UFSI RV/0627-I/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Lienz vom 10. April 2002 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2002 werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und neuerlichen Entscheidung an das Finanzamt Lienz zurückverwiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte am 19.3.2002 beim Finanzamt Lienz die Familienbeihilfe für seine volljährige studierende Tochter M.H. (rückwirkend) ab 1.3.2002. Mit Bescheid vom 10.4.2002 wies das Finanzamt den Antrag als unbegründet ab und begründete dies damit, dass M.H. beim Bw. nicht haushaltszugehörig sei und der Bw. auch keinen Unterhalt für seine Tochter leiste. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe mündet, bringt der Bw. im wesentlichen vor, dass er seine Tochter mit einer monatlichen Unterhaltszahlung von 250 € unterstütze. Da M.H. in Innsbruck studiere, sei es unbedingt notwendig, neben dem Hauptwohnsitz in Lavant auch in Innsbruck eine Unterkunft zu haben. Das Finanzamt Lienz erließ am 29.10.2002 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Die Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet :   "§ 2 Abs. 2 FLAG normiert, dass unter Vorliegen der übrigen im FLAG geforderten Voraussetzungen, diejenige Person Anspruch auf Familienbeihilfe hat, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Zum ersten ist also zu prüfen, ob die Haushaltszugehörigkeit gegeben ist. Zu diesem Zweck wurde um Vorlage des Mietvertrages in Innsbruck ersucht. Einer diesbezüglichen Bestätigung der Hauptmieterin D.A. ist zu entnehmen, dass Frau M.H. bereits seit Oktober 1999 als Untermieterin bei ihr wohnt und dass ein monatlicher Mietpreis von € 228,19 entrichtet wird. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist jedoch eine einheitliche Wohnund Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern. Kinder, die sich vorübergehend außerhalb der elterlichen Wohngemeinschaft aufhalten, gehören nur dann noch zum Haushalt der Eltern, wenn eine einheitliche Wirtschaftsführung vorhanden ist. Die Fassung des § 2 Abs. 5 lit. b FLAG lässt den Schluss zu, dass eine ständige Zweitunterkunft der Annahme der Wohngemeinschaft mit den Eltern jedoch entgegensteht. Die Tochter des Berufungswerbers, Fr.M.H., besuchte in Lienz das Bundesoberstufenrealgymnasium, das sie am 24.6.1996 mit Ablegung der Reifeprüfung abschloss. Vom 12.9.1996 bis 17.6.1998 absolvierte sie das Kolleg für Sozialpädagogik Stams und beendete damit ihre erste Berufsausbildung. Seit Oktober 1999 war sie ständig in Innsbruck wohnhaft, was der vorgelegten Mietbestätigung sowie den diversen Beschäftigungen in Nordtirol zu entnehmen ist. Die einheitliche Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit den Eltern wurde daher spätestens im Oktober 1999 gelöst. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG (Haushaltszugehörigkeit) treffen also nicht zu. Es bleibt jedoch noch ein eventueller Anspruch auf Zuerkennung der Familienbeihilfe aufgrund des Titels der überwiegenden Kostentragung (§ 2 Abs. 2 FLAG, 2. Satz) zu prüfen. Frau M.H. hat, wie bereits ausgeführt, auf Kosten der Eltern eine erste Berufsausbildung (Kolleg für Sozialpädagogik Stams) abgeschlossen. Beim Studium an der Universität Innsbruck ab dem Sommersemester 2002 (Volkskunde komb. mit gewählten Fächern) handelt es sich daher bereits um den zweiten Ausbildungsweg. Zur Finanzierung einer zweiten Berufsausbildung besteht für die Eltern jedoch keine rechtliche Verpflichtung. Die monatlich geltend gemachten Zuwendungen in Höhe von E 250,00 stellen also keine Unterhaltsleistungen im Sinne des FLAG sondern lediglich freiwillige Leistungen dar. Daher ist die Höhe der geleisteten Zahlungen unmaßgeblich und ein Überwiegen der Kostentragung nicht mehr zu prüfen. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ist demzufolge mangels Vorliegen einer Unterhaltsleistung aus dem Titel der überwiegenden Kostentragung zu verneinen. Abschließend ist noch anzuführen, dass die Tochter M.H. am 25. März 2002 im ursprünglichen Verfahren schriftlich erklärt hat, nicht im Haushalt der Eltern zu leben und keinen Unterhalt von ihnen mehr zu bekommen. Die Aussage wurde ohne Kenntnis der steuerlichen Konsequenzen getätigt und ist aus diesem Grunde als glaubwürdiger anzusehen. Aufgrund der oben angeführten Tatsachen ist ein Anspruch auf Zuerkennung der Familienbeihilfe nicht gegeben. "   Mit Schreiben vom 7.11.2002 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht :   "Zum ersten nehme ich Bezug zur Haushaltszugehörigkeit. Bekanntlich ist es nicht möglich, in Osttirol zu wohnen und in Innsbruck zu studieren, weshalb meine Tochter zu einem vorübergehenden Zweitwohnsitz in 6020 Innsbruck(siehe Meldebestätigung) gezwungen ist, wobei der Hauptwohnsitz allerdings weiterhin bei F.H. in L. erhalten bleibt. Der nachgereichte Mietvertrag bestätigt eine Untermiete bei Hauptmieterin A.D.an der angeführten Adresse seit Oktober 1999, was offensichtlich zu der Annahme führte, dass meine Tochter einen ständigen Zweitwohnsitz halte, was im Widerspruch zur Haushaltszugehörigkeit stünde. Darauf hin ist zu bemerken, dass meine Tochter nach Abschluss des Kollegs für Sozialpädagogik im Juni 1998 und einem Auslandsaufenthalt auf der Suche nach einer Arbeit im psychosozialen Bereich war, diese schließlich in 6122 Fritzens fand und von November 1999 bis November 2001 ausübte, während zur gleichen Zeit in Osttirol keine Stelle im selben Bereich frei war. Dadurch wurde der seit Oktober 1999 aufrechte Zweitwohnsitz notwendi g Zusammenfassend ist eine räumliche Haushaltszugehörigkeit unmöglich, eine wirtschaftliche besteht jedoch sehr wohl - wie schon in der Berufung der ersten Instanz angeführt - in der monatlichen Unterstützung von 250 Euro. Zum zweiten äußere ich mich zur Kostentragung, zu der ich laut Abweisungsbescheid nicht verpflichtet bin, da es sich beim Studium an der Universität Innsbruck um den zweiten Ausbildungsweg meiner Tochter handelt. Laut meinen Informationen besteht Anspruch auf Familienbeihilfe auch für Kinder im zweiten Ausbildungsweg, es sei denn, es handelt sich bei der ersten Ausbildung um eine akademische, was hier nicht der Fall ist. Die Ausbildung zum Sozialpädagogen wird im Rahmen eines Kollegs absolviert, nicht jedoch auf einer Akademie oder Hochschule. Abschließend bleibt zu betonen, dass meine Tochter keineswegs telefonisch über die Voraussetzungen für einen Eigenbezug informiert wurde, wie aus dem Abweisungsbescheid hervorgeht. Der Grund für den irrtümlich angenommenen Eigenbezug ist dem ersten Berufungsschreiben zu entnehmen. Zudem ist das Studium der Volkskunde (Europäische Ethnologie)/gewählte Fächer zeitlich und finanziell aufwendiger als vorerst angenommen. Somit sah sich meine Tochter gezwungen, die im Juni 2002 aufgenommene geringfügige Beschäftigung auf wenige Stunden pro Woche zu reduzieren. Die außergewöhnlich hohen und sowohl für mich als auch für meine Tochter überraschenden finanziellen Belastungen kommen vor allem durch verpflichtende Exkursionen, deren Ausmaß dem beigelegten Studienplan für Volkskunde zu entnehmen ist. Ein weiterer Kostenaufwand besteht im Erwerb von Fachliteratur und anderen für das Studium notwendigen Utensilien wie zum Beispiel Tonbandgerät. Somit sehe ich mich - entgegen der ersten Annahme - gezwungen, meine Tochter mit einer monatlichen Unterhaltszahlung von 250 Euro zu unterstützen, was in etwa den Wohnkosten entspricht. Diese Zahlung erfolgte erstmals Ende März 2002, also kurz nachdem meine Tochter laut Abweisungsbescheid bestätigt hatte, keine Unterhaltszahlung zu beziehen (25.3.2002)." Über die Berufung wurde erwogen: Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzung der Haushaltszugehörigkeit wird zur Vermeidung von umfangreichen Wiederholungen auf die zutreffenden und ausführlichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen. Diese Ausführungen werden auch zum Gegenstand dieser Berufungsentscheidung erhoben. Gegen die Annahme der Zugehörigkeit von M.H. zum Haushalt des Bw. spricht nach Auffassung der Berufungsbehörde besonders der Umstand, dass M.H. bereits seit Herbst 1999 in Innsbruck ständig wohnhaft ist (diverse Beschäftigungsverhältnisse in Nordtirol vor Aufnahme des Studiums im Frühjahr 2002 ). Im übrigen gibt M.H. im Schreiben vom 20.3.2002 selbst an, dass sie nicht im selben Haushalt wie die Eltern lebe. Die Tatsache der finanziellen Unterstützung durch die Eltern lässt entgegen der vom Bw. im Vorlageantrag vertretenen Auffassung keinesfalls den Schluss zu, dass das unterstützte Kind deshalb auch haushaltszugehörig sei. Eine Haushaltszugehörigkeit im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG ist daher auch nach Auffassung der Berufungsbehörde im gegenständlichen Fall nicht anzunehmen.   Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat eine Person, zu deren Haushalt das Kind wie im gegenständlichen Fall nicht gehört, dann Anspruch auf die Familienbeihilfe, wenn "sie die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt". Die Vorinstanz legt diese Gesetzesstelle dahingehend einschränkend aus, dass Familienbeihilfe nur dann gebührt, wenn eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Unterhaltsleistung besteht. Nach Auffassung der Berufungsbehörde findet diese einschränkende Interpretation des § 2 Abs., 2 FLAG jedoch im Gesetz keine Deckung. Nach dem Gesetzeswortlaut ist ausschließlich zu prüfen, ob die Unterhaltskosten des Kindes vom Antragsteller überwiegend getragen werden, wobei insbesondere auch auf die Bestimmung des § 2 Abs. 6 FLAG entsprechend Bedacht zu nehmen ist (allf.einkommensteuerfreie Einkünfte des Kindes). Aufgrund der derzeitigen Aktenlage kann die Frage der allf. überwiegenden Unterhaltskostentragung durch den Bw. nicht beantwortet werden, vielmehr sind ergänzende Erhebungen erforderlich. Die Berufungsbehörde sieht sich daher dazu veranlasst , den angefochtenen Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2002 gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben und die Rechtssache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Im zweiten Rechtsgang hat die Vorinstanz insbesondere zu prüfen, ob der Bw. tatsächlich seit Ende März 2002 Unterhaltszahlungen an M.H. leistet (siehe Behauptung im Vorlageantrag) , wie hoch sich die Unterhaltskosten der Tochter insgesamt belaufen ,wie sie insgesamt finanziert werden ( allf. Unterhaltszahlungen, Beihilfen, eigene Einkünfte der Tochter) und ob (unter allf. Bedachtnahme auf § 2 Abs. 6 FLAG) die überwiegende Kostentragung durch den Bw. anzunehmen ist oder nicht. Auch wird zu prüfen sein, ob allf. Gründe für den Wegfall der Familienbeihilfe eingetreten sind. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, 14. April 2003