… 61 Abs.1 FinStrG zu verbinden. Von einer Verbindung hätte nur dann abgesehen werden dürfen, wenn dies zur Vermeidung von Verzögerungen oder Erschwerungen des Verfahrens dienlich erschienen wäre (Abs.2 leg.cit.). Derartige Umstände sind wohl nicht vorgelegen. Zur Aufklärung der detaillierten Verantwortlichkeit verteilt auf…

…gegenständlichen Finanzstrafverfahren gegen IN anhängige Finanzstrafsache (die hier verfahrensgegenständlichen Fakten) dem Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur weiteren Klärung in einem fortgesetzten Untersuchungsverfahren zurückzustellen. Unverzüglich nach Rücklangen der Akten sind die Finanzstrafverfahren gegen IN und MN zu verbinden. Eine entsprechende Betriebsprüfung nach …

…unter Umständen ein positives Ergebnis erbracht hätte, wenn sie dieses Verfahren gar nicht in Anspruch genommen habe. Es könne hier nicht von einem Arbeitsfehler gesprochen werden, der passieren kann, sondern im Hinblick auf das mit einer erheblichen Begünstigung verbundene Verfahren müsse der Fehler als einer…

…März 1999") nicht vornimmt, auch wenn die Fristüberschreitung nur wenige Stunden beträgt und der Ärger des Bw über die im vorgehaltene Fristüberschreitung sowie die damit zwingend verbundene verfahrensrechtliche Entscheidung statt einer Entscheidung in der Sache selbst verständlich ist.   Da der Antrag auf Vorlage der…

…auf die aufnehmende Gesellschaft, nach Maßgabe der im Spaltungsplan vorgenommenen Zuordnung. Die Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse und betrifft daher auch Abgabenschulden und damit verbundene verfahrensrechtliche Positionen (Parteirechte und -pflichten). Dieser partielle Übergang von Rechten und Pflichten erfolgt unabhängig davon, ob der Rechtsvorgänger…

…genannten Verordnung erbracht haben, kann eine Rechtsverletzung nicht begründen. Das Vorbringen, die Beschwerdeführer hätten den seinerzeitigen Lohnbuchhalter der T AG 'zum Nachweis der Nichtnutzung des Firmen-Pkw' namhaft gemacht, und die damit verbundene Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe diesen Beweisantrag übergangen, ist unbegründet. Abgesehen davon…

…die Beigabe einer unentgeltlichen Verteidigung im Interesse der Rechtspflege erforderlich machen, kommen neben in der Person des Beschuldigten liegenden Gründen in erster Linie mit der Tat verknüpfte und mit dem Verfahren verbundene in Betracht. Dabei kann neben der Höhe der angedrohten Strafe insbesondere auch die…

…das Verfahren überhaupt einleitet oder nicht. Der Verfahrenshilfeantrag dient also nicht nur zur Stützung des Hauptantrages und der Wahrung von Parteienrechten, sondern erlaubt dem Antragsteller die Disposition über das mit der Verfahrenseinleitung verbundene Kostenrisiko (VwGH 26. 6. 1996, 93/16/0082). Da nur ein Verfahrenshilfeantrag…

…das mit der Verfahrenseinleitung verbundene Kostenrisiko. Keineswegs besteht zwischen beiden Anträgen ein solcher Zusammenhang, daß ein Begehren von dem anderen derart abhängig ist, daß es an das Bestehen des anderen gebunden ist." Dieser Absatz behandelt den Fall, in dem vorerst nur der Verfahrenshilfeantrag eingebracht wurde…

…der Verwaltungsführung entsprechend geboten, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen, da der mit der Vielzahl der anhängigen Verfahren verbundene Verwaltungsaufwand nicht mehr verhältnismäßig ist. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung steht dem nicht entgegen. Zu bemerken ist noch, dass das Institut des § 206 BAO…

…Auftraggeber durchgeführten Verfahren richtet. Gemäß dessen Abs. 2 hat die Landesregierung die Gebühren nach Abs. 1 durch Verordnung entsprechend dem mit der Durchführung dieser Verfahren verbundenen Aufwand in Pauschbeträgen festzusetzen. Dabei sind die hierfür erforderlichen Organe, die für die Vorbereitung und Durchführung der Verfahren erforderliche…

…Als Gründe, welche die Beigabe einer unentgeltlichen Verteidigung im Interesse der Rechtspflege erforderlich machen, kommen neben den in der Person des Beschuldigten liegenden Gründen auch sonstige mit der Tat bzw. dem Verfahren verbundene, wie beispielsweise die Höhe der angedrohten Strafe, in Betracht (vgl. VfGH vom…

…1 BAO normiert, dass mit dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Berufung…

…auszuüben. Allein der Bw. wurde zum Aufsichtsrat gewählt. Der Bw. trägt auch das verbundene Risiko einer eventuellen Haftung für diese seine Tätigkeit allein. Auf Grund des im Einkommensteuerrecht herrschenden Grundsatzes der Individualbesteuerung (§ 2 Abs. 1 EStG 1988) sind die aus der Tätigkeit des Bw. als…

…2 lit. a FinStrG begangen, unter der StrNr. 2003/00176-001, Finanzamt Grieskirchen Wels, noch anhängige Verfahren (die mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 aus dem Berufungsverfahren zu FSRV/0065-L/04, FSRV/0066-L/04 ausgeschiedenen Fakten) gemäß §§ 136, 157 FinStrG im Zweifel zu…

…21 Abs. 1 und 2 FinStrG über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von € 1.800,-- und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen verhängt werden. Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1…

…vertreten durch S, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 14. September 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2008 entschieden: Die Berufungen gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 werden als unbegründet abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert…

…vom 4. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorgelagerten Umsatzsteuerveranlagungsverfahren für das Jahr 2006 hatte das Finanzamt die in der Umsatzsteuererklärung…

…1998 zu beurteilende Grundsachverhalt war auch in der Folge unverändert gegeben und somit aufgrund der Einbringung der Zweigniederlassung für die G.Wien für die Folgejahre 1999 und 2000 maßgeblich. Wie im Verfahren hinsichtlich des Jahres 1998 führte die Bp für die Jahre 1999 und 2000…

…K und L umfasst. Die Agenden der GesmbH bestehen im Wesentlichen in der a) Koordinierung und Durchführung aller Marketingaktivitäten und die damit verbundene Verkaufswerbung und Verkaufsförderung für den Tourismus des A Zentralraumes b) Förderung und Verwirklichung von Tourismusinnovationen einschließlich der wirtschaftlichen Verwertung der diesbezüglichen Ergebnisse…