…KG aufgelöst und das Vermögen gemäß § 142 HGB durch den Gesellschafter Peter Nachname übernommen (Bl. 6 der Dauerbelege). Der angefochtene Bescheid vom 8.1.2004 und auch die Berufungsvorentscheidung vom 1.4.2004 wurden an die Nachname KG gerichtet. Wie vorhin dargelegt, war die KG…

…sein. Entscheidungsgründe Die Bw. war eine ursprünglich aus zwei Gesellschaftern und zwar einer natürlichen Person (Kommanditistin) und einer GmbH (Komplementärin) bestehende Kommanditgesellschaft und befasste sich seit Anfang 1995 mit Betriebsberatungen. Im Jahr 1999 schied die Kommanditistin aus der Gesellschaft aus. Das Betriebsvermögen wurde ohne Liquidation…

…unmittelbar bzw. mittelbar Beteiligten keine Bindungswirkung zu - ist somit für die Frage der Bemessungsverjährung auf Beteiligtenebene ohne Bedeutung. Die Bw bezweifeln, dass die Rechte und Pflichten einer untergegangenen KG auf die an ihr zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter vollumfänglich übergehen (§ 19 Abs 2 BAO), ohne diese…

…Unternehmens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine OHG, KG oder EEG (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. Gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 und 2 UmwG geht mit der Eintragung einer verschmelzenden Umwandlung bei der übertragenden Gesellschaft das Vermögen der Kapitalgesellschaft einschließlich der Schulden…

…KG ins Alleineigentum des letzten Gesellschafters gewechselt habe. Die Grunderwerbsteuer erfasse in § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 den Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Zur Gesamtgegenleistung gehörten die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters, die Schulden der Gesellschaft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. als Rechtsnachfolgerin der WAG, Adr., vertreten durch Prof Dr Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, 1060 Wien, Theobaldgasse 19, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. März 2010, ErfNr. 1…

…für den vorliegenden Fall, dass der Berufungsführer Universalsukzessor der KG ist (VwGH vom 18.11.1993, 92/16/0109). Der Berufungsführer hat keine Liegenschaftsanteile von den ausscheidenden Gesellschaftern erworben, sondern das Gesamthandeigentum der Gesellschafter ist in Alleineigentum des übernehmenden Gesellschafters übergegangen. Dies wird auch dadurch…

…der Bw. bei der untergegangenen GmbH seit dem Jahr 2004 (bis zur Umwandlung) einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 50 % des Stammkapitals besaß. Der Bw. ist als unbeschränkt haftender Gesellschafter auch bei der neu errichteten OG mit 50 % an deren Ergebnis und Vermögen beteiligt. Neben vortragsfähigen…

…& Co KG) bedurfte. Ein von den Kommanditisten gemeinsam gefasster Entschluss, ihre Mitunternehmeranteile in die Z.GmbH einzubringen, ändert rechtlich aber nichts daran, dass Gegenstand jedes einzelnen Einbringungsvorganges der einzelne Mitunternehmeranteil war. Eine von den Kommanditisten zum Zwecke der Durchführung der Einbringung gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts…

…Funktion innegehabt habe und eine starke Position insoweit, als sie jederzeit die Kommanditisten kündigen konnte, wobei durch Anwachsen der Anteile der KG diese untergegangen wäre. Neben der Geschäftsführer-Funktion habe die SGmbH. auch den Mietvertrag der Büroräumlichkeiten innegehalten, welcher beim Kauf der Anteile durch die…

…Darstellung verwiesen. Bezüglich der strittigen Investitionszuwachsprämie (kurz IZP) sei festzuhalten, dass durch das Ausscheiden der Mitunternehmer alle Gesellschaftsanteile an der KG in der Hand der übernehmenden Gesellschaft angewachsen sei, weshalb keine aktive Betriebsübertragung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes stattgefunden habe, wiewohl dieses auf den gegenständlichen Vorgang…

…Anläßlich der Einbringung der Fa. E-KG in die Fa. R-GmbH - nun Fa. Bwseien Rücklagen auf Grund ertragsteuerrechtlicher Bestimmungen in Höhe von S 77.710.585.- in die Gesellschaft eingebracht worden. Bei einer Bemessung der Kapitalverkehrsteuer wurden derartige Rücklagen als Eigenkapital angesehen und unterlägen…

…Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Kaufvertrag vom 12.7./19.7./24.7.1991 erwarb die Vers.-Anstalt (in der Folge kurz: Vers.-Anstalt) Liegenschaftsanteile in der KG Wals. Dieser Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern unter der ERFNR…

…verbliebenen Gesellschafter untereinander nicht, das Beteiligungsausmaß erhöht sich mithin proportional (Koppensteiner/Auer, aaO, Rz 6; Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, aaO, Rz 818). Das bedeutet nun für den Berufungsfall Folgendes: Durch Ausscheiden der R-Bet&TreuhandGmbH mit Ende 2001 verminderte sich das Einlagevolumen der KG von…

…der Identitiät der Gesellschaft geführt hätte und daher auch keiner Grunderwerbsteuer unterläge. Das ist unzutreffend. Nach dem ausdrücklichen Inhalt des Vertrages und den danach im Firmenbuch vorgenommenen Eintragungen wurde keineswegs nur die Rechtsform der bestehenden OHG umgewandelt, sondern es wurde eine neue KG (die nunmehrige…

…der 28. Februar 1998 (Ende des Wirtschaftsjahres) als für den Übergang von Nutzen und Lasten maßgeblicher Zeitpunkt festgelegt. Die Auflösung und Löschung der A-GmbH & Co KG sowie die Umbenennung der übernehmenden Gesellschaft in Z-GmbH wurden am 7. November 1998 im Firmenbuch eingetragen. Mit…

…per 31. Dezember 1995 stattgefundene Verschmelzung mit der Geschäftsherrin untergegangen ist. Entsprechend der buchmäßigen Darstellung und Ausführungen der Bw. im Anhang zum Jahresabschluss 31. Jänner 1996 sind die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber den übertragenden Gesellschaften nach der Verschmelzung durch confusio aufgelöst worden (vgl. Punkt II…

…untersucht worden. Betreffend des Neubaus des Kaufhofes seien in den Jahresabschlüssen 1993 bis 1999 (in den Jahren 1993 bis 1997 bei der AB und in den Jahren 1998 und 1999 nach der Realteilung bei der A_KG) Aktivierungen für das geplante neue Einkaufszentrum vorgenommen worden…

…anteilig weiter verrechnet (dies ist auch im ursprünglich als KG gefassten Vertrag so dokumentiert). Hinsichtlich des Umfanges der Betätigung ist auszuführen, dass im Schnitt ca. 25 Einsteller laufend vorhanden waren und zusätzlich Reitstundenerlöse in erheblichem Ausmaß lukriert wurden (und sind dies keinesfalls Eigenverbrauchserlöse der Gesellschafter)…

…per 31. Dezember 1995 stattgefundene Verschmelzung mit der Geschäftsherrin untergegangen ist. Entsprechend der buchmäßigen Darstellung und Ausführungen der Bw. im Anhang zum Jahresabschluss 31. Jänner 1996 sind die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber den übertragenden Gesellschaften nach der Verschmelzung durch confusio aufgelöst worden (vgl. Punkt II…