UFSI RV/0065-I/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 25. September 2002 begehrte die Antragstellerin für sich selbst die (erhöhte) Familienbeihilfe rückwirkend ab 1. September 1997. Zur Untermauerung ihres Begehrens legte sie verschiedene ärztliche Berichte, Befundaufnahmen und Atteste vor. Im Zuge der Bearbeitung des gegenständlichen Antrages verfasste das Finanzamt mit Schreiben vom 5. November 2002 folgendes Ersuchen an eine inländische Universitätsklinik und legte das Formular Beih 3 (ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967) bei: Sehr geehrte Damen und Herren, Frau ....... (Berufungswerberin) hat bei der Beihilfenstelle des Finanzamtes ...... die rückwirkende Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe beantragt und einen Befund Ihrer Klinik vorgelegt (siehe Beilage). Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe kann gem. § 8 (4) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nur dann gewährt werden, wenn ein Kind erheblich behindert ist und ein Anspruch auf den im § 8 (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 genannten Grundbetrag der Familienbeihilfe besteht. Wenn ein Kind das 27. Lebensjahr vollendet hat, besteht der Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe gem. § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nur dann, wenn das Kind wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies ist durch die Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Aus dem vorgelegten Befund kann nicht abgeleitet werden, ob und ab wann Frau ..... (Berufungswerberin) "voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen". Deshalb werden Sie ersucht, das beiliegende Formblatt entsprechend auszufüllen und an das Finanzamt zu retournieren. Am 20. Jänner 2003 wurde das Formblatt dem Finanzamt rückübermittelt. Bestätigt wurde die Art des Leidens bzw. Gebrechens und ein Grad der Behinderung von 100% (nachweisbar ab 9. Juni 1983). Mit Bescheid gleichen Datums wurde der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobene Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 bestimmt, dass volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn auf sie die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 lit. a bis c FLAG 1967 zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Aus dem Verwaltungsakt geht nicht hervor, ob das Finanzamt Prüfungsschritte hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 lit. a bis c FLAG 1967 gesetzt hat. Auch hat das Finanzamt den abweisenden Bescheid mit der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 begründet. Diese Gesetzesbestimmung würde jedoch nur dann für den gegenständlichen Fall anzuwenden sein, wenn die Berufungswerberin für eine andere Person (ein ihr im Sinne des FLAG 1967 "zurechenbares" Kind) Familienbeihilfe beantragt hätte. Da die Berufungswerberin jedoch für sich selbst die Familienbeihilfe begehrt, sind die oben angeführten Gesetzesbestimmungen für die gegenständliche Entscheidung relevant. Insoweit ist der bekämpfte Bescheid mit einem Begründungsmangel behaftet, der jedoch im Rechtsmittelverfahren behoben und saniert werden kann (vgl. VwGH 23.9.1982, 81/15/0091). Nach den Bestimmungen des § 6 FLAG 1967 haben volljährige Personen ua. Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst, wenn sie entweder Vollwaise sind oder ihre Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, sie sich weder in Anstaltspflege noch, für den Fall mangelnder Unterhaltsleistung durch die Eltern, auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und das Einkommen nach § 6 Abs. 3 FLAG 1967 nach Vollendung des 18. Lebensjahres den in dieser Bestimmung angeführten Grenzbetrag nicht übersteigt. Alle diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um den Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründet. Fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, besteht kein Anspruch. Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt auf Grund seiner Ermittlungen festgestellt, dass die Berufungswerberin nach den Angaben der bestätigenden Universitätsklinik im Formular Beih 3 ab 9. Juni 1983 einen Grad der Behinderung von 100% aufweist. Dass und ab wann sie voraussichtlich dauernd außer Stande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde nicht bestätigt. Da die Berufungswerberin aber bereits am 22. Juli 1982 das 21. Lebensjahr vollendet hat und danach nicht in einer Berufsausbildung gestanden ist, sodass die verlängerte Frist des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 nicht zur Anwendung kommen kann, und zu diesem Zeitpunkt weder ein Grad der Behinderung von 100% noch die Tatsache, dass sie voraussichtlich dauernd außer Stande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, attestiert wurde, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Bestärkt wird die Tatsache, dass die Behinderung der Berufungswerberin erst nach dem 21. Lebensjahr ein Ausmaß erreicht hat, das es ihr - nach ihren Angaben - unmöglich machte, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen auch durch die von der Berufungswerberin selbst vorgelegten Unterlagen. Daraus geht hervor, dass sie Anfang des Jahres 1983 eine Übernahme in die Interne Abteilung eines Krankenhauses zwecks Umstellung des Insulins mit dem Hinweis ablehnte, dass die am 10. Jänner 1983 ihre Arbeit wieder aufnehmen müsse, sie also zu diesem Zeitpunkt einer Beschäftigung nachgegangen ist. Weiters ist aus einem Schreiben der Universitätsklinik vom 22. Oktober 2002 zu ersehen, dass die (erhebliche) Einschränkung der Sehfähigkeit, welche letztlich zu einem Grad der Behinderung von 100% führte, Ende des Jahres 1982 noch nicht bestanden hat. Dies wird auch von der Berufungswerberin selbst bestätigt. Die Höhe der Familienbeihilfe regeln die Bestimmungen des § 8 FLAG 1967, wobei § 8 Abs. 4 FLAG 1967 den Betrag festlegt, um den sich die Familienbeihilfe erhöht, wenn ein Kind erheblich behindert ist. Nach § 8 Abs. 7 FLAG 1967 gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 bis 6 FLAG 1967 sinngemäß auch für Vollwaisen und in Verbindung mit § 6 Abs. 5 FLAG 1967 auch für Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden. Steht aber dem Grunde nach keine Familienbeihilfe zu, kann sich diese auch nicht nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöhen. Abschließend sei noch angemerkt, dass die für den gegenständlichen Fall entscheidenden Gesetzesbestimmungen den Abgabenbehörden keinerlei Ermessensspielraum einräumen, weshalb wie im Spruch zu entscheiden war, auch wenn die Berufungswerberin nach ihren Angaben bereits wenige Monate nach Vollendung des 21. Lebensjahres außer Stande gewesen sein sollte, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Innsbruck, 2. Oktober 2003