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UFSL RV/0478-L/05Unzulässigkeit der Abzinsung einer Darlehensforderung, wenn anstelle von Zinsen andere Gegenleistungen (verdeckte Verzinsung) gewährt werden; Unzulässigkeit der Anfechtung eines abgeleiteten Bescheides mit Argumenten, die gegen den Grundlagenbescheid zu richten gewesen wären; Anspruchszinsenbescheid kann nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides angefochten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…Punkt 8. dieses Aktenvermerkes). Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei eine Forderung jedenfalls dann verzinslich, wenn anstelle von Normalzinsen Gegenleistungen in anderer Form treten würden (verdeckte Verzinsung) oder vertraglich die Gewährung besonderer Vorteile vereinbart werde (Hinweis auf Kleinle in Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zum dEStG, Anm. 913…

UFSI RV/0561-I/03Passivierung von Zinsen aus Vermögenssparbüchern als Verbindlichkeit oder als Rückstellung sowie Bewertung von unverzinslichen Gehaltsvorschüssen (Arbeitnehmerdarlehen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…für diese Kredite nominell keine Verzinsung vereinbart wurde. 3) Der Begriff der Unverzinslichkeit darf aber nicht zu eng aufgefasst werden. Eine Forderung ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch dann verzinslich, wenn an die Stelle einer Zinszahlung eine Gegenleistung des Dienstnehmers in anderer Form erfolgt (verdeckte Verzinsung)…

UFSW RV/0401-W/02Gesellschafterverrechnungskonten ohne Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlung, Sicherheiten udgl. führen zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung, Auslandsprovisionen und Beweisvorsorgepflicht, Übernahme d. KESt d.d. Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…in die Berechnung Eingang hätte finden dürfen. Der UFS berichtigt die Berechnung der verdeckten Ausschüttung durch Zurechnung des Verrechnungskontenstandes am Ende des Prüfungszeitraumes, somit per 31.12.1995: | Gesellschafterverrechnungskonto lt. HB abzüglich Verzinsung verdeckte Ausschüttung | 193.574,88 -12.938,00 180.636…

UFSS RV/0066-S/09Verdeckte Ausschüttung iZm Verzinsung Verrechnungskonto und Grundstückskaufpreis und gemeiner Wert der Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2012

…Grundstückkaufes, in dem ein Teil des Veräußerungspreises als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert wurde und andererseits gegen die Höhe des Zinssatzes bei der Verzinsung des Verrechnungskontos. In Anbetracht der Infragestellung der Angemessenheit des Kaufpreises sei bereits im Rahmen der Betriebsprüfung ein Schätzungsgutachten von HHH eingeholt worden, um…

UFSW RV/0235-W/02Verdeckte Ausschüttungen, Fremdvergleich, Angemessenheitsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2004

…eine verdeckte Ausschüttung an G. H. dar, da eine dermaßen frappante Erhöhung der Bezüge innerhalb eines Jahres einem außenstehenden Fremden niemals gewährt worden wäre und nur einzig und allein aus dem Vorteil der Gesellschafter-Geschäftsführerstellung des Herrn G. H. erklärbar sei. Tz. 28 c) Verzinsung…

UFSW RV/2152-W/02verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Schulden des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007Teil 1/2

…Übernahme von Verbindlichkeiten des Gesellschafters der Bw. Herrn RH für sich allein noch keine verdeckte Ausschüttung darstellen würde. Die Bw. werde daher ersucht, schriftliche Abmachungen zwischen ihr und dem Gesellschafter RH, insbesondere betreffend Rückzahlung und Verzinsung der übernommenen Schulden, vorzulegen (unter Hinweis auf VwGH 2…

UFSW RV/1353-W/02Die Rückgewähr von Grundkapital stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2003

…die Ansicht vertreten, dass das Verrechnungskonto Dr. W. im Jahr 1992 aufzulösen und die sich dadurch ergebenden Vermögens- bzw. Erfolgsänderung abzüglich Verzinsung als verdeckte Gewinnausschüttung an die Aktionäre der Bw. anzusehen sei. Vom Finanzamt wurden den Prüfungsfeststellungen folgende Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Kapitalertragsteuerbescheide erlassen. Den Umsatzsteuerbescheiden…

UFSW RV/0143-W/06Schätzung des Standes des Verrechnungs(forderungs)kontos betreffend einen Gesellschafter zugleich als Schätzung des zugehörigen Sachverhaltes (Höhe der tatsächlichen Forderung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…dass die Bilanzierung des Verrechnungskontos per 1.1.2001 und der Folgejahre ordnungsgemäß erfolgt sei; in der unterlassenen Verzinsung dieses Verrechnungskontos sei eine verdeckte Ausschüttung zu erblicken. Mit Schreiben vom 16. November 2005 (KSt-Akt Bl 34f/2002) wurde der Antrag auf Entscheidung über die…

UFSW RV/1803-W/06Kein fremdüblicher Kreditvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2009

…durch die M. GmbH können auf keinen einwandfrei nachgewiesenen zivilrechtlich tragenden Rechtsgrund zurückgeführt werden. Aufgrund der oben bereits erwähnten Fremdunüblichkeit in bezug auf Entnahme von Gesellschaftsvermögen stellt der jährliche Zugang der Forderung abzüglich der verbuchten Verzinsung eine verdeckte Gewinnausschüttung an Herrn P. dar. Auf das…

UFSW RV/0519-W/06Verzinsung im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses und verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund eines nicht fremdüblichen Geschäftsführerbezuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…die Betriebsprüfung zur Berufung Stellung und führte hinsichtlich der Verzinsung des Verrechnungskontos aus, dass die Verrechnungskonten Nr. 3610 und 3614 nicht verzinst worden wären. Die Betriebsprüfung hätte diese unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5 % verzinst. Als verdeckte Ausschüttung an die Gesellschafter erfasst wären ausschließlich die…

UFSL RV/2154-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund fehlender Verzinsung von Darlehen der Gesellschaft an den Hauptgesellschafter (tschechische Gesellschaft).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005Teil 1/2

…1998 mit 1.646.491,64 S Für 1999 mit 1.988.457,93 S Im Zuge der Schlussbesprechung solle der Forderungsstand zum 31. Dezember 1999 vorgelegt werden. Dann spreche man über die Höhe der Verzinsung. d. Provisionen AL (Pkt. 5): Eine Provision der Fa…

UFSL RV/2154-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund fehlender Verzinsung von Darlehen der Gesellschaft an den Hauptgesellschafter (tschechische Gesellschaft).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005Teil 2/2

…dass der durchschnittliche Forderungsstand für 1999 gesamt 2.314.386,00 S und die Verzinsung mit 4% damit einen Betrag von rd. 92.500,00 S ergebe. Damit sind für die einzelnen Jahre nachstehende Zurechnungen (verdeckte Ausschüttung) anzusetzen: Für 1996 gesamt 26.250,00 S …

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 5/5

…verzinst wurde. Zinsen wurden der Bw. im Wirtschaftsjahr 1992/93 außerbilanzmäßig als verdeckte Ausschüttung zugerechnet. Aus verfahrensökonomischen Gründen wurde von einer Verzinsung des Verrechnungskontensaldos des Wirtschaftsjahres1991/92 abgesehen. Nach der Anfechtungserklärung/Berufung wird das Bestehen eines Forderungssaldos nicht bestritten; dieser Forderungssaldo soll jedoch mit einer…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 2/5

…= ATS 25.568,00 netto) seien der Bw. außerbilanzmäßig und dem Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung zuzurechnen (= ATS 27.439,00). Aus verfahrensökonomischen Gründen werde von einer Verzinsung des Verrechnungskontensaldos des Wirtschaftsjahres1991/92 abgesehen, da der Forderungssaldo im Wesentlichen erst durch die nachträgliche…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 1/5

…Reisekostenersätze - Tz 25: Gewerbeertragszurechnung (§ 7/6 GewStG) - Tz 26: Sozialversicherungsbeiträge - Tz 27: Verzinsung Verrechnungskonto/Gesellschafter-Geschäftsführer - Tz 28: Darstellung und Entwicklung Verrechnungskonto/Gesellschafter-Geschäftsführer - Tz 31: Verdeckte Ausschüttungen/Gesellschafter-Geschäftsführer. Zu diesen Streitpunkten ist aus den Verwaltungsakten festzustellen: »IV.1. Streitpunkt/Tz 17 - Vertragserrichtungskosten: Die…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 3/5

…9. Tz 26 - Sozialversicherungsbeiträge - IV.10. Tz 27, Tz 28 und Tz 31 - Verzinsung Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen. Zu den v.a. Streitpunkten stellt der Unabhängige Finanzsenat fest: »IV.1. Vertragserrichtungskosten (Tz 17): Aus Tz 17 des Bp-Berichtes ist iVm der Niederschrift/Schlussbesprechung festzustellen, dass…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 4/5

…ein Betriebsausgaben begründender Vorteilsausgleich nicht stattfand und entscheidet: ATS 1.741,00 sind der Bw. außerbilanzmäßig als verdeckte Ausschüttung zuzurechnen. Das Berufungsbegehren - von einer Hinzurechnung als verdeckte Ausschüttung Abstand zu nehmen - ist abzuweisen. »IV.10. Verzinsung Verrechnungskonto/Gesellschafter-Geschäftsführer, verdeckte Ausschüttungen (Tz 27, Tz 28…

UFSW RV/0519-W/03Zinsverzicht als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…fremdübliche und eindeutige Vereinbarung nicht vorgelegt worden und von einer Personengleichheit nicht auszugehen sei, weshalb die bei der Bw unterlassene Verzinsung der Verrechnungsforderung als verdeckte Ausschüttung anzusehen sei. Die Anwendung des Zinssatzes mit 6% für das Jahr 1996 und mit jeweils 5% in den Jahren…

UFSL RV/0377-L/07Verdeckte Ausschüttung im Falle einer Darlehensübernahme vom Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2007

…und stelle eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Eine fremde GmbH hätte ihrem Gesellschafter keine höchst ungünstige und völlig unbesicherte und nachrangige Darlehensforderung einer notleidenden Firma zum vollen Nennwert abgekauft (s dazu die Rückstehungserklärung). Es erfolge auch keine Verzinsung des Darlehens, sondern nur eine Verzinsung analog dem…

UFSF RV/0104-F/06Verdeckte Ausschüttung bei einem Liegenschaftsverkauf an den künftigen (Allein-)Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2008Teil 2/2

…einfließe, ist zu entgegnen, dass eine doppelte Berücksichtigung gerade dadurch vermieden wird, als bei der Berechnung des Gebäudeertragswertes die Verzinsung des Bodenwertes vom gesamten Reinertrag des bebauten Grundstückes abgezogen wird. Einleitend ist zu noch sagen, dass das Finanzamt prinzipiell befugt ist, sein Fachwissen zu verwerten…