… 61 Abs.1 FinStrG zu verbinden. Von einer Verbindung hätte nur dann abgesehen werden dürfen, wenn dies zur Vermeidung von Verzögerungen oder Erschwerungen des Verfahrens dienlich erschienen wäre (Abs.2 leg.cit.). Derartige Umstände sind wohl nicht vorgelegen. Zur Aufklärung der detaillierten Verantwortlichkeit verteilt auf…

…gegenständlichen Finanzstrafverfahren gegen IN anhängige Finanzstrafsache (die hier verfahrensgegenständlichen Fakten) dem Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur weiteren Klärung in einem fortgesetzten Untersuchungsverfahren zurückzustellen. Unverzüglich nach Rücklangen der Akten sind die Finanzstrafverfahren gegen IN und MN zu verbinden. Eine entsprechende Betriebsprüfung nach …

…Bl. 2). […] Der einzureichenden Schenkungsmeldung sei man bis zur Prüfung im Jahr 2013 nicht nachgekommen. In der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2013 betreffend das verbundene Verfahren des C zu StrNr. 1234-001 (vorliegender Finanzstrafakt, Bl. 29 bis 31) sei dazu von diesem geschildert…

…tatsächlich gelebten) Bevollmächtigen in früheren oder ähnlichen Verfahren in vergleichbaren (Rechts-)Angelegenheiten eine nicht unwesentliche Rolle spielen. 4. Nur mit einem solchen Grundverständnis lässt sich die gesamte Rechtsprechung des VwGH, und dies auch mit der seit Jahrzehnten gelebten Praxis der Bevollmächtigungen, relativ widerspruchsfrei verbinden. 5…

…Vorabentscheidungsantrag des VwGH 14.9.2017, Ro 2016/15/0041 (EU 2017/005) und Ro 2017/15/0019 (EU 2017/0006) = EuGH-Zahl C-585/17, verbundene Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung, und der dort gestellten Fragen verwiesen. 5. Mit der vom Finanzamt am 26…

…Spaltung bewirkte Gesamtrechtsnachfolge gelte diesbzgl gerade auch für öffentliche Rechte, wodurch vollumfänglich sowohl Abgabenschulden, als auch damit verbundene verfahrensrechtliche Positionen iSv Parteienrechten und -pflichten übergingen. Der Übergang umfasse auch allenfalls im Zuge einer Betriebsprüfung festgestellte Nachzahlungspflichten. Bescheide hinsichtlich übergegangener Abgabenschulden könnten daher nur an die…

…oder im Spaltungs- und Übernahmsvertrag vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende(n) Gesellschaft(en) über (partielle Gesamtrechtsnachfolge). Die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge betrifft auch Abgabenschulden und damit verbundene verfahrensrechtliche Positionen (Parteirechte und -pflichten). Dieser (partielle) Übergang von Rechten und Pflichten erfolgt unabhängig davon…

…unter Umständen ein positives Ergebnis erbracht hätte, wenn sie dieses Verfahren gar nicht in Anspruch genommen habe. Es könne hier nicht von einem Arbeitsfehler gesprochen werden, der passieren kann, sondern im Hinblick auf das mit einer erheblichen Begünstigung verbundene Verfahren müsse der Fehler als einer…

…März 1999") nicht vornimmt, auch wenn die Fristüberschreitung nur wenige Stunden beträgt und der Ärger des Bw über die im vorgehaltene Fristüberschreitung sowie die damit zwingend verbundene verfahrensrechtliche Entscheidung statt einer Entscheidung in der Sache selbst verständlich ist.   Da der Antrag auf Vorlage der…

…Ritz BAO6, § 19 Tz 17 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Die partielle Gesamtrechtsnachfolge betrifft auch Abgabenschulden und damit verbundene verfahrensrechtliche Positionen (Parteirechte und -pflichten). Dieser partielle Übergang von Rechten und Pflichten erfolgt unabhängig davon, ob der Rechtsvorgänger nach dem Rechtsübergang noch rechtlich existent…

…auf die aufnehmende Gesellschaft, nach Maßgabe der im Spaltungsplan vorgenommenen Zuordnung. Die Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse und betrifft daher auch Abgabenschulden und damit verbundene verfahrensrechtliche Positionen (Parteirechte und -pflichten). Dieser partielle Übergang von Rechten und Pflichten erfolgt unabhängig davon, ob der Rechtsvorgänger…

…genannten Verordnung erbracht haben, kann eine Rechtsverletzung nicht begründen. Das Vorbringen, die Beschwerdeführer hätten den seinerzeitigen Lohnbuchhalter der T AG 'zum Nachweis der Nichtnutzung des Firmen-Pkw' namhaft gemacht, und die damit verbundene Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe diesen Beweisantrag übergangen, ist unbegründet. Abgesehen davon…

…zur Bedeutung des Verfahrens außer Verhältnis. Allerdings bezieht der Antragsteller auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, deren Bezahlung er - wenn auch wie behauptet aus Kostengründen - nicht konsequent verfolgt. Allein die Möglichkeit, Mietrückstände auf gerichtlichem Weg einklagen zu können (was auch mit entsprechenden Kosten verbunden ist)…

…voraussichtlichen Verfahren verbundene Gründe (z. B. Umfang und Inhalt des abzuführenden Beweisverfahrens) ebenso wie allfällige, in der Person des Beschuldigten liegende Umstände, so z. B. die Auswirkungen der „angedrohten“ Strafen, maßgeblich, sodass eine Ablehnung der Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels eines konkret bestehenden Interesses der Rechtspflege…

…die Beigabe einer unentgeltlichen Verteidigung im Interesse der Rechtspflege erforderlich machen, kommen neben in der Person des Beschuldigten liegenden Gründen in erster Linie mit der Tat verknüpfte und mit dem Verfahren verbundene in Betracht. Dabei kann neben der Höhe der angedrohten Strafe insbesondere auch die…

…das Verfahren überhaupt einleitet oder nicht. Der Verfahrenshilfeantrag dient also nicht nur zur Stützung des Hauptantrages und der Wahrung von Parteienrechten, sondern erlaubt dem Antragsteller die Disposition über das mit der Verfahrenseinleitung verbundene Kostenrisiko (VwGH 26. 6. 1996, 93/16/0082). Da nur ein Verfahrenshilfeantrag…

…das mit der Verfahrenseinleitung verbundene Kostenrisiko. Keineswegs besteht zwischen beiden Anträgen ein solcher Zusammenhang, daß ein Begehren von dem anderen derart abhängig ist, daß es an das Bestehen des anderen gebunden ist." Dieser Absatz behandelt den Fall, in dem vorerst nur der Verfahrenshilfeantrag eingebracht wurde…

…der Verwaltungsführung entsprechend geboten, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen, da der mit der Vielzahl der anhängigen Verfahren verbundene Verwaltungsaufwand nicht mehr verhältnismäßig ist. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung steht dem nicht entgegen. Zu bemerken ist noch, dass das Institut des § 206 BAO…

…Wege der steuerlichen Entlastung zumindest teilweise unwirksam gemacht werden könnte (zB VwGH 25.4.2001, 99/13/0221). Allerdings treffe diese EStG-Bestimmung keine Aussage über sonstige mit dem Verfahren verbundene Aufwendungen, insbesondere nicht über die im Rahmen von Strafverfahren in der Regel anfallenden Verteidigerkosten…

…Auftraggeber durchgeführten Verfahren richtet. Gemäß dessen Abs. 2 hat die Landesregierung die Gebühren nach Abs. 1 durch Verordnung entsprechend dem mit der Durchführung dieser Verfahren verbundenen Aufwand in Pauschbeträgen festzusetzen. Dabei sind die hierfür erforderlichen Organe, die für die Vorbereitung und Durchführung der Verfahren erforderliche…