…vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: . Der Bescheid vom 2. Februar 2007 wird aufgehoben und der Antrag vom 6. Dezember 2006 als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 6. Dezember 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 3. Juli…

…betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erstellung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 9. August 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 1. Juni 1994 ein. Der Antrag wurde…

…August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des Zurückweisungsbescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 3. Juli 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Umsatzsteuervoranmeldung für…

…Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 17.11.2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 1. Juni 2000 ein. Der Antrag wurde mit…

…zu Unrecht entrichtet wurde. Der Antrag ist zweifelsfrei mit Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides bezeichnet. Da der Antrag nach Ablauf der fünfjährigen Frist des § 216 BAO eingebracht wurde, wurde er zu Recht im Sinne des § 216 letzter Satz BAO als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung gegen…

…Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 22. Jänner 2001 ein und führte zur Begründung aus, dass Buchungen ohne Rechtsgrundlage erfolgt seien. Die Steuerrückstände seien 2004 zwangsweise eingetrieben worden, daher berufe sie sich auf § 241 BAO. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 als verspätet…

…Betrag zu Unrecht entrichtet wurde. Der Antrag ist zweifelsfrei mit Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides bezeichnet, daher wurde der Antrag zu Recht im Sinne des § 216 letzter Satz BAO als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Die Bw. irrt jedoch auch in ihrem Vorbringen hinsichtlich eines Zweitantrages nach …

…zu Unrecht entrichtet wurde. Der Antrag ist zweifelsfrei mit Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides bezeichnet. Da der Antrag nach Ablauf der fünfjährigen Frist des § 216 BAO eingebracht wurde, wurde er zu Recht im Sinne des § 216 letzter Satz BAO als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung gegen…

…sondern im Verfahren auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO zu klären (vgl. etwa VwGH 26.1.1999, 98/14/0154 mit Hinweis auf VwGH 10.4.1997, 94/15/0188). Dem Bw. steht daher innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres…

…die Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 18. Jänner 2001, da die Buchungen ohne Rechtsgrundlage erfolgt seien. Die Steuerrückstände seien im Jahr 2004 zwangsweise eingebracht worden, diese Beträge seien auf Antrag nach § 241 BAO zurückzuzahlen. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 als verspätet…

…09. 2005 - einen Antrag an die Abgabenbehörde erster Instanz auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (Feststellungsbescheid) gemäß § 216 BAO, dem die Abgabenbehörde erster Instanz nachkam. Im Spruch des Abrechnungsbescheides (Feststellungsbescheid) wurde ausgeführt, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 4.300,92…

…Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen ( § 77 BAO ) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Gemäß § 216 BAO ist mit Abrechnungsbescheid über…

…im Jahr 2005 vorgenommenen nachträglichen buchmäßigen Erfassungen ungeachtet ihrer methodischen Richtigkeit bereits rechtswidrig und auf die niedrigeren (Teil-)beträge aus (b) bzw. (c) rückgängig zu machen. Es gilt das auch in denjenigen Fällen, in denen die verspätete buchmäßige Erfassung und Mitteilung eine "Negativ-Vorschreibung" wäre…

…Finanzamt den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ab und führte begründend aus, dass sich die Fälligkeit der Einkommensteuernachforderungen aus der Bestimmung des § 210 Abs. 1 BAO ergebe, wonach die Abgabe innerhalb eines Monats nach Zustellung des Abgabenbescheides fällig werde. Ebenso wäre die Umsatzsteuernachforderung auf Grund…

…als Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gedeutet werden. Die angefochtenen Bescheide waren ihrem materiellen Inhalt nach daher als Abrechnungsbescheide zu deuten. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich, dass über das Vermögen des Bw. am 15. Oktober 2004 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden ist. Da auf dessen…

…der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat…

…der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat…

…2003 verspätet. Mit Schreiben vom 16.4.2004, Postaufgabe 19.4., stellte die Bw. gemäß § 276 BAO fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, dass für die Bw. die Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2003 zunächst eine Zahllast…

…Abrechnungsbescheid vom 8. November 2011) - ebenso wie in der Berufung vom 13. Jänner 2012 gegen den Bescheid gemäß § 216 BAO - lediglich ausgeführte, dass sie gegen den Bescheid das Rechtsmittel der Berufung einlege und sie die Begründung demnächst nachreiche, liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines…

…1 BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Unzulässige oder verspätete Vorlageanträge sind somit zwingend mittels Bescheid zurückzuweisen, wobei sich aus der Wortfolge "Abgabenbehörde" im § 273 Abs. 1 BAO ergibt, dass zur Erlassung eines solchen Zurückweisungsbescheides sowohl die Abgabenbehörde erster als auch zweiter Instanz sachlich zuständig ist…