BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johann Edlinger sowie die Laienbeisitzer Mag. Sybille Regensberger und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates in…

Diese somit im Unternehmensbereich der B GmbH befindliche Ware (für welche tatsächlich Vorsteuer in Höhe der Erwerbsteuer zugestanden ist), wurde dann auf Veranlassung des Geschäftsführers M für Zwecke verwendet, die außerhalb des Unternehmens liegen, nämlich für dessen eigene privaten Zwecke. Gemäß § 1 Abs.1 Z…

…Rz. 17 zu §§ 80-84 FinStrG mwN). Der Spruch des angefochtenen Bescheides ist insofern unvollständig, als er zur subjektiven Tatseite keine wie auch immer gearteten Feststellungen trifft. Auch aus der Bescheidbegründung ist nicht erschließbar, aus welchen Gründen die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schuldhaftes Handeln zur Last…

…zurückgenommen, wenn sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen ergangen ist und - dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tatsachen bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen und - sie aufgrund der richtigen und vollständigen Tatsachen nicht hätte ergehen dürfen. Die Rücknahme gilt ab dem Zeitpunkt…

…Abs. 3 FinStrG in wesentlichen Punkten unvollständigen Anleitung über die Vornahme von Verfahrenshandlungen und die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen wurde die Strafverfügung daher mit gravierenden Verfahrensmängeln belastet. Der Beschuldigte hat die gesetzlich unzureichende Belehrung in seinem (fristgerecht eingebrachten) Einspruch bemängelt, den…

…Beschwerde zu begründen sei und ein Hinweis, ob ihr aufschiebende Wirkung zukomme oder nicht, zwar Berechtigung zukommt, jedoch ist eine mangelhafte oder unvollständige Rechtsmittelbelehrung eines Bescheides nicht anfechtbar. Anfechtbar ist stets nur der Spruch eines Bescheides, wie der Bf. in seiner Beschwerde selbst bereits ausführt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 vom 11. Juli 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Agitas Steuerberater und Wirtschaftsprüfer GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1996, 1997 und 1998 nach in Wien durchgeführter…

…schuldig geblieben. Auf Grund der mangelhaften bzw. fehlenden Aufklärung dieser Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Wareneinkauf nur unvollständig in der Buchhaltung erfasst wurde. Fehlender regelmäßiger Wareneinkauf für Hefe, Dosentomaten oder Fleisch: In der Buchhaltung wurde erstmals am 6. und am 7. November 2003 der…

…zu Positions-Nr. 1 abgelehnt. Tatsache ist, dass die betreffenden Angaben zur Warenbezeichnung im Antrag bzw der Zollanmeldung unvollständig sind, diese Angaben jedoch im zugehörigen Kontrollexemplar T5 enthalten sind. Falls ein Widerspruch zwischen den Angaben in der Anmeldung und den Unterlagen besteht, wäre es laut…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder des Senates…

…der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und für die Festsetzung der Abgaben bilden. Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wird somit durch Unterlassung der Bekanntgabe maßgeblicher Umstände sowie durch unrichtige oder unvollständige Bekanntgabe verletzt. Gemäß § 21 Abs…

In Anbetracht der enormen Höhe der über viele Jahre hinweg aufgetretenen Differenzen sind dem fachkundigen Beschuldigten auch entsprechende Anhaltspunkte nicht unbekannt geblieben, sodass er es - im Zweifel zu seinen Gunsten - zumindest ernsthaft für möglich gehalten hat, mit seinen fiktiven Berechnungen steuerpflichtige Umsätze in beträchtlicher Höhe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, nunmehr vertreten durch Ing. Mag. Andreas Wallner, 8042 Graz, Petersbergenstraße 7, vom 23. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 26. Juli 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Mai 2003 über das Ergebnis der Prüfung eine Niederschrift aufgenommen. Die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2001 und 2002 seien aufgrund der Unvollständigkeit der Unterlagen und der Nichtordnungsmäßigkeit der eingereichten Jahreserklärungen und Bilanzen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Das Finanzamt erließ diesen Prüfungsfeststellungen folgend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Posch Rechtsanwälte, 4600 Wels, Eisenhowerstraße 40, vom 9. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 15. September 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz, vom 13. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2004 sowie Verspätungszuschlag/Umsatzsteuer 2002 bis 2004 und Verspätungszuschlag/Einkommensteuer 2002 bis…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau BR, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Oktober 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

  Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder HR. Dr. Susanne Zankl, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des P.W., vom 9. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 8…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BJ&M, 1160 Wien, S , vertreten durch Mag. Franz Harrand, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1120 Wien, Meidlinger Hauptstr. 51-53/2. Stock, vom 1. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten…