RIS AI
104 902 Treffer588 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0313-I/04Zurückweisung wegen Zustellung an vollbeendete KG statt an die ehemaligen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2004

…KG aufgelöst und das Vermögen gemäß § 142 HGB durch den Gesellschafter Peter Nachname übernommen (Bl. 6 der Dauerbelege). Der angefochtene Bescheid vom 8.1.2004 und auch die Berufungsvorentscheidung vom 1.4.2004 wurden an die Nachname KG gerichtet. Wie vorhin dargelegt, war die KG…

UFSW RV/3243-W/02Zurückweisung wegen Zustellung an vollbeendete KG statt an die ehemaligen Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…sein. Entscheidungsgründe Die Bw. war eine ursprünglich aus zwei Gesellschaftern und zwar einer natürlichen Person (Kommanditistin) und einer GmbH (Komplementärin) bestehende Kommanditgesellschaft und befasste sich seit Anfang 1995 mit Betriebsberatungen. Im Jahr 1999 schied die Kommanditistin aus der Gesellschaft aus. Das Betriebsvermögen wurde ohne Liquidation…

UFSW RV/0405-W/06Amtswegige Wiederaufnahme eines Gewinnfeststellungsverfahrens trotz eingewendeter Bemessungsverjährung bei den ehemaligen Gesellschaftern einer voll beendigten KG und bestrittenem Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…unmittelbar bzw. mittelbar Beteiligten keine Bindungswirkung zu - ist somit für die Frage der Bemessungsverjährung auf Beteiligtenebene ohne Bedeutung. Die Bw bezweifeln, dass die Rechte und Pflichten einer untergegangenen KG auf die an ihr zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter vollumfänglich übergehen (§ 19 Abs 2 BAO), ohne diese…

BFG RV/7102389/2012Zurückweisung der Beschwerde durch Berichterstatterin - angefochtener "Bescheid" wurde trotz Zustellvollmacht direkt dem Abgabenpflichtigen zugestellt; keine Heilung des Zustellmangels, weil die Erledigung dem Vertreter nie im Original zugekommen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019

…Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB der ***-KG (kurz KG oder Gesellschaft) durch Herrn BF (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf.) angezeigt. Im Betriebsvermögen der KG befanden sich 212/2121 Anteile an der Liegenschaft EZ*** GB*** und ging das Eigentum an diesen Liegenschaftsanteilen am 8. Juni 2010 durch…

UFSW RV/1693-W/03Zustellungen an eine durch Umwandlung untergegangene GmbH sind unwirksam.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004

…Unternehmens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine OHG, KG oder EEG (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. Gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 und 2 UmwG geht mit der Eintragung einer verschmelzenden Umwandlung bei der übertragenden Gesellschaft das Vermögen der Kapitalgesellschaft einschließlich der Schulden…

BFG RV/7100084/2013Feststellungsbescheide nach Vollbeendigung einer KG durch Vermögensübernahme nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2023

…2003 gegründet. Als unbeschränkt haftender Gesellschafter war Herr Gesellschafter1 und als Kommanditist war Herr Gesellschafter2 im Firmenbuch eingetragen. Im Jahr 2010 erfolgte eine Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die XY- GmbH (Gesamtrechtnachfolger) mit derselben Geschäftsanschrift in Wien (vgl. Firmenbuchauszüge der KG und der GmbH). Mit…

BFG RV/5100365/2014Adressierung von Feststellungsbescheiden nach der Einbringung sämtlicher Mitunternehmeranteile in die übernehmende Körperschaft (Anwachsung); Berufung des die Beschwerde einbringenden steuerlichen Vertreters auf die von der untergegangenen KG erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2021

…19 Rz 70; im Detail Körner in FS Ritz 149 ff).   Durch die Vereinigung aller Anteile an der Kommanditgesellschaft in der Hand der Ü GmbH ist somit die Kommanditgesellschaft untergegangen und das gesamte Vermögen der Kommanditgesellschaft auf den letzten Gesellschafter, die Ü GmbH, nach …

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…Senatsvorsitzenden ***1***, die Richterin Dr. ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schachner & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Rechbauerstraße 31, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

BFG RV/7101409/2013Gelöschte KG - hier: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2018

…Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes, dass bei einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten und damit als Rechtspersönlichkeit untergegangenen Gesellschaft die (noch offene) Beschwerde (gestützt auf § 278 Abs. 1 lit. b BAO) für gegenstandslos zu erklären und das…

BFG RV/7101329/2013Gelöschte KG - hier: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2018

…Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes, dass bei einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten und damit als Rechtspersönlichkeit untergegangenen Gesellschaft die (noch offene) Beschwerde (gestützt auf § 278 Abs. 1 lit. b BAO) für gegenstandslos zu erklären und das…

BFG RV/7100160/2014Konkretisierung von Verlängerungshandlungen im Rahmen der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…Bf.) nach Art.II umgewandelt, und die Verlustabzüge der untergegangenen Gesellschaft soweit sie auf den Anteil der Bf. an der To Nfg KG entfielen gemeinsam mit den eigenen Verlustabzügen ab 2005 in ihren eigenen Steuererklärungen angesetzt. Im Jahr 2011 wurde die Bf. einer Betriebsprüfung (Bp…

BFG RV/7103647/2017Anwachsung gem. § 142 UGB aufgrund Ausübung des Aufgriffsrechts aus dem Gesellschaftsvertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021

…1 Z 2 GrEStG oder nach § 1 Abs. 3 GrEStG verwirklicht wird. Scheidet aus einer OG oder KG, die nur aus zwei Gesellschaftern besteht, einer der Gesellschafter aus und macht der andere das ihm - sei es durch Gesetz (§ 142 UGB), sei es durch Vertrag - eingeräumte…

UFSG RV/0535-G/11Übertragung einer Liegenschaft einer KG durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf verbleibenden Gesellschafter im Rahmen eines Scheidungsvergleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…KG ins Alleineigentum des letzten Gesellschafters gewechselt habe. Die Grunderwerbsteuer erfasse in § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 den Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Zur Gesamtgegenleistung gehörten die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters, die Schulden der Gesellschaft…

UFSW RV/1711-W/10Keine Abänderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung eines Kaufvertrages bei gleichzeitiger Verschmelzung der seinerzeitigen Verkäuferin und der seinerzeitigen Käuferin auf eine Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. als Rechtsnachfolgerin der WAG, Adr., vertreten durch Prof Dr Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, 1060 Wien, Theobaldgasse 19, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. März 2010, ErfNr. 1…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…diese Leistungen standortunabhängig angeboten werden können, was gegen das Vorliegen eines Teilbetriebes in ***1*** spreche. Beides sei durch die Umgründung nicht untergegangen, sondern habe vielmehr in der übernehmenden Gesellschaft weitergenutzt werden können. Da beide Anknüpfungspunkte definitiv nicht standortabhängig seien, könne nach den Ausführungen des steuerlichen…

UFSF RV/0222-F/06Einbeziehung des untergegangenen eigenen Anteils bei Anwachsung gemäß § 142 HGB. Anwendung des Normalsteuersatzes bei Anwachsung gemäß § 142 HGB bei Ausscheiden der Eltern des letzten verbleibenden Gesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…für den vorliegenden Fall, dass der Berufungsführer Universalsukzessor der KG ist (VwGH vom 18.11.1993, 92/16/0109). Der Berufungsführer hat keine Liegenschaftsanteile von den ausscheidenden Gesellschaftern erworben, sondern das Gesamthandeigentum der Gesellschafter ist in Alleineigentum des übernehmenden Gesellschafters übergegangen. Dies wird auch dadurch…

BFG RV/7100086/2013Umsatzsteuerbescheide nach Vollbeendigung einer KG durch Vermögensübernahme nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2023

…2003 gegründet. Als unbeschränkt haftender Gesellschafter war Herr Gesellschafter1 und als Kommanditist war Herr Gesellschafter1 im Firmenbuch eingetragen. Im Jahr 2010 erfolgte eine Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die XY- GmbH mit derselben Geschäftsanschrift in Wien (vgl. Firmenbuchauszüge der KG und der GmbH). Mit Eintragung…

UFSL RV/1160-L/08Zeitpunkt der frühestmöglichen Verrechnung von Verlustvorträgen und unverrechneten Mindestkörperschaftsteuern der untergegangenen Kapitalgesellschaft bei den Rechtsnachfolgern nach einer errichtenden Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…der Bw. bei der untergegangenen GmbH seit dem Jahr 2004 (bis zur Umwandlung) einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 50 % des Stammkapitals besaß. Der Bw. ist als unbeschränkt haftender Gesellschafter auch bei der neu errichteten OG mit 50 % an deren Ergebnis und Vermögen beteiligt. Neben vortragsfähigen…

UFSI RV/0483-I/05Einbringung von Kommanditanteilen durch alle am Vermögen der KG beteiligten Kommanditisten in eine Kapitalgesellschaft ohne Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2006

…& Co KG) bedurfte. Ein von den Kommanditisten gemeinsam gefasster Entschluss, ihre Mitunternehmeranteile in die Z.GmbH einzubringen, ändert rechtlich aber nichts daran, dass Gegenstand jedes einzelnen Einbringungsvorganges der einzelne Mitunternehmeranteil war. Eine von den Kommanditisten zum Zwecke der Durchführung der Einbringung gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/2

…Funktion innegehabt habe und eine starke Position insoweit, als sie jederzeit die Kommanditisten kündigen konnte, wobei durch Anwachsen der Anteile der KG diese untergegangen wäre. Neben der Geschäftsführer-Funktion habe die SGmbH. auch den Mietvertrag der Büroräumlichkeiten innegehalten, welcher beim Kauf der Anteile durch die…