zu gewähren, sodass wie in der Berufungsvorentscheidung entschieden werden konnte. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein monatlicher Kinderabsetzbetrag zu. Mangels Anspruch auf Familienbeihilfe in den Monaten Mai bis August 2003 war auch der Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum zurückzufordern. Linz, am 26. April 2005