Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge der Dw, vertreten durch Dr. Otto Draxl, Stb, wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldungen April, Mai und Juni 2003, entschieden: Die Devolutionsanträge werden als unzulässig zurückgewiesen…

…der Probezeit in ein definitives Lehrverhältnis übergegangen sei, sei erfüllt gewesen. Unabhängig davon sei aber nochmals festzuhalten, dass sowohl die Bildungs- als auch die Lehrlingsausbildungsprämie konstitutiv bedingt ist durch die konkrete (weder verfrühte noch verspätete) Antragstellung. Dies sei im Sinne des § 4 BAO der Entstehungszeitpunkt…

…Arbeitnehmerveranlagung für 2002 vor. Diese führte zu einer Einkommensteuergutschrift von 451,83 €, die auf Grund entsprechender Antragstellung sofort auf ein vom Berufungswerber bekannt gegebenes Girokonto überwiesen wurde. Mit Bescheid vom 13. Juli 2004 nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren des Berufungswerbers für 2002 amtswegig wieder…

…Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenat führt auch eine "verfrühte" Herausgabe des Geschenkes zum Entstehen des Erstattungsanspruches (sofern die Herausgabe vom Geschenkgeber später erzwingbar gewesen wäre und der erfolgte Widerruf und die Herausgabe kausal miteinander verknüpft waren). Der letzte Jahresabschluss der Stiftung wurde für das Jahr…

…244 ZK ist auch für die Aussetzung der Vollziehung die Einlegung eines Rechtsbehelfs Voraussetzung. Die Antragstellung auf Aussetzung der Vollziehung ist daher ab der Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig und nur solange, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde. Im konkreten Fall wurde der Antrag auf Aussetzung…

…aufschiebenden Wirkung wurde weiters ausgeführt, dass die Vorschreibung von Säumniszinsen naturgemäß erst dann in Betracht komme, wenn der "Hauptsachenantrag" fest stehe. Aus diesem Grund sei der angefochtene Bescheid verfrüht ergangen. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2003, Zahl 900/2262/2002, wies die belangte Behörde…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. Oktober 2008 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 6.344,05. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2008 brachte die Berufungswerberin (Bw) dagegen rechtzeitig das Rechtsmittel…

…ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen (behördlicher Entscheidungszeitpunkt) oder willkürlich beeinflussbaren Umständen (Zeitpunkt der Antragstellung) abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist…

…liegen damit vor dem Fälligkeitszeitpunkt bzw. vor dem Zeitpunkt bis zu dem die Fälligkeit hinausgeschoben wurde. Das gegenständliche Nachsichtsansuchen wäre daher seitens des Finanzamtes als unzulässig, da verfrüht, zurückzuweisen gewesen. Da dies vom Finanzamt verkannt wurde, war die Zurückweisung durch den UFS-Salzburg auszusprechen und…

…antragsgegenständlichen drei Bescheide bis zum 13.4.2006. Demnach habe die Antragstellung auch nicht eher erfolgen können, weshalb diese rechtzeitig sei. Pikanterweise habe das Finanzamt Graz-Stadt eine Zeit lang sogar die Auffassung vertreten, der Antrag sei verfrüht, weil die Bescheidverfahren beim Zollamt noch nicht…

…Auch die Formulierung in Art. 899 Abs.1 ZK-DVO, wonach Erstattung oder Erlass nur unter der Bedingung zu gewähren ist, "dass keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt" [nämlich des antragstellenden Beteiligten; Anm.], macht diese Interpretation nahe liegend. Schließlich hat der EuGH…

…einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.…

…Kind des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird. 1. Landwirtschaftliche Übergabe: Bei bäuerlichen Übergabsverträgen handelt es sich um Verträge eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen, wodurch der Übergeber in einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung seine bäuerliche Wirtschaft…

…dass der neuerliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 11. Juni 2002 abgewiesen worden wäre. Für die vom Aussetzungsbegehren umfasst gewesenen Abgaben wären ab dem Tag der Antragstellung bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Abweisungsbescheides gemäß § 212a Abs 9 BAO Aussetzungszinsen vorzuschreiben gewesen…

…Bescheides erfahren hat. Dieser Umstand kann jedoch die verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens aus folgenden Gründen nicht stützen: Im Bescheid betreffend den MKZ vom 26.02.2005 wird wörtlich abgesprochen über die "Ermittlung des Mehrkindzuschlages, Monat im Jahr 2004 ........" (fett hervorgehoben durch die Berufungsbehörde). Es erfolgt…

…10 Abs. 2 FLAG 1967). Die Familienbeihilfe wird nach § 10 Abs. 3 FLAG 1967 höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn der Antragstellung gewährt. Die Frage, ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der…

…wurde von ihm nicht dargelegt. Es verblieb daher nicht ausgeschlossen, dass der Bf. auch über ein verwertbares Vermögen verfügte. Die in der Beilage./4 dargestellten Aufwendungen für die Kleinstwohnung in Slowenien fielen nach der Darstellung des Bf. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 18. Jänner 2006 -…

…der bereits davor am 11. Oktober 2000 erlassene Pfändungsbescheid blieb von dieser Antragstellung aber rechtlich unberührt. Dem Gesetzeswortlaut folgend erwirbt der Abgabengläubiger (Republik Österreich) das Pfandrecht bei Pfändung einer Geldforderung des Abgabenschuldners erst mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner. Da die Zustellung des…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. März 2011 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt gegenüber dem Berufungswerber (Bw) A den Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Zuschuss zum Kindergeld 2002 und Zuschuss zum Kindergeld 2004 (im Gesamtbetrag von € 1.098,88), weil die bewilligte Aussetzung der…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. April 2013 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer bei der Firma P1-GmbH bestehenden Geldforderung zur Hereinbringung der in Höhe von € 99.652,05 aushaftenden Nachforderungen des Berufungswerbers (Bw.). In der am 17. April 2013 rechtzeitig eingebrachten…