UFSW RV/1488-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vom 24. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erstellung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 9. August 2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 1. Juni 1994 ein. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 17. August 2006 als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. August 2006, in der die Textierung des § 216 BAO bestritten und ausgeführt wird, dass ein Bescheid über 2 verschiedene Jahre betreffende Anträge nicht erlaubt sei. Am 12. Jänner 2007 wurde eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen und zur Begründung § 216 BAO, letzter Satz zitiert. Am 19. Jänner 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, der hinsichtlich des Datums der zu behandelnden Berufung am 23. Jänner 2007 berichtigt wurde. Der Vorlageantrag enthält kein weiteres Vorbringen zur Zurückweisung des Antrages. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Die Anträge waren daher wegen verspäteter Einbringung als unzulässig zurückzuweisen, da die fünfjährige Antragsfrist zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Buchung bereits abgelaufen war. Bei Zurückweisung eines Antrages ist auf inhaltliches Vorbringen folgerichtig nicht mehr einzugehen. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 31. Mai 2007