…auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG des Bf. langte allerdings bereits am 18.08.2015 bei der belangten Behörde ein. Eine zulässige Antragstellung vor „Festsetzung der Abgabennachforderung“ ist nach dem klaren Wortlaut des § 30a Abs. 1 FinStrG nicht vorgesehen, zumal der Antragsteller nicht einen…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge der Dw, vertreten durch Dr. Otto Draxl, Stb, wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldungen April, Mai und Juni 2003, entschieden: Die Devolutionsanträge werden als unzulässig zurückgewiesen…

…wurde jedoch verfrüht gestellt, weil die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid noch nicht erledigt ist. Die verfrühte Antragstellung ist, da diese gesetzlich nicht ausgeschlossen ist, grundsätzlich nicht schädlich. Anträge gemäß § 295 Abs. 4 BAO sind auch Anträge iSd § 209a Abs. 2 BAO. Eine nach Antragstellung eingetretene…

…der Probezeit in ein definitives Lehrverhältnis übergegangen sei, sei erfüllt gewesen. Unabhängig davon sei aber nochmals festzuhalten, dass sowohl die Bildungs- als auch die Lehrlingsausbildungsprämie konstitutiv bedingt ist durch die konkrete (weder verfrühte noch verspätete) Antragstellung. Dies sei im Sinne des § 4 BAO der Entstehungszeitpunkt…

…Arbeitnehmerveranlagung für 2002 vor. Diese führte zu einer Einkommensteuergutschrift von 451,83 €, die auf Grund entsprechender Antragstellung sofort auf ein vom Berufungswerber bekannt gegebenes Girokonto überwiesen wurde. Mit Bescheid vom 13. Juli 2004 nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren des Berufungswerbers für 2002 amtswegig wieder…

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs…

…Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenat führt auch eine "verfrühte" Herausgabe des Geschenkes zum Entstehen des Erstattungsanspruches (sofern die Herausgabe vom Geschenkgeber später erzwingbar gewesen wäre und der erfolgte Widerruf und die Herausgabe kausal miteinander verknüpft waren). Der letzte Jahresabschluss der Stiftung wurde für das Jahr…

…Da die Entscheidung über den (verfrühten) Antrag auf Verfahrenseinstellung aber erst nach Ablauf der genannten Frist bzw. nach sieben Monaten mit dem angefochtenen Bescheid (vom 19.12.2014) erfolgt sei, sei der Mangel (einer verfrühten Antragstellung) geheilt und hätte die Behörde daher inhaltlich über den…

…den unter Punkt d) enthaltenen Antrag auf Verfahrenshilfe als unzulässig zurückgewiesen hat. Dies ua. mit der Begründung, dass - neben der verfrühten Antragstellung (§ 292 Abs. 7 BAO) - " … gegenständlich wohl nicht über "Rechtsfragen von besonderer Komplexität" (kein Auslandsbezug, Unionsrecht oä.) zu entscheiden wäre" und "dass bei…

…244 ZK ist auch für die Aussetzung der Vollziehung die Einlegung eines Rechtsbehelfs Voraussetzung. Die Antragstellung auf Aussetzung der Vollziehung ist daher ab der Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig und nur solange, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde. Im konkreten Fall wurde der Antrag auf Aussetzung…

…aufschiebenden Wirkung wurde weiters ausgeführt, dass die Vorschreibung von Säumniszinsen naturgemäß erst dann in Betracht komme, wenn der "Hauptsachenantrag" fest stehe. Aus diesem Grund sei der angefochtene Bescheid verfrüht ergangen. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2003, Zahl 900/2262/2002, wies die belangte Behörde…

…erheblicher Behinderung wurde "ab 04/1992" (somit ab Geburt der Beschwerdeführerin) und "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" beantragt. Dem Antrag wurde ferner ein psychologisches Gutachten der Dr. Mag…

…der Normverbrauchsabgabe 11/2010 und Umsatzsteuer 11/2010. Das Finanzamt verfügte mit Bescheid den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte mit dem angefochtenem Bescheid vom 27.02.2014 Aussetzungszinsen in Höhe von € 116,96 fest. In der Beschwerde gegen den Bescheid über den…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. Oktober 2008 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 6.344,05. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2008 brachte die Berufungswerberin (Bw) dagegen rechtzeitig das Rechtsmittel…

…ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen (behördlicher Entscheidungszeitpunkt) oder willkürlich beeinflussbaren Umständen (Zeitpunkt der Antragstellung) abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist…

…Bf. aber fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht eingebracht habe, sei die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegende Beschwerde nach wie vor unerledigt und die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung unzulässig. Auch die Festsetzung von Aussetzungszinsen sei verfrüht erfolgt. Der Vorschreibung stehe weiters entgegen…

…finde sich keine entsprechende Bestimmung. Aber selbst, wenn diese Ansicht richtig wäre, hätte das Finanzamt den Antrag nicht abweisen dürfen, sondern allenfalls als verfrüht zurückweisen müssen. Eine Abweisung intendiere eine endgültige Erledigung, während das Finanzamt die Auffassung vertrete, der Antrag sei mit der Einkommensteuererklärung (fraglich…

…Schriftsatz wurde darüber hinaus - abweichend vom Beschwerdevorbringen und im Widerspruch zum Datenkorb - behauptet, die ursprüngliche Antragstellung sei bereits im Jänner 2018 erfolgt. Eine ZMR-Abfrage des Bundesfinanzgerichts ergab, dass der Bf an der in den örtlichen Zuständigkeitsbereich der belangten Behörde fallenden Adresse laut Spruch seit…

…liegen damit vor dem Fälligkeitszeitpunkt bzw. vor dem Zeitpunkt bis zu dem die Fälligkeit hinausgeschoben wurde. Das gegenständliche Nachsichtsansuchen wäre daher seitens des Finanzamtes als unzulässig, da verfrüht, zurückzuweisen gewesen. Da dies vom Finanzamt verkannt wurde, war die Zurückweisung durch den UFS-Salzburg auszusprechen und…

…antragsgegenständlichen drei Bescheide bis zum 13.4.2006. Demnach habe die Antragstellung auch nicht eher erfolgen können, weshalb diese rechtzeitig sei. Pikanterweise habe das Finanzamt Graz-Stadt eine Zeit lang sogar die Auffassung vertreten, der Antrag sei verfrüht, weil die Bescheidverfahren beim Zollamt noch nicht…