…hat als andere Verbindlichkeiten. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde nach dem Erkenntnis des VwGH vom 17.12.1996, 94/14/0148, daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten…

… 212a Abs. 2 lit. a BAO). In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, dass die Berufung gegen die der beantragten Aussetzung zugrunde liegenden Abgabenbescheide ausreichend begründet worden sei. Die Berufung sei daher nicht "wenig erfolgversprechend". Die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, mit denen die Berufungsentscheidung in…

…3). Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Zweck der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

…dargestellt wurden. Entsprechend den Feststellungen ergingen am 3. Februar 2010 Abgabenbescheide für die geprüften Zeiträume, welche in Rechtskraft erwachsen sind. Auf die Ausführungen betreffend die Körperschaftsteuer und die weitere Darstellung der Verwirklichung der objektiven Tatseite wird verwiesen. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite sei Vorsatz anzunehmen, da…

…dargestellt wurden. Entsprechend den Feststellungen ergingen am 3. Februar 2010 Abgabenbescheide für die geprüften Zeiträume, welche in Rechtskraft erwachsen sind. Auf die Ausführungen betreffend die Körperschaftsteuer und die weitere Darstellung der Verwirklichung der objektiven Tatseite wird verwiesen. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite sei Vorsatz anzunehmen, da…

…beteiligt sind. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Zweck der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß §…

…Prüfung festgestellt worden sei, dass die Buchhaltung der Bw. überaus gravierende Mängel aufgewiesen habe, sodass die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt hätten werden müssen. Auf den in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheiden würden die verfahrensgegenständlichen strafbestimmenden Wertbeträge beruhen. Daraus folge, dass die von der Bw. vorher eingebrachten Abgabenerklärungen…

…des Siebunterkorns der Shredderrestfraktion mit der Größe < 10 mm von der Abfallbehandlungsanlage am Standort Lustenauerstraße 33 in Götzis, Österreich, zum Bergversatz mit Abfall mit vorangehender Konditionierung in die Anlage der B Gesellschaft für Abfallverwertung und Recycling GmbH nach Bernburg, Deutschland, [unterliegt] dem Altlastenbeitrag gemäß …

…c) die Beförderung des Siebunterkorns der Shredderrestfraktion mit der Größe < 10 mm von der Abfallbehandlungsanlage am Standort Adresse, Österreich, zum Bergversatz mit Abfall mit vorangehender Konditionierung in die Anlage der B Gesellschaft für Abfallverwertung und Recycling GmbH nach Bernburg, Deutschland, [unterliegt] dem Altlastenbeitrag gemäß …

…eingegangen es wird lediglich bezüglich der SEG-Zulagen auf eine Berufungsvorentscheidung vom 07.04.2006 verwiesen, welche der Abgabenpflichtige nicht mehr hat und welche auch nicht über FinanzOnline abgerufen werden kann. Die Begründung eines Abgabenbescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde…

…nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen Bescheiden zu Grunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist (§ 192 BAO…

…sind. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Zweck der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

…zur R. OEG. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt. Daher bestehe im Einkommensteuerverfahren eine Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (VwGH 13.3.1997, 96/15…

…Bemessungsgrundlage aufweist, nicht in einem vom Besteuerungsverfahren abgesonderten Verfahren entschieden wird. Nur in bestimmten gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen führt das Ermittlungsverfahren nicht unmittelbar zur Erlassung eines Abgabenbescheides, sondern es wird ein Bescheid eigener Art vorgeschaltet. Solche dem abschließenden Abgabenbescheid vorangehende Entscheidungen sind insbesondere in den §§…

Von der Bw. wird das Vorliegen von Dienstverhältnissen ua. auch mit der Begründung in Abrede gestellt, dass die Arbeiten der sog. Werkvertragsnehmer nicht laufend kontrolliert worden seien. Eine Kontrolle sei nur bei Fertigstellung des "Werkes" erfolgt. Dazu ist Folgendes auszuführen: die gegenständlichen Arbeiten (Zuarbeiten [diverse…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vorname_Bw Familienname_Bw, Anschrift_Bw, vom 15. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 25. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Abs. 2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Plankel, Mayerhofer & Partner, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 23. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. Jänner 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/01/2009, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der…

-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig, von vornherein nicht zum Erfolg führen. Ändert sich die Bemessungsgrundlage von Anspruchszinsen und Verspätungszuschlägen mit der Höhe der festgesetzten Abgabe, bietet eine verfahrensrechtliche Handhabe zur Anpassung der Anspruchszinsenfestsetzung und der Verspätungszuschlagsfestsetzung § 295 Abs. 3 BAO (vgl. das hg Erkenntnis vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Kufstein Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 6330 Kufstein, Oberer Stadtplatz 15, vom 11. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 12. Jänner 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden…