…spät, nämlich gegen Ende der dreijährigen Wiedereinfuhrfrist geltend gemacht werden. Auch der mit der Klärung dieser Gewährleistungsansprüche einhergehende Zeitaufwand, wodurch es bereits zur Überschreitung der Wiedereinfuhrfrist kam, liegt im unternehmerischen Risiko des Wirtschaftsteilnehmers. Die Bf. hat sich demnach, gemessen an der Situation derjenigen Wirtschaftsteilnehmer, welche…

…Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z 1 iVm § 5 Abs. 1 Z 2 KVG : Handelt es sich bei den von der Bw. begebenen Genussrechten um ein Darlehen oder um eine unternehmerische, gesellschafterähnliche Beteiligung, wenn gewinnabhängiger fixer Zins, Verlustbeteiligung bis zu 100% des Nennbetrages des Genussrechtes, Nachrangigkeit der…

…sowohl Anleihen als auch Genussrechte gehören können darin, dass "Auf Grund des unternehmerischen Risikos (dingliche Sicherheiten werden nicht verlangt) erwarten Mezzanine Kapital-Geber eine höhere Rendite als eine kreditgebende Bank für abgesichertes Fremdkapital". Der Autor bezeichnet Anleihen, bei welchen es sich eigentlich um eine Vielzahl…

…denn nach § 49 Abs. 1 AktG wird die Verpflichtung der Aktionäre zur Leistung der Einlagen durch den Ausgabebetrag der Aktien begrenzt. Der Genussrechtsinhaber trägt hier das unternehmerische Risiko vergleichsweise wie ein Aktionär, er nimmt am Wohl und Wehe der Bw. teil. Eine Verlustbeteiligung schließt das…

…Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z 1 iVm § 5 Abs. 1 Z 2 KVG: Handelt es sich bei den von der Bw. begebenen Genussrechten um ein Darlehen oder um eine unternehmerische, gesellschafterähnliche Beteiligung, wenn gewinnabhängiger fixer Zins, Verlustbeteiligung bis zu 100% des Nennbetrages des Genussrechtes, Nachrangigkeit der…

…EuGH, SWK-Sonderheft, 1995, Rz 38.). Im vorliegenden Fall sind Gesellschaftsrechte an einer Aktiengesellschaft strittig und nicht die Qualifikation der Aktiengesellschaft als Kapitalgesellschaft iSd Kapitalansammlungsrichtlinie, doch ist im Zusammenhang mit der "unternehmerischen" Beteiligung, bzw. den gesellschafterähnlichen Rechten nicht unwesentlich, was die Kapitalansammlungsrichtlinie unter "Kapitalgesellschaft" versteht…

…sowohl Anleihen als auch Genussrechte gehören können darin, dass "Auf Grund des unternehmerischen Risikos (dingliche Sicherheiten werden nicht verlangt) erwarten Mezzanine Kapital-Geber eine höhere Rendite als eine kreditgebende Bank für abgesichertes Fremdkapital". Der Autor bezeichnet Anleihen, bei welchen es sich eigentlich um eine Vielzahl…

…Anspruch auf Tilgung, das heißt auf Rückzahlung seines eingesetzten Genussrechtskapitals. Laufzeit, Kündigung und mitgliedschaftsähnliche Rechte: Die Genussrechtsbedingungen betreffend Laufzeit, Kündigung und mitgliedschaftsähnliche Rechte runden das Bild einer "unternehmerischen" Beteiligung, eines gesellschafterähnlichen Rechtes der vorliegenden Genussrechte ab. Die Laufzeit der Genussrechtes ist unbegrenzt, es gibt aber…

…Die Bewirtschaftung durch den Bw. erfolgt in dessen eigenem Namen und auf dessen Rechnung, und daher auch auf dessen eigenes unternehmerisches Risiko (Berufungsvorentscheidung vom 8.6.2006, insoweit nicht bestritten). Der Bw. lebte mit seiner Lebensgefährtin VN2 Lebensgefährtin und seinem Sohn VN3 Bw. (geborenGeburtstag) jedenfalls…

…wie im Fragebogen behauptet, Indizien für ein fehlendes Unternehmerrisiko, sondern sprechen im Gegenteil für das Tragen von unternehmerischem Risiko durch Herrn L. So wird in ständiger Rechtsprechung Unternehmerrisiko immer dann vorliegen, wenn für den Geschäftsführer die Möglichkeit besteht, im Rahmen seiner Tätigkeit (und nicht im…

…monatliches "Fixum", auf die Kostenersätze und den Arbeitsplatz im Unternehmen hingewiesen, wodurch "kein unternehmerisches Risiko" vorliege und der Handelsvertreter "in den Betrieb voll integriert" sei. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. In einem den Vorlageantrag vom 27. November 2009ergänzenden Schriftsatz…

…Rz 65). W hat auch selbst angegeben, dass er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit kein unternehmerisches Risiko getragen habe. Für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses spricht ferner die (unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist) vereinbarte jederzeitige Kündigungsmöglichkeit, die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft war. Die Auflösungsgründe für…

…separaten Honorarnoten bzw. Werkverträge vorgelegt, dies aufgrund der Tatsache, dass der Bw. als selbständiger Personenbetreuer auch unternehmerisches Risiko für Marktschwankungen tragen müsse. Schwankende Auslastung sei das typische Tatbestandsmerkmal selbständig ausgeübter Erwerbstätigkeit. Werde in einzelnen Monaten aufgrund schlechter Marktlage keine Personenbetreuungstätigkeit ausgeübt, heiße das, dass aufgrund…

…wenn die sog. "Einverständniserklärung" auf dem Bestellformular von der GG unterschrieben wurde. Die GG trägt keinerlei wirtschaftliches bzw. unternehmerisches Risiko bei der Abhaltung einer Party, sie bleibt weiterhin eine Privatperson, die in Form von gesellschaftlichen Zusammenkünften im Verwandten- und Freundeskreis eine Verkaufsparty in ihrer Wohnung…

…S. und Herr R. W., wenn sie im Auftragsverhältnis für Gesellschaften tätig werden sehr wohl unternehmerisches Risiko tragen. Des Weiteren findet in der Bescheidbegründung die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten die im Einklang mit der Werkvertragstextierung stehen in keiner Weise Berücksichtigung, da ja die Honorare die…

…es seien keine arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Insbesondere sei die Vergütung erfolgsabhängig, es sei ein unternehmerisches Risiko gegeben. Dieses sei nach der bisherigen Rechtsprechung als maßgebliches Abgrenzungsmerkmal angesehen worden. Erst im Oktober 2004 sei der VwGH zu einer anderen Meinung gekommen und es sein nun nicht…

…Abs. 2 FLAG anzusehen sei. Der GF sei aufgrund der geringen Größe des Betriebes mit seiner Entlohnung von den Ergebnissen der Gesellschaft direkt abhängig und trage dadurch ein unternehmerisches Risiko. Der relativ geringe Umsatz und die eingeschränkte Gewinnmöglichkeit würden es dem GF nicht erlauben, ohne…

…Die Argumentation des Prüfers, dass der Geschäftsführer kein Risiko trage, da die GmbH immer Gewinne schreibe, gehe ins Leere, da die Gesellschaft ausschließlich von der Leistung des Geschäftsführers abhänge. Damit trage der Geschäftsführer eindeutig unternehmerisches Risiko. Es werde daher ersatzlose Aufhebung der Bescheide verlangt. Nach…

…dass Herr W.A. für Betriebskredite der GmbH bereits ab 1989 bis laufend als persönlicher Bürge haftet und zudem seine Liegenschaft als Sicherstellung dient. Dieses Verhalten weise einwandfrei auf ein volles unternehmerisches Risiko hin. Kopien des Schuldübernahmevertrages mit der Sparkasse X. und eines Abstattungskreditvertrages mit…

…Berufung brachte die Bw. vor, dass ihr Alleingesellschafter ausschließlich nach einem Prozentsatz vom eingegangenen Umsatz entlohnt werde. Der Gesellschafter-Geschäftsführer trage somit ein wesentliches unternehmerisches Risiko, da er nicht nur vom Umsatz abhängig sei, sondern die Entlohnung nur nach Zahlungseingang erfolge. Deshalb und wegen des…