UFSW RV/0426-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat5 über die Berufung des Dr. Bw., P., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch OR Mag. Karla Hierhold, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006 nach der am 21. Juni 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerber (Bw.) für seine Tochter V, geb. am 13. Juli 1985, im Zeitraum Oktober 2005 bis September 2006 die Familienbeihilfe zu Recht bezogen hat. Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches gab der Bw. bekannt, dass seine Tochter am 15. Juni 2005 die Reifeprüfung bestanden habe. Weiters vermerkte er auf dem Überprüfungsbogen, dass die Tochter voraussichtlich an der Universität Wien ein Studium aufnehmen werde, wobei die Studienrichtung noch nicht bekannt sei. Ein Beginn des Studiums wurde nicht bekannt gegeben. Das Finanzamt verlängerte auf Grund der Angaben die Gewährung der Familienbeihilfe für V bis 30. September 2006 (erstes Studienjahr) und ließ dem Bw. eine diesbezügliche Mitteilung zukommen. Im Juni 2006 übermittelte das Finanzamt an den Bw. einen weiteren Überprüfungsbogen. Die dem Finanzamt bekannten Daten waren bereits automatisch vorausgefüllt. Der Bw. beantwortete die den Sohn D. betreffende Fragen, legte aber nicht den das vom Finanzamt abverlangte Studienblatt und den Studienerfolgsnachweis betreffend die Tochter V vor. Über Urgenz des Finanzamtes übermittelte der Bw. den ausgefüllten Überprüfungsbogen ein. Bei den Daten für V wurde als Studienbeginn der 1. Oktober 2006 angegeben und auf die beiliegende ärztliche Bestätigung verwiesen. In der gleichzeitig vom Bw. vorgelegten ärztlichen Bestätigung, datiert mit 6. Juni 2006, wird von Mag. Dr. W., einem Arzt für Allgemeinmedizin, bestätigt, dass V wegen einer Interferontherapie wegen Hepatitis C im Zeitraum September 2005 bis einschließlich August 2006 weder studieren noch arbeiten konnte. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 10. Jänner 2007 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Zeit 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006 zurück und führte zur Begründung aus, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur für Zeiten einer Berufsausbildung bestehe. Da V im Studienjahr 2005/2006 nicht inskribiert gewesen sei, bestünde für oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Bw. brachte daraufhin mit Schreiben vom 5. Februar 2007 direkt beim unabhängigen Finanzsenat eine Berufung ein, die er wie folgt begründete: "Unsere Tochter V, geboren am 13.7.1985, maturierte im Juni 2005 und geht weiterhin einer Berufsausbildung nach. Aus gesundheitlichen Gründen konnte sie ihr Studium allerdings nicht unmittelbar nach der Matura antreten. Als kleines Kind an Leukämie erkrankt, wurde sie während ihrer damaligen Behandlung mit dem Hepatitis C-Virus infiziert. Nach intensiven Untersuchungen im Sommer 2005 entschloss sich unsere Tochter auf Anraten eines Spezialisten zu einer Interferontherapie. Daher inskribierte sie nicht, da sonst Studiengebühren angefallen und die Familienbeihilfe wegen mangelnden Studienerfolgs gestrichen worden wäre. Im Zuge der Überprüfung des Anspruchs im Juni 2006 teilten wir diesen Sachverhalt zunächst telefonisch dem Finanzamt mit und legten in der Folge eine ärztliche Bestätigung dafür vor, dass unsere Tochter im Zeitraum von September 2005 bis einschließlich August 2006 weder studieren noch einen Beruf ausüben konnte. Es wurde uns versichert, dass man sich um die Angelegenheit kümmern würde. Am 4. Juli 2006 wurde uns die Mitteilung ausgestellt, dass für unsere Tochter V bis Sept. 2006 Familienbeihilfe gewährt wurde. Daraus schlossen wir, dass der Anspruch für das Studienjahr 2006/2006 anerkannt worden war. Im Zuge der darauf folgenden Überprüfung im Oktober 2006 legten wir das Studienblatt für das Studienjahr 2006/2007 und anstelle eines Studienerfolgsnachweises die ärztliche Bestätigung vor. Am 5. Dezember 2006 wurden wir um Ergänzung ersucht und gefragt, ob unsere Tochter im Studienjahr 2005/2006 inskribiert war. Mit Hinweis auf die fehlende Inskription wurde uns am 11. Jänner 2007 der Bescheid über die Rückforderung ausgestellt. Gemäß § 2 Abs. 1 besteht für volljährige Kinder bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres für die Dauer einer Berufsausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe. Tritt während des Studiums eine Studienbehinderung (z.B. durch Krankheit) ein, so verlängert sich die für die Familienbeihilfe anrechenbare Studienzeit. Es ist für uns unbegreiflich, warum dieselbe Regelung für den Zeitraum zwischen Matura und Erstinskription nicht in gleicher Weise gültig sein sollte. Auch ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso es jetzt zu einer Rückforderung kommt, nachdem wir zuvor alle Angaben wahrheitsgemäß und den Auskünften des Finanzamtes (Info-Center) entsprechend getätigt haben und die Familienbeihilfe gewährt wurde. Es versteht sich im Übrigen von selbst, dass wir für den Unterhalt unserer Tochter aufkommen mussten, da sie ja nicht in der Lage war, eine berufliche Tätigkeit auszuüben..." In der am 21. Juni 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Bw. ergänzend ausgeführt: "Meine Tochter V hat bereits vor ihrer Matura davon Kenntnis erlangt, dass sie an Hepatitis C leidet. Aus verständlichen Gründen wurde allerdings nicht schon zum damaligen Zeitpunkt mit der Interferontherapie begonnen, sondern erst nach Absolvierung ihrer Matura. Sie war daraufhin ein Jahr lang unfähig, zu studieren bzw. eine Berufstätigkeit auszuüben. Sie hat dann erst zwei Semester nach der Matura inskribiert; es ist wohl unstrittig, dass dann, wenn während der Schulausbildung bzw. während des Studiums die Erkrankung eingetreten wäre, weiterhin ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben wäre. Man hat uns aber im Info-Center des Finanzamtes nicht informiert, dass im konkreten Fall es angebracht gewesen wäre, zum frühest möglichen Zeitpunkt zu inskribieren und sodann sich "krank" zu melden." Die Finanzamtsvertreterin verwies auf die Bescheidbegründung und die gesetzlichen Bestimmungen des FLAG. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 2 (1) lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Nach § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. 2. Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzunehmen: Die Tochter des Bw. hat im Juni 2005 die Reifeprüfung abgelegt und erst im Oktober 2006 mit dem Studium der Psychologie begonnen. Zwischen der Matura und dem Beginn ihres Studiums wurde eine Interferontherapie gegen Hepatitis C nach einer Leukämie in der Kindheit durchgeführt. 3. Rechtliche Würdigung Fest steht somit, dass zwischen Matura und Beginn des Studiums keine Berufsausbildung vorgelegen ist (sh. hierzu VwGH 14.4.1978, 702/77). Es ist durchaus glaubwürdig, dass die Tochter krankheitsbedingt verhindert war, dass Studium zu einem früheren Zeitpunkt zu beginnen. Der Gesetzgeber sieht aber eine Fortzahlung der Familienbeihilfe nur in Fällen vor, in denen sich eine volljährige Person in Schul- oder Berufsausbildung befindet. Hätte die Tochter bereits studiert und wäre sie während dieser Zeit erkrankt bzw. hätte sie eine Therapie gemacht, so hätte nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester ergeben. Es ist daher dem Bw. Recht zu geben, dass für den Fall, dass die Interferontherapie erst nach der Fortsetzungsmeldung begonnen worden wäre, ein Verlängerungstatbestand vorliegen würde. Steuerlich zu beurteilen sind aber nicht fiktive, sondern tatsächlich realisierte Sachverhalte. Da die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen sehr weitgehend ist, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt, und die Rückzahlungspflicht auch dann besteht, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht, konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Der Berufungssenat verkennt keineswegs, dass die Rückforderung im konkreten Einzelfall eine Härte bedeutet. Dies kann aber nichts daran ändern, dass der angefochtene Bescheid der Rechtslage entspricht. Allfälligen Unbilligkeiten kann nur im Rahmen des Abgabeneinhebungsverfahren begegnet werden. Wien, am 26. Juni 2007