UFSW RV/2027-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2003 bis 31. August 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Berufungswerberin (Bw.) für ihre Tochter M. , geb. am 19.9.1984, im Zeitraum April bis August 2003 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zustand. Die Tochter war vom 7. August 2000 bis 9. März 2002 als Arbeiterlehrling beschäftigt, bezog ab 19. April 2002 Arbeitslosengeld und begann am 20. März 2003 als Arbeiterin bei der O.. Sie besuchte jedoch weiterhin einmal wöchentlich die Berufsschule und schloss die Lehre für den Beruf "Friseur und Perückenmacher" gemäß § 22 Abs. 2 lit. g Schulunterrichtsgesetz mit ausgezeichneten Erfolg ab (Jahres- und Abschlusszeugnis vom 27. Juni 2003). Das Finanzamt erließ am 29. September 2003 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit 1. April 2003 bis 31. August 2003 und führte zur Begründung aus: "Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Da Ihre Tochter M. seit 20.3.2003 bei der O. beschäftigt ist, musste die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag rückgefordert werden." Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus: "Meine Tochter hat in den Monaten April bis Ende Juni weniger verdient als sie noch Lehrling war. Ich ersuche daher, für die Monate April, Mai und Juni die Familienbeihilfe zu gewähren. Weiters möchte ich feststellen, dass in Ihren Schreiben vom 24.9.2003 mitgeteilt wurde, dass die Familienbeihilfe mit April 2003 eingestellt wird. Trotz dieser Mitteilung haben Sie die Familienbeihilfe weiter überwiesen. Ich konnte daher annehmen, dass dies seine Richtigkeit hat." Das Finanzamt erließ am 29. Oktober 2003 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung - unter Anführung des § 2 Abs. 1 FLAG - mit folgender Begründung ab: "...Auf Grund der hieramts vorgelegten Unterlagen (Kopie des Lehrvertrages Ihrer Tochter M. mit der Firma ...) wurde Familienbeihilfe gewährt und mit dem voraussichtlichen Lehrzeitende im Monat August 2003 befristet. Auf Grund des am 31.7.2003 versandten und am 28.8.2003 hieramts retournierten Überprüfungsschreibens wurde erstmals bekannt, dass Ihre Tochter M. Einkünfte in Höhe von monatlich 830 € bei der Firma O Österreichische Wach-Dienst GmbH erzielt. Laut Sozialversicherungsdaten wurde M. mit 9.3.2002 von der Firma S. am 9. März 2002 als Arbeiterlehrling abgemeldet und von der Firma O. mit 20.3.2003 bis laufend als Arbeiterin angemeldet. Die Familienbeihilfe wurde daher eingestellt und für den Zeitraum April bis August 2003 rückgefordert. Ihre Tochter hat neben ihrer Tätigkeit bei der Firma O weiter einmal wöchentlich die Berufsschule für Haar- und Körperpflege in .... besucht und auch abgeschlossen. Unterbrechungen eines tatsächlichen Berufsausbildungsvorganges (etwa bei Erkrankung, die die Berufsausbildung nur auf begrenzte Zeit unterbricht und nicht ihrer Art nach für immer unmöglich macht) sind für einen bereits vorher erwachsenen und danach folgenden Anspruch auf Familienbeihilfe unschädlich. Wird aber die Tätigkeit, durch die ein Kind "für einen Beruf ausgebildet" wurde, nicht mehr wieder aufgenommen, sondern aus welchen Gründen auch immer, endgültig beendet, so kann ab Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes im Sinne der in Rede stehenden Gesetzesstelle gesprochen werden." Die Bw. erhob mit Schreiben vom 11. November 2003 eine als Vorlageantrag zu wertende "Berufung" gegen die Berufungsvorentscheidung und führte dazu aus: "Es ist richtig, dass meine Tochter ... seit 20. März 2003 bei der Firma O. in einem Teilzeit-Arbeitsverhältnis stand (sie wurde per 4.11. von diesem Unternehmen gekündigt). In der Zeit ihres Dienstverhältnisses bei der Firma O besuchte sie bis Ende Juni jeden Dienstag die Berufsschule für Haar- und Körperpflege in ... Nicht richtig ist jedoch, dass sie monatliche Einkünfte von 830,-- € hatte, sondern laut den beiliegenden Belegen betrugen ihre Einkünfte in der Zeit von April bis August 2003 lediglich (brutto) April: 521,24, Mai: 691,46, Juni 696,63..." Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass die Tochter der Bw. bis Juni 2003 weiterhin einmal wöchentlich die Berufsschule besucht hat und ab 20. März 2003 bei der Fa. O. in einem Teilzeit-Arbeitsverhältnis stand. Familienbeihilfenanspruch bei Vorliegen einer Berufsausbildung: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Während die obige Bestimmung sodann recht präzise Vorschriften betreffend den Besuch von Einrichtungen iSd § 3 StudFG (im Wesentlichen Universitäten) enthält, fehlen vergleichbare Regelungen zu anderen Bildungseinrichtungen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. zB VwGH 15.12.1987, 86/14/0059, 13.3.1991, 90/13/0241, 19.3.1998, 96/15/0213 und 21.10.1999, 97/15/0111) die Ansicht, es müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos die fachliche Ausbildung in einem Lehrberuf. Als anerkanntes Lehrverhältnis (vgl. § 5 Abs. 1 lit. b FLAG) geltend insbesondere die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften als Berufsausbildung anerkannten Ausbildungsverhältnisse. Es fallen darunter die im Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 in der im Streitjahr geltenden Fassung (BAG), geregelten Lehrverhältnisse. Der einmal wöchentliche Besuch einer Berufsschule ist nicht vergleichbar mit der Ausbildungsintensität, die bei einer Berufsausbildung vorliegen muss. Dadurch allein liegt auch kein Lehrverhältnis vor. Im konkreten Fall wäre es daher für den Anspruch auf Familienbeihilfe erforderlich gewesen, dass die Tochter der Bw. neben ihrer theoretischen Ausbildung noch eine praktische Ausbildung als Lehrling absolviert hätte, also bei einem Lehrberechtigten in einem Lehrberuf fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung auch verwendet worden wäre (vgl. § 1 BAG). Dass sie aus ihrem Dienstverhältnis beim O weniger verdient hat als als Lehrling, mag zutreffen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Tätigkeit beim O ohne jeden Zweifel nicht als Berufsausbildung anzusehen ist. Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2003 verwiesen, wonach dann, wenn die Tätigkeit, durch die ein Kind für einen Beruf ausgebildet wurde, nicht mehr wieder aufgenommen, sondern aus welchen Gründen auch immer endgültig beendet wird, ab Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes im Sinne der in Rede stehenden Gesetzesstelle gesprochen werden kann. Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe § 26 Abs. 1 FLAG lautet: "Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist..." Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist also sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht. Die Berufung musste daher abgewiesen werden. Wien, am 5. April 2006