UFSF RV/0413-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum April bis Juli 2002 entschieden: Der Berufung wird im Rahmen der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge werden für die Monate Juni und Juli 2002 rückgefordert. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. August 2002 hat das Finanzamt die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum April bis Juli 2002 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 mit der Begründung, dass das Lehrverhältnis des Sohnes C am 27. März 2002 vorzeitig aufgelöst worden sei, rückgefordert. In der gegen den im Spruch bezeichneten Rückforderungsbescheid vom 23. August 2002 erhobenen Berufung vom 30. August 2002 brachte die Bw. vor, dass das Lehrverhältnis bis 31. Mai 2002 verlängert worden sei. Nach dem 31. Mai 2002 habe ihr Sohn aber die Berufsschule regelmäßig weiter besucht. Die Lehrabschlussprüfung würde am 30. September 2002 stattfinden. Das Finanzamt hat der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2002 teilweise stattgebeben. Begründend führte es aus, dass die Familiebeihilfe und die Kinderabsetzbeträge nur für die Monate Juni und Juli 2002 rückzufordern seien, da das Lehrverhältnis erst mit 31. Mai 2002 aufgelöst worden sei. Obwohl der Sohn C die Berufsschule nach dem vorzeitigen Lehrende weiter besucht habe, könne nicht davon gesprochen werden, dass er sich in dieser Zeit in Berufsausbildung befunden hätte. Familienbeihilfe stünde gegenständlich erst wieder nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung zu. Mit Schreiben vom 8. November 2002 begehrte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass ihr Sohn keine Möglichkeit gehabt habe, für die restlichen zwei Monate eine Lehrstelle mit Lehrvertrag zu bekommen. Er habe sich aber die letzten zwei Monate ohne Entgelt bei der Firma S in T täglich auf die Lehrabschlussprüfung vorbereitet. C sei also voll mit der Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung beschäftigt gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, wenn diese für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; in § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 wird normiert, dass die im Zuge der Berufsausbildung erhaltene Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis dem Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe nicht entgegensteht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos die fachliche Ausbildung in einem Lehrberuf. Als anerkanntes Lehrverhältnis iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 geltend insbesondere die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften als Berufsausbildung anerkannten Ausbildungsverhältnisse. Es fallen darunter die im Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 in der im Streitjahr geltenden Fassung (BAG), geregelten Lehrverhältnisse (Lehrberufsliste lt. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, BGBl. Nr. 268/1975 in der im Streitjahr geltenden Fassung). Als anerkannt kann ein Lehrverhältnis weiters dann gelten, wenn es nach österreichischen Rechtsnormen (zB Kollektivvertrag) geregelt ist, ein genau umrissenes Berufsbild und eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren vorliegt, ein berufsbegleitender, fachlich einschlägiger Unterricht und eine Abschlussprüfung vorgesehen ist (vgl. Burkert/Hackl/Wohlmann/Reinold, Kommentar zum Familienlastenausgleich, § 5 FLAG 1967, Seiten 3 und 4). Wird die Tätigkeit, durch die ein Kind für einen Beruf ausgebildet wird, abgebrochen, kann ab dessen Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung gesprochen werden. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen (§ 26 Abs. 1 FLAG 1967). Wurden Kinderabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden. Gegenständlich wurde das Lehrverhältnis des Sohnes der Bw. am 31. Mai 2002 vorzeitig aufgelöst (die reguläre Lehrzeit wäre am 1. August 2002 beendet gewesen). Unstrittig ist (vgl. das Vorbringen der Bw. im Vorlageantrag vom 8. November 2002), dass sich C im (noch) strittigen Zeitraum (Juni und Juli 2002) in keinem anerkannten Lehrverhältnis im obigen Sinne befunden hat. Der wöchentliche Besuch der Berufsschule (jeweils am Mittwoch - vgl. dazu das Schreiben vom 15. Juli 2002 des A B) reicht nicht aus, um von einem Lehrverhältnis ausgehen zu können, denn ein Lehrverhältnis liegt (abgesehen von den vorherigen Ausführungen) nur dann vor, wenn der Lehrling bei einem Lehrberechtigten in einem Lehrberuf fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung auch verwendet wird (vgl. § 1 BAG). Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass bei einem nur einmal in der Woche stattfindenden Berufsschulbesuch nicht gesagt werden kann, dass - wie im übrigen das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2002 bereits richtig ausgeführt hat - der Sohn der Bw. hauptberuflich tätig gewesen ist, denn ein anerkanntes Lehrverhältnis ist wie ein Dienstverhältnis eines vollbeschäftigten Dienstnehmers zu sehen. Eine hauptberufliche Tätigkeit stellt eine solche Tätigkeit dar, die den größten Teil der Arbeitstätigkeit beansprucht, die ein vollbeschäftigter Dienstnehmer des betreffenden Berufes normalerweise leistet; dies gilt auch für Lehrlinge, die auf Grund eines anerkannten Lehrverhältnisses beschäftigt sind (vgl. dazu auch VwGH 19.1.1979, 1978/142). Mit dem Vorbringen der Bw. im Vorlageantrag vom 8. November 2002, dass sich ihr Sohn bei der Firma S in T während der letzten zwei Monate täglich auf die Lehrabschlussprüfung vorbereitet habe und daraus ersichtlich sei, dass er mit der Vorbereitung voll beschäftigt gewesen sei, ist nichts zu gewinnen, denn das Vorbringen bezieht sich nicht auf den strittigen Zeitraum. Während sich C laut dem Vorbringen seiner Mutter in den Monaten August und September 2002 (die Lehrabschlussprüfung hat am 30. September 2002 stattgefunden) bei der Firma S vorbereitet hat, umfasste die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge die Monate Juni und Juli 2002 und nicht die Monate August und September 2002. In den Monaten August und September 2002 hat das Finanzamt von vorneherein gar keine Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mehr ausbezahlt. Der Vollständigkeit halber ist dazu zu sagen, dass das Finanzamt zu Recht in den Monaten August und September 2002 keine Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ausbezahlt hat, denn der Sohn der Bw. hat sich in diesem Zeitraum in keinem anerkannten Lehrverhältnis im obigen Sinne befunden (die Firma S hat dies telefonisch bestätigt). Die Möglichkeit, sich in einem Betrieb auf die Lehrabschlussprüfung vorbereiten zu können, reicht im Übrigen nicht aus, um davon sprechen zu können, dass sich das Kind in einem Beruf ausgebildet habe. Selbst wenn dem Sohn der Bw. die Vorbereitung im genannten Betrieb für die Lehrabschlussprüfung nützlich war, kann diese Maßnahme nicht als Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gewertet werden. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate Juni und Juli 2002 durch das Finanzamt zu Recht erfolgt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, 4. Februar 2004