…wer vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6). Der Verkürzungsbetrag ist der Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z. 5 ermäßigten Mineralölsteuer für die verbotswidrig verwendeten Mineralölmengen. Gemäß § 9 Abs. 6 MinStG ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu…

…nachfolgenden Verwendung des gekennzeichnetem Gasöls zum Antrieb eines Kraftfahrzeuges wurde das gekennzeichnete Gasöl verbotswidrig verwendet. Der objektive Tatbestand des § 11 Abs.1 MinStG ist daher unzweifelhaft erfüllt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bw. nach dem Erscheinen der Gendarmerieorgane das Diesel-Heizölgemisch von…

…in Verbindung stehenden Behälter. Im Sinne von § 11 Abs. 1 MinStG 1995 ist die verbotswidrige Verwendung unter Strafsanktion gestellt. Wird in den Treibstofftank eines Kraftfahrzeuges gekennzeichnetes Gasöl eingefüllt, dann ist schon mit dieser Handlung alleine der Straftatbestand des § 11 Abs. 1 MinStG 1995 in Verbindung…

… 11 Abs. 1 MinStG macht sich einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6) und fahrlässig handelt. Gemäß § 9 Abs. 6 MinStG ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als u.a. zum Verheizen verboten. Gemäß § 8 Abs…

…die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen, zum Antrieb der im § 8 MinStG 1995 angeführten begünstigten Anlagen und zum Betrieb einer stationären Anlage, die ausschließlich zu Erzeugung elektrischer Energie dient, verboten. Gemäß § 9 Abs. 8 MinStG 1995 darf gekennzeichnetes Gasöl…

… 33 Abs. 1 FinStrG iVm § 11 Abs. 1 MinStG in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht. Eine verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen liege gem. § 9 Abs. 6 und 8 MinStG bereits vor, wenn der Brennstoff in einen Behälter gefüllt…

…Pkt. 7 folgender Wortlaut angekreuzt: "Es war mir bekannt, dass die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl als Treibstoff verboten ist." Weiters ist (unter anderem) angeführt, dass der Beschuldigte (der Bw.) die Tatbeschreibung gelesen hat. Die Richtigkeit dieser Angaben hat er durch seine eigenhändige Unterschrift bestätigt. Wenn…

…die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen verboten, wobei nach Abs. 8 leg cit bereits das Einfüllen in einen Behälter, der mit einem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, als verbotswidrige Verwendung gilt. Das zum Betrieb der Estrichpumpen verwendete gekennzeichnete Gasöl…

…verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl als abgabenrechtliche Konsequenz nicht das Entstehen von Eingangsabgaben nach sich zieht, sondern zu einer Nachversteuerung gemäß § 10 Mineralölsteuergesetz führt. Da nach den Bestimmungen des Art. 112 Abs. 1 Zollbefreiungsverordnung Treibstoffe unabhängig davon ob es sich dabei allenfalls um gekennzeichnetes Gasöl…

…Juni 2001 über den Bezug von 150 Liter Dieseltreibstoff sind nicht geeignet, den durch das Geständnis des Bf. und des T.K. sowie die wiedergegebene Zeugenaussage begründeten Verdacht der verbotswidrigen Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu beseitigen. Das zugegebene Wissen des Bf. Und des T.K…

…nicht gekennzeichnet. Gemäß § 9 Abs. 6 MinStG 1995 ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen oder zum Antrieb der im § 8 angeführten begünstigten Anlagen verboten. Gemäß § 9 Abs. 8 MinStG 1995 darf nach Absatz 1 oder Absatz 10 gekennzeichnetes…

…Grund, dass dies kein "normaler" Tank für die Aufbewahrung von Heizöl für Heizzwecke war, sondern dass das Heizöl zum illegalen Betrieb der Fahrzeuge verwendet wird. Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 11 Abs.1 MinStG macht sich, wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (…

…Uhr, ist diese getankte Menge von 54,50 l Heizöl Extra leicht ersichtlich. Anlässlich einer am 25. Jänner 2011 beim Zollamt Innsbruck, Zollstelle Flughafen, aufgenommenen Tatbeschreibung gab der Berufungswerber an, ihm sei nicht bekannt, dass die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl als Treibstoff verboten sei. Er…

… 9 Abs. 1 MinStG gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges, eines als LKW zugelassenen PKW der Marke "VW LT Bus" mit dem amtlichen Kennzeichen 123 eingefüllt und…

…Verfahren hätte bestraft werden können (hier: die in der Zeit vom 9. November 2005 bis zum 15. Oktober 2007 erfolgte Bestimmung zur verbotswidrigen Verwendung von insgesamt 62.513,58 Liter gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) durch den Beschuldigten), so ist - wie im gegenständlichen Fall - nach § 21 Abs…

…1. zum Verheizen und. 2. zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art, auch wenn diese nicht mit den nach § 8 Abs. 2 erforderlichen Messeinrichtungen ausgestattet sind, verboten. Gemäß § 11 Abs. 1 MinStG macht sich, wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6), wenn…

…Liter gekennzeichnetes Gasöl von einer Tankstelle bezogen und davon mit 32.300 Liter die firmeneigenen Fahrzeuge betankt worden. 11.700 Liter seien bei Beginn der Erhebungen noch im Betriebstank gewesen. Da gemäß § 9 Abs. 6 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu…

…Vermutung) das verbotswidrige Einfüllen von gekennzeichnetem Gasöl in einen mit einem Motor in Verbindung stehenden Behälter, Abs. 6 leg.cit. die verbotswidrige Verwendung. Zur Erfüllung des vorgenannten Tatbestandes ist die Unterlassung der vorherigen Anzeige an die Abgabenbehörde über die beabsichtigte andere Verwendung oder über den…

…vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6) oder behandelt (§9 Abs. 9) oder wer Mineralöl der im § 3 Abs. 1 Z. 3 und Z. 4 bezeichneten Art verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 10). Gemäß § 9 Abs. 10 MinStG ist im Steuergebiet die Verwendung von Mineralöl…

…haben Vertreter des Zollamtes X im Rahmen einer Kontrolle hinsichtlich verbotswidriger Verwendung gekennzeichneten Gasöls unter anderem aus dem 3.000 Liter fassenden Tank der Tankstelle der Tankgemeinschaft, Proben entnommen. Da sich bei einer ersten Untersuchung mittels Schnelltest der Verdacht auf eine Beimischung gekennzeichneten Gasöls ergab…