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UFSW FSRV/0158-W/10Verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung von Vorauszahlungen bei einschlägiger Vorstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)07.09.2012

…Umsatzsteuervoranmeldungen am 11. März 2010 elektronisch übermittelt. Wenn die Bw behauptet, die verspätete Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen sei nicht mit Absicht und durch einen Irrtum des Steuerberaters verschuldet, ist ihr zu erwidern dass es der Bw nicht entgangen sein kann, dass sie über einen Zeitraum von…

UFSL FSRV/0050-L/06verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Nichtentrichtung von Vorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2008

…Lohnabgaben in den oben angeführten Zeiträumen verspätet bekannt gegeben und nicht entrichtet worden, da sich der Bw. wegen der finanziellen Notlage eine Kreditierung holen gewollt habe. Der Bw. habe die Abgaben wissentlich nicht entrichtet, wobei ihm die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gewesen sei…

UFSF FSRV/0003-F/02Nichtabgabe und verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2003

…33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden. Als unmittelbarer Täter bei einer Abgabenhinterziehung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 33 Abs. 2 lit. a…

UFSL FSRV/0065-L/09Fortlaufende Nicht- bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen durch einen Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)18.03.2011

…aller Regel stellt dabei eine nachträglich bzw. verspätet erstattete Umsatzsteuervoranmeldung iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994 eine konkludente Darlegung einer Verfehlung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und damit auch eine (von der Form her grundsätzlich taugliche) Selbstanzeige dar, sodass hier (Einzelunternehmen mit einem…

UFSW FSRV/0024-W/07Nichtabgabe, verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.04.2008

…€ 6002,94. Für das Jahr 2003 wurde in der Umsatzsteuerjahreserklärung ein Nachforderungsbetrag in der Höhe von € 311,15 einbekannt, der nicht in den Umsatzsteuervoranmeldungen erfasst war und nicht entrichtet wurde. Für das Jahr 2004 wurden keinerlei Vorauszahlungen geleistet und auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/6

…verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen" betreffend die Voranmeldungszeiträume Juni und Juli 2011 [Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer in Höhe von € 6.550,52 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit "entrichtet bzw. abgeführt" habe, weswegen über ihn nach § 49 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von…

UFSW RV/0232-W/11Verspätungszuschlag wegen irrtümlicher Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen wegen unrichtiger Berechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…gegen den Bescheid betreffend Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Monat August 2010 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) erzielte im Jahr 2010 Umsätze aus ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin. Sie gab die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Februar…

UFSL FSRV/0133-L/04Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.01.2006

…ferner festgestellt worden, dass die Voranmeldungen für die restlichen, im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Zeiträume, erheblich verspätet eingereicht worden seien. Grundsätzlich sei die verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu werten, doch könne Straffreiheit dann nicht eintreten, wenn die geschuldeten…

UFSW FSRV/0034-W/06Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Schätzung der Jahresumsatzsteuer, Jahreserklärung nachgereicht, Krankheit, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.06.2007

…Gunsten des Bf. davon aus, dass er im gesamten Jahr 2001 noch nicht wieder uneingeschränkt seinen Aufgaben nachkommen konnte und nahm davon Abstand ihm die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen, die Anmeldungen für die Monate März bis Dezember 2001 wurden erst am 27. März 2002 nachgereicht…

UFSL FSRV/0040-L/06Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2007

…die zur verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur verspäteten Leistung der USt-Vorauszahlungen geführt haben. Zumal er für die an das Finanzamt zu leistenden Zahlungen noch einen Bankkredit aus dem Jahr 2002 in Höhe von insgesamt 15.300,00 € offen gehabt habe. In den…

UFSW FSRV/0006-W/04Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG. Rücktritt vom Versuch der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 durch rechtzeitige Abgabe einer Selbstanzeige. Behaupteter Einfluss einer Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer auf den strafbestimmenden Wertbetrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2004

…Hinsicht. Wie bereits ausgeführt, lassen zwei einschlägige Vorstrafen und die darauf weiterhin durch den Bw. erfolgte völlige Vernachlässigung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und der Entrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen sowohl im Rahmen der Einzelfirma auch im Rahmen der Fa.R. keinen anderen Schluss zu…

UFSW FSRV/0173-W/03Abgrenzung zwischen dem Jahressteuerdelikt des § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrg und dem Vorauszahlungsdelikt nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2004

…inhaltlich geständigen Rechtfertigung vor dem Berufungssenat auch eingestanden, dass er seine grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung des monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen selbstverständlich gekannt habe. Auf Grund der seiner finanziellen Probleme habe er diese Verpflichtungen jedoch hintangestellt. Der Grund für die Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen…

UFSW FSRV/0008-W/04Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004

…FinStrG ausgegangen werden, da für diese Vorauszahlungsbeträge zeitnah zur verspäteten Abgabe nicht um Zahlungserleichterung angesucht und daher ein Zahlungsaufschub auch nicht gewährt wurde. Die im Schreiben an den Spruchsenat vom 26. Mai 1998 ins Treffen geführten Ratenzahlungen und Überrechungsbeträge in Höhe von ca. S 800…

UFSL FSRV/0088-L/02Verdacht gegen eine von zweien laut Firmenbuch vertretungsbefugte Personen, die abgabenrechtlichen Belange einer GmbH nicht wahrgenommen zu haben, aufgrund der Verhinderung der zweiten Person infolge ihrer Erkrankung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.05.2003

…Person vorsätzlich ihre Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen verletzt und weiß, dass infolgedessen eine fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlung unterbleibt, sie somit eine Verkürzung der Umsatzsteuer für gewiss hält. Dass sie eine Erinnerung der Finanzbehörde erwartet oder die verspätete Abgabe von Voranmeldungen für nicht strafbar hält…

UFSS FSRV/0034-S/07Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.11.2007

…verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 09-12/2005 iHv € 1.908,59 und für 1-12/2006 iHv durch die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 09-12/2005 iHv € 1.908,59 und für 1-12/2006…

UFSL FSRV/0089-L/10Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine einschlägig vorbestrafte Geschäftsführerin unter Berufung auf den Steuerberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.04.2012

…GmbH im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich durch (die) verspätete Abgabe bzw. durch (die) Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung des § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994, eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juni bis Oktober 2008 iHv…

UFSS FSRV/0025-S/05Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer einer Weinhandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.10.2006Teil 1/2

…unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume April, Mai, Juni, Juli, August, November und Dezember 2003 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 5.054,62…

UFSS FSRV/0025-S/05Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer einer Weinhandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.10.2006Teil 2/2

…hier) verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bedingter Vorsatz genügt und der Beschuldigte eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für gewiss gehalten hat. Der Beschuldigte hat - wie oben ausgeführt - anlässlich der Vernehmung vom 29. Mai 2006 selbst angegeben, dass er von Beginn seiner Tätigkeit an wusste, das Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben…

UFSL FSRV/0006-L/07Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.03.2008

…Finanzamtes Linz durch die Nichtabgabe bzw. durch die verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2004, Juli sowie Oktober bis Dezember 2005…

UFSL FSRV/0099-L/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.11.2007

…der Firma T-KEG im Bereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich durch die verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Februar, Mai…