…im Sinne des § 3 Z. 5 MinStG verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges der Marke "Mercedes Benz Vito" mit dem amtlichen Kennzeichen xxx (A), eingefüllt, als Treibstoff verwendet und…

…zum 27. Februar 2007 zumindest teilweise noch befunden habe. Die verbotswidrige Verwendung des Gasöls habe einen Unterschiedsbetrag an Mineralölsteuer in der Höhe von € 42,60 und eine Abgabenverkürzung in gleicher Höhe bewirkt. Der gemeine Wert des Heizöls habe € 74,88 betragen. Die Erhebungsergebnisse…

…verbundenen Tank steuerbegünstigtes Gasöl befindet, genügt für die Feststellung der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes das Vorhandensein des Gasöls in einem solchen Tank. Der (spätere) Verbrauch des rechtswidrig in den Tank eingefüllten Gasöls stellt keine weitere verbotswidrige Verwendung im Sinne des § 11 Abs. 1 MinStG dar …

…vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6) oder behandelt (§9 Abs. 9) oder wer Mineralöl der im § 3 Abs. 1 Z. 3 und Z. 4 bezeichneten Art verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 10). Gemäß § 9 Abs. 10 MinStG ist im Steuergebiet die Verwendung von Mineralöl…

…des Abs.6, nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet. Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen…

…9 Abs. 8 MinStG 1995 darf gekennzeichnetes Gasöl nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Gekennzeichnetes Gasöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet. Gemäß § 11 Abs. 3…

… 11 Abs. 1 MinStG macht sich einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6) und fahrlässig handelt. Gemäß § 9 Abs. 6 MinStG ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als u.a. zum Verheizen verboten. Gemäß § 8 Abs…

…mit einem Motor in Verbindung steht. Gekennzeichnetes Gasöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet. Gemäß § 11 Abs. 1, 1. Satz MinStG 1995 macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (…

… 9 Abs. 1 MinStG gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges, eines als LKW zugelassenen PKW der Marke "VW LT Bus" mit dem amtlichen Kennzeichen 123 eingefüllt und…

…FinStrG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 und 3 MinStG für schuldig erkannt, weil er am 25. April 1997 in A. vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 MinStG 1995, BGBl. 630/1994 idgF, 40 Liter gekennzeichnetes Gasöl im Sinne des § 3 Z. 5 MinStG verbotswidrig …

…in der Produktion verwendete, verfahrensgegenständliche Produkt "Heizöl Leicht Schwechat 2000" auch keinen rechtstaatlichen Verwaltungsakt (Freischein), welcher eine Verwendung dieses Heizöls zu dem verwendeten Zweck erlaubt hätte. Es ist dem Zollamt auch beizupflichten, dass eine Anzeige über die verbotswidrige Verwendung im Sinne des § 24 MinStG nicht…

…Bl. 260). Laut Aktenlage wurde die Aufnahme dieser verbotswidrigen Verwendung nicht vorher dem Zollamt angezeigt. Für die Kabotagefahrten besorgte J durch das Berner Bundesamt für Verkehr ausgegebene Genehmigungen des Österreichischen Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr für einfache Transitfahrten durch das Gebiet der Republik Österreich…

…durch die geplante verbotswidrige Verwendung des Fahrzeuges eine Forderung der Europäischen Union an Eingangsabgaben entstehen würde, welche jedoch infolge der Unkenntnis der Zollbehörden von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht vorgeschrieben werden könnte, sich damit jedoch abgefunden und dennoch das Fahrzeug durch W verbotswidrig verwenden lassen…

…Betanken seines PKW der Marke L., pol. Kennzeichen XX, verbotswidrig verwendete und hiemit ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit § 11 Mineralölsteuergesetz begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. März 2006, in welcher im Wesentlichen…

…des Abs. 6, nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen…

…Steuerschuldner geworden sei, keine Berücksichtigung finden. Steuerschuldner sei somit derjenige, dessen Handeln für die verbotswidrige Verwendung kausal sei. Aus der Aussage des Bf laut Niederschrift vom 10. März 2008, dass das Befüllen der Estrichpumpen auf seine Anweisung hin erfolgt sei und seine Angestellten mit dieser…

…dass Eingangsabgaben bzw. ein "Hinterziehungsbetrag" festgesetzt wurden. Dieser Bescheid ist mehreren groben Mängeln behaftet: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine allfällige verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl als abgabenrechtliche Konsequenz nicht das Entstehen von Eingangsabgaben nach sich zieht, sondern zu einer Nachversteuerung gemäß § 10 Mineralölsteuergesetz führt…

…und des T.K. sowie die wiedergegebene Zeugenaussage begründeten Verdacht der verbotswidrigen Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu beseitigen. Das zugegebene Wissen des Bf. Und des T.K. um die Strafbarkeit und die in unmittelbarer Tatnähe abgegebenen Erklärungen können in diesem Zusammenhang den bestehenden Tatverdacht nur…

…darf nach Absatz 1 oder Absatz 10 gekennzeichnetes Mineralöl nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Solches Mineralöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet. Gemäß § 33 Abs…

…der Antragsteller vor, dass das strafgegenständliche Gasöl völlig ohne sein eigenes Zutun bzw. lediglich aus einem Versehen eines Mitarbeiters in seine Einflusssphäre gelangt sei und somit die von der Strafbehörde angenommenen Voraussetzungen für eine schuldhafte verbotswidrige Verwendung bzw. für eine Bestrafung seinerseits nach § 33 Abs…