UFSW RV/3648-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Agitas Steuerberater und Wirtschaftsprüfer GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1996, 1997 und 1998 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielte in den Jahren 1996, 1997 und 1998 als Eigentümerin eines Kaffeehauses Einkünfte aus Gewerbetrieb. Die Betriebsprüfung stellte für den betreffenden Zeitraum fest, dass die Bw. Einnahmen aus dem Installationsunternehmen ihres Ehemannes in Höhe von S 223.057,00 (1996), S 234.435,00 (1997) und S 369.326,00 (1997) in ihrem Kassaeingangsbuch erfasst und diese in den Einkommensteuererklärungen der besagten Jahre als ihre eigenen erklärt hätte. Im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens wurden diese Einnahmen bei der Bw. ausgeschieden und bei ihrem Ehegatten nachversteuert. Das Kassabuch der Bw. weise daher erhebliche materielle Mängel auf. Darüber hinaus stellte die Betriebsprüfung fest, dass hinsichtlich der Umsätze aus Geldspielautomaten keine Grundaufzeichnungen vorhanden und zum jeweiligen Jahresende bei den Inventuren keine Zigarettenbestände ausgewiesen worden wären. Diese Aufzeichnungsmängel in ihrer Gesamtheit würden die Verhängung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 20 % der vereinnahmten Entgelte, somit eine Umsatzzuschätzung in Höhe von S 201.000 (1996), S 206.000 (1997) sowie S 154.000 (1998) rechtfertigen. Gegen die auf Grundlage dieser Prüfungsfeststellungen ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1996, 1997 und 1998 vom 27. November 2001 erhob die Bw. am 28. Dezember 2001 Berufung und führte darin aus, dass der im Juni 1999 beendete Kaffeehausbetrieb defizitär gewesen wäre. Eine Aufrechterhaltung des Betriebes wäre nur durch "Einlagen" ihres Ehemannes ermöglicht worden. Grundaufzeichnungen der Automatenumsätze habe es nicht gegeben, weshalb auch nichts vorzulegen wäre. Die Einspielergebnisse wären monatlich entleert und in die Tageslosung aufgenommen worden. Das Fehlen der Zigarettenjahresbestände zu den Jahresenden erklärte die Bw. damit, dass diese als "Neujahrstrinkgeld" für Lieferanten, Rauchfangkehrer, Müllmänner, Briefträger und Personal verwendet worden wären. Demnach sei der im Berufungsfall verhängte Sicherheitszuschlag in Höhe von 20 % völlig unangemessen, zumal sonst keine Mängel im Rechnungswesen festgestellt worden seien. In einer Stellungnahme vom 8. Jänner 2002 führte die Betriebsprüfung aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für aufgestellte Automaten Aufzeichnungen hinsichtlich Zählerstand, eingestellte Gewinnchancen, Stehzeiten usw. zu führen seien. Auch entspreche es nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens den zum Jahresende noch bestehenden Inhalt der Zigarettenautomaten zur Gänze zu verschenken, zumal die Bw. dieses Vorbringen nicht durch entsprechende Aufzeichnungen untermauert hätte. Die Höhe des Sicherheitszuschlages ließe sich angesichts der Darstellung der gegenständlich festgestellten Kassafalschbuchungen in Prozenten, das sind 18 % für 1996, 19% für 1997, 32 % für 1998, als Durchschnittswert ableiten. Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2002 entgegnete die Bw., dass Aufzeichnungen und Unterlagen des kleinen, leicht überschaubare Kaffeehausbetriebes eine Nachkalkulation der Umsätze ermöglichen und bestätigen würden, dass sämtliche Zigaretteneinkäufe zuzüglich eines 20 %igen Aufschlages in die Umsätze eingeflossen seien und die Automatenumsätze, da mit keinem Automatenaufsteller abzurechnen war, durch Zählen des Geldes ermittelt worden wären. Im Rahmen der vor dem Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten mündlichen Verhandlung führte der als Zeuge einvernommene Ehegatte der Bw. an, dass er die aus seinem Installationsunternehmen erzielten Einnahmen der Bw. nur deshalb zukommen ließ, um die Aufrechterhaltung des Betriebes zu gewährleisten. Eine etwaige "steuerschonende" Verschiebung von Einnahmen wäre damit nicht beabsichtigt gewesen. Die durch den Geldspielautomaten erzielten Barkassaeingänge wären durch monatliches Zählen des Geldes ermittelt worden. Kassaaufzeichnungen betreffend die Zigarettenumsätze wären nur einmal im Monat durchgeführt worden. Der steuerliche Vertreter konkretisierte daraufhin das Berufungsvorbringen dahingehend, dass ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 5 % der Umsätze angemessen wäre, die Amtspartei trat diesem Vorbringen nicht entgegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenberechnung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen, wesentlich sind (§ 184 Abs. 2 BAO). Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (§ 184 Abs. 3 BAO). An sich ist stets dann zu schätzen, wenn sich die Grundlagen für eine Abgabenerhebung nicht durch einwandfreie Unterlagen, Aufzeichnungen und sonstige Beweise zuverlässig ermitteln und berechnen lassen (vgl. VwGH 30.9.1998, 97/13/0033). Nach dem Ergebnis der am 11. November 2003 durchgeführten mündlichen Verhandlung, insbesondere angesichts der von der Bw. und ihrem als Zeugen einvernommenen Ehegatten eingeräumten Tatsache, dass keine Grundaufzeichnungen der Geldspielautomatenumsätze sowie keine tageweise Verbuchung der erzielten Einnahmen aus den Geldspiel- und Zigarettenautomaten erfolgt waren, war letztlich davon auszugehen, dass die im Berufungsfall geführten Bücher keine zuverlässige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ermöglicht hatten. Überdies führt letztlich auch der Umstand, dass die Bw. Einnahmen ihres Ehegatten - aus welchen Erwägungen auch immer - versteuerte, zur berechtigten Annahme der materiellen Unrichtigkeit der von ihr geführten Kassabücher. Somit war nach dem Gesamtbild der vorliegenden Verhältnisse die Zulässigkeit einer Schätzung gegeben. Was die Höhe des Sicherheitszuschlages anbelangt, stützte sich die Erstbehörde bei ihrer Berechnung lediglich auf die prozentmäßige Darstellung der durch die Kassafalschbuchungen bedingten Mängel des Ergebnisausweises und ging hierbei jedoch nicht schlüssig vor, indem sie durch diese Rechenoperation das Ausmaß des in den Streitjahren jeweils angewandten Sicherheitszuschlages nach den erklärten "Zuvielbeträgen" und nicht den vermutlichen Fehlbeträgen im Rechenwerk entsprechend festsetzte. Vor diesem Hintergrund war in Ansehung des in der Berufungsverhandlung erhobenen Sachverhaltes ein Sicherheitszuschlag von 5 % der Umsätze angemessen, zumal ein höherer Zuschlag nicht mehr als Gefährdungs- oder Risikozuschlag im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur (VwGH 15.9.1993, 92/13/004, 26.11.1996, 92/14/0212) anzusehen wäre, sondern - insbesondere in dem von der Erstbehörde in den angefochtenen Bescheiden herangezogenen Ausmaß - den Charakter eines "Strafzuschlages" angenommen hätte. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 6 Berechnungsblätter Wien, 18. November 2003