…vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: . Der Bescheid vom 2. Februar 2007 wird aufgehoben und der Antrag vom 6. Dezember 2006 als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 6. Dezember 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 3. Juli…

…betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erstellung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 9. August 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 1. Juni 1994 ein. Der Antrag wurde…

…August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des Zurückweisungsbescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 3. Juli 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Umsatzsteuervoranmeldung für…

…Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 17.11.2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 1. Juni 2000 ein. Der Antrag wurde mit…

…zu Unrecht entrichtet wurde. Der Antrag ist zweifelsfrei mit Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides bezeichnet. Da der Antrag nach Ablauf der fünfjährigen Frist des § 216 BAO eingebracht wurde, wurde er zu Recht im Sinne des § 216 letzter Satz BAO als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung gegen…

…Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 22. Jänner 2001 ein und führte zur Begründung aus, dass Buchungen ohne Rechtsgrundlage erfolgt seien. Die Steuerrückstände seien 2004 zwangsweise eingetrieben worden, daher berufe sie sich auf § 241 BAO. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 als verspätet…

…Betrag zu Unrecht entrichtet wurde. Der Antrag ist zweifelsfrei mit Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides bezeichnet, daher wurde der Antrag zu Recht im Sinne des § 216 letzter Satz BAO als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Die Bw. irrt jedoch auch in ihrem Vorbringen hinsichtlich eines Zweitantrages nach …

…zu Unrecht entrichtet wurde. Der Antrag ist zweifelsfrei mit Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides bezeichnet. Da der Antrag nach Ablauf der fünfjährigen Frist des § 216 BAO eingebracht wurde, wurde er zu Recht im Sinne des § 216 letzter Satz BAO als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung gegen…

…sondern im Verfahren auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO zu klären (vgl. etwa VwGH 26.1.1999, 98/14/0154 mit Hinweis auf VwGH 10.4.1997, 94/15/0188). Dem Bw. steht daher innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres…

…wurde ausgeführt, die am 29. Dezember 2015 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Rückzahlungsantrages vom 16. Dezember 2015 werde als Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gewertet. In diesem Antrag sei umfassend dargelegt worden, dass die Einkommensteuergutschrift für 2014, welche am 25. November…

…494 idgF)." Dieser Antrag, der als Antrag auf einen Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zu werten ist (BFG 31.1.2019, RV/6100010/2019), wurde vom Finanzamt nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens mit Bescheid vom 20.5.2019 als verspätet zurückgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben…

…dass ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum eine Wiedereinsetzung nach § 308 BAO rechtfertigt und die gegenständlich gestellten Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids nach § 216 BAO bzw auf Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen nach § 201 BAO daher nicht als unzulässig bzw verspätet zurückgewiesen werden können." Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…die Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 18. Jänner 2001, da die Buchungen ohne Rechtsgrundlage erfolgt seien. Die Steuerrückstände seien im Jahr 2004 zwangsweise eingebracht worden, diese Beträge seien auf Antrag nach § 241 BAO zurückzuzahlen. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 als verspätet…

…09. 2005 - einen Antrag an die Abgabenbehörde erster Instanz auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides (Feststellungsbescheid) gemäß § 216 BAO, dem die Abgabenbehörde erster Instanz nachkam. Im Spruch des Abrechnungsbescheides (Feststellungsbescheid) wurde ausgeführt, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 4.300,92…

…Rechtsirrtum eine Wiedereinsetzung nach § 308 BAO rechtfertigt und die gegenständlich gestellten Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids nach § 216 BAO daher nicht als unzulässig bzw verspätet zurückgewiesen werden können. Mit Eingabe vom 21.10. 2020 wurde der am 30.4.2018 gestellte Antrag auf Abhaltung einer…

…dass ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum eine Wiedereinsetzung nach § 308 BAO rechtfertigt und die gegenständlich gestellten Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids nach § 216 BAO bzw auf Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen nach § 201 BAO daher nicht als unzulässig bzw verspätet zurückgewiesen werden können." Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem durch einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO ausgelösten Verfahren zu entscheiden (z.B. VwGH 26.1.1999, 98/14/0154). Die Betrauung Dritter, insbesondere auch eines…

…Ist der Antrag von vornherein offenkundig aussichtslos (weil unzulässig, etwa bei Einbringung von einem hierzu nicht Befugten oder wegen entschiedener Sache), so ist kein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen, sondern der Antrag mit Bescheid zurückzuweisen. 3. Bescheidmäßige Erledigungen des Antrages 3.1. Entscheidungspflicht Der Antrag auf Festsetzung…

… 97 BAO). Somit ist ein Antrag auf Bescheidaufhebung im Jahr 2019 als verspätet anzusehen. Hätte die belangte Behörde im Schriftsatz vom 6.6.2020 einen solchen Antrag erblickt, hätte sie das Anbringen wohl zurückweisen müssen (vgl in diesem Zusammenhang VwGH 20.3.2014, 2010/15…

…wie vor am Abgabenkonto unberichtigt aushaften. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag auszulösenden Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO auszutragen (VwGH…