…der jedoch im Rechtsmittelverfahren behoben und saniert werden kann (vgl. VwGH 23.9.1982, 81/15/0091). Nach den Bestimmungen des § 6 FLAG 1967 haben volljährige Personen ua. Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst, wenn sie entweder Vollwaise sind oder ihre Eltern ihnen nicht überwiegend…

… 268 idF 92/2006), diese lauten: § 273. (1) Vermag eine volljährige Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist, alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, so ist ihr auf ihren Antrag oder von…

…früheren Zeitpunkt zu beginnen. Der Gesetzgeber sieht aber eine Fortzahlung der Familienbeihilfe nur in Fällen vor, in denen sich eine volljährige Person in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Hätte die Tochter bereits studiert und wäre sie während dieser Zeit erkrankt bzw. hätte sie eine Therapie gemacht…

…einem früheren Zeitpunkt zu beginnen. Der Gesetzgeber sieht aber eine Fortzahlung der Familienbeihilfe nur in Fällen vor, in denen sich eine volljährige Person in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Hätte die Tochter bereits studiert und wäre sie während dieser Zeit erkrankt bzw. hätte sie eine Therapie…

…festgestellt habe, beziehe die Bw. eine Waisenpension nach ihrem verstorbenen Vater. Wenn eine volljährige Person Anspruch auf Waisenpension habe, ergebe sich daraus allerdings auch zwingend, dass diese Person auch Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Erhöhungsbetrag habe, nämlich dann, wenn eine erhebliche Behinderung, wie im…

…Würdigung: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung…

…um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, - für jedes Kind (§ 106). Kann eine volljährige Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist, alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen…

…festgestellt habe, beziehe die Bw. eine Waisenpension nach ihrem verstorbenen Vater. Wenn eine volljährige Person Anspruch auf Waisenpension habe, ergebe sich daraus allerdings auch zwingend, dass diese Person auch Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Erhöhungsbetrag habe, nämlich dann, wenn eine erhebliche Behinderung, wie im…

…der Sachwalterkosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt nicht möglich. Über die Berufung wurde erwogen: Vermag eine volljährige Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist (behinderte Person), alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen…

…eine volljährige Person wegen einer entweder vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Bereits zu diesen genannten Zeitpunkten müsse die Person voraussichtlich…

…befinden. Nach den Bestimmungen des § 6 FLAG 1967 haben volljährige Personen ua Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst, wenn sie entweder Vollwaise sind oder ihre Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, sie sich weder in Anstaltspflege noch, für den Fall mangelnder Unterhaltsleistung durch die Eltern…

…Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte am 19.3.2002 beim Finanzamt Lienz die Familienbeihilfe für seine volljährige studierende Tochter M.H. (rückwirkend) ab 1.3.2002. Mit Bescheid vom 10.4.2002 wies das Finanzamt den Antrag als unbegründet ab und begründete dies damit, dass M…

…Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG hätten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vorgemerkt seien. Dies sei durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Eine für den Bezug der…

…volljährige Kinder erbracht werden. Wann die Volljährigkeit eintritt, richtet sich nach der jeweiligen Staatsangehörigkeit des unterhaltberechtigten Kindes. Nach § 9 Abs 1 IPRG richtet sich das Personalstatut einer natürlichen Person nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Folglich ist die Volljährigkeitsgrenze nach dem Personalstatut…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. Volljährige Vollwaisen haben gemäß § 6 Abs…

…das FLAG eben gerade nicht. Dies lässt sich aber auch sachlich wie folgt näher begründen. Zunächst ist davon auszugehen, dass der Sinn und Zweck der Familienbeihilfe darin besteht, Personengruppen, die sich ihren Unterhalt nicht selbst verschaffen können, einen Unterhaltszuschuss zu gewähren (sozialer Versorgungscharakter). Soll davon -…

…wenn die betreffende Person die üblicherweise mit diesen Nächtigungen im Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen erbringt (VwGH 18. 4. 2007, 2006/13/0120). Die altersadäquate Betreuung einer volljährigen Studentin beschränkt sich im Wesentlichen darauf Wohn- und Schlafmöglichkeiten in der der gemeinsamen Wohnung zur Verfügung zu stellen…

…cit. abgegolten. Der Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft und steht nur einer Person zu, die zur Leistung des Unterhalts gesetzlich verpflichtet ist. Im gegenständlichen Verfahren ist zunächst unstrittig, dass der bereits volljährige Sohn des Bw. (geb. X.X.80) im Jahr…

…Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die sich in Berufsausbildung befinden oder in einer Fachschule fortgebildet werden. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob es sich bei N…

…15/0115). Volljährige Kinder, die keine eigene Wohnung haben und bei ihren Eltern leben, haben dort einen sog. abgeleiteten Wohnsitz (vgl. Ritz2, Kommentar zur BAO, Seite 72). Der Annahme eines inländischen Wohnsitzes steht nicht entgegen, wenn sich die Person im Inland polizeilich abmeldet. Eine berufliche…