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UFSW RV/1174-W/04Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bei Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2004

…hat als andere Verbindlichkeiten. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde nach dem Erkenntnis des VwGH vom 17.12.1996, 94/14/0148, daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten…

BFG RV/7400072/2022Haftung für Wiener Glücksspielautomatenabgabe und Säumniszuschläge, Fälligkeit nicht bescheidmäßig festgesetzter Abgaben, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches erst im Haftungsverfahren erfolgen, ergibt sich hinsichtlich dieser Geltendmachung kein der Haftungsinanspruchnahme vorangehender Fälligkeitstag der Abgabenforderung. Obwohl in einem solchen Fall die Abgabenforderung im Zeitraum der Vertretertätigkeit des Geschäftsführers nicht fällig geworden ist, muss die Haftung aber aufgrund des Vorliegens einer…

UFSI RV/0525-I/03Keine Aussetzung der Einhebung von entrichteten Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005

… 212a Abs. 2 lit. a BAO). In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, dass die Berufung gegen die der beantragten Aussetzung zugrunde liegenden Abgabenbescheide ausreichend begründet worden sei. Die Berufung sei daher nicht "wenig erfolgversprechend". Die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, mit denen die Berufungsentscheidung in…

UFSL RV/0534-L/04Keine den Feststellungsbescheid betreffenden Berufungsgründe im Berufungsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

…3). Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Zweck der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

UFSS FSRV/0044-S/10Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung einer Beitragstäterin im Zusammenhang mit Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.03.2011

…dargestellt wurden. Entsprechend den Feststellungen ergingen am 3. Februar 2010 Abgabenbescheide für die geprüften Zeiträume, welche in Rechtskraft erwachsen sind. Auf die Ausführungen betreffend die Körperschaftsteuer und die weitere Darstellung der Verwirklichung der objektiven Tatseite wird verwiesen. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite sei Vorsatz anzunehmen, da…

UFSS FSRV/0043-S/10Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung eines Beitragstäters im Zusammenhang mit Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.03.2011

…dargestellt wurden. Entsprechend den Feststellungen ergingen am 3. Februar 2010 Abgabenbescheide für die geprüften Zeiträume, welche in Rechtskraft erwachsen sind. Auf die Ausführungen betreffend die Körperschaftsteuer und die weitere Darstellung der Verwirklichung der objektiven Tatseite wird verwiesen. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite sei Vorsatz anzunehmen, da…

UFSL RV/0114-L/04Unzulässigkeit von Einwendungen gegen den abgeleiteten Bescheid die im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid geltend zu machen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…beteiligt sind. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Zweck der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß §…

UFSW FSRV/0123-W/03Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.12.2003

…Prüfung festgestellt worden sei, dass die Buchhaltung der Bw. überaus gravierende Mängel aufgewiesen habe, sodass die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt hätten werden müssen. Auf den in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheiden würden die verfahrensgegenständlichen strafbestimmenden Wertbeträge beruhen. Daraus folge, dass die von der Bw. vorher eingebrachten Abgabenerklärungen…

BFG RV/7104426/2020Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis zur Ex-Gattin aufgrund der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…2011 bis 2014: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO seien Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des…

UFSZ3K ZRV/0098-Z3K/09Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach dem ALSaG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.10.2010

…des Siebunterkorns der Shredderrestfraktion mit der Größe < 10 mm von der Abfallbehandlungsanlage am Standort Lustenauerstraße 33 in Götzis, Österreich, zum Bergversatz mit Abfall mit vorangehender Konditionierung in die Anlage der B Gesellschaft für Abfallverwertung und Recycling GmbH nach Bernburg, Deutschland, [unterliegt] dem Altlastenbeitrag gemäß …

UFSZ3K ZRV/0086-Z3K/09Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.10.2010

…c) die Beförderung des Siebunterkorns der Shredderrestfraktion mit der Größe < 10 mm von der Abfallbehandlungsanlage am Standort Adresse, Österreich, zum Bergversatz mit Abfall mit vorangehender Konditionierung in die Anlage der B Gesellschaft für Abfallverwertung und Recycling GmbH nach Bernburg, Deutschland, [unterliegt] dem Altlastenbeitrag gemäß …

BFG RV/7101047/2023Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023Teil 1/2

…vor und wurde auch nicht protokolliert, sondern genau das Gegenteil. Aus welchem Grund die Prüferin eine Verzichtsklausel in die Niederschrift aufnehmen soll, wenn es nach vorangehender Diskussion Wunsch der Abgabepflichtigen gewesen wäre den Verkürzungszuschlag zu entrichten, wurde weder dargelegt, noch wäre solch ein Vorgehen erklärlich…

UFSF RV/0201-F/09Besteuerung von SEG-Zulagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2011

…eingegangen es wird lediglich bezüglich der SEG-Zulagen auf eine Berufungsvorentscheidung vom 07.04.2006 verwiesen, welche der Abgabenpflichtige nicht mehr hat und welche auch nicht über FinanzOnline abgerufen werden kann. Die Begründung eines Abgabenbescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde…

UFSK RV/0317-K/05Zurechnungsfortschreibungsbescheid nur hinsichtlich der Zurechnung, nicht jedoch hinsichtlich der Art und des Wertes des Bewertungsgegenstandes anfechtbar, Zurückweisung der Berufung nicht zulässig, sondern mit Sachentscheidung vorzugehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen Bescheiden zu Grunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist (§ 192 BAO…

UFSW RV/3767-W/02Werbungskosten sind im diesbezüglichen Feststellungsverfahren zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…sind. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Zweck der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

UFSW RV/0999-W/04Sonderbetriebsausgaben sind bei der einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…zur R. OEG. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt. Daher bestehe im Einkommensteuerverfahren eine Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (VwGH 13.3.1997, 96/15…

BFG RV/1100276/2011Anrechnung von Vorauszahlungen auf die festgesetzte Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache Bf, Wohnort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 26. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 5/5

| 100 % | 9.745 € | ***Rechnungsausstellerin-A*** (OZ 35/10) | 07.12.2017 | 100 % | 5.330 € | ***Rechnungsausstellerin-A*** (OZ 35/ 9 und 11) | 07.12.2017 | 100 % | 18.800 € | ***Rechnungsausstellerin-A*** (OZ 35…

UFSS RV/0880-S/02Bindung des Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid, Veräußerungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005

…Bemessungsgrundlage aufweist, nicht in einem vom Besteuerungsverfahren abgesonderten Verfahren entschieden wird. Nur in bestimmten gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen führt das Ermittlungsverfahren nicht unmittelbar zur Erlassung eines Abgabenbescheides, sondern es wird ein Bescheid eigener Art vorgeschaltet. Solche dem abschließenden Abgabenbescheid vorangehende Entscheidungen sind insbesondere in den §§…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…der Feststellung gem. Abs. 1 ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (§ 188 Abs. 1 lit b und 3 BAO). Dem abschließenden Abgabenbescheid vorangehende Entscheidungen sind insbesondere in den §§ 185 ff BAO vorgesehen. Das Ergebnis eines solchen abgesonderten Verfahrens, nämlich das Feststellungsverfahren…