…10.2001, 98/14/0142) als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden. Da dem Begehren, wegen unrichtiger Selbstberechnung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe mit Null festzusetzen, vom Finanzamt nicht mit Abgabenbescheid entsprochen wurde, war hinsichtlich…

…wonach bei Selbstberechnungsabgaben ein Bescheid dann zu erlassen sei, wenn die Selbstberechnung sich als unrichtig erweist. Unstrittig sei, dass der DB eine Selbstbemessungsabgabe sei.§ 42 FLAG verlange vom Dienstgeber eine entsprechende Berechnung und Abfuhr.Es sei daher unstrittig, dass bei unrichtiger Selbstberechnung des DB ein…

…27.10.2009, RV/0718-G/06). Bei verständiger Würdigung des vorliegenden Antrages auf "Gutschrift der nachstehend aufgelisteten Dienstgeberzuschläge", ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe festzusetzen, damit die Bw. die Rückzahlung oder Aufrechnung (§ 215…

…Finanzamt hat daher mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 201 BAO die Gebühren nach § 33 TP 5 Abs 1 GebG wegen unrichtiger Selbstberechnung festgesetzt und in einem Bescheid zusammengefasst. Im Festsetzungsbescheid wurden die Gebühren für die im Prüfungsbericht vom 18. Juni 2001 dargestellten Bestandverträge zusammengefasst festgesetzt. …

…zugrundegelegten Dauer und der einzubeziehenden Leistungen nicht richtig vorgenommen wurde. Das Finanzamt hat daher mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 201 BAO die Gebühren nach § 33 TP 5 Abs 1 GebG wegen unrichtiger Selbstberechnung festgesetzt und in einem Bescheid zusammengefasst. Nach Vertragspunkt IV. 2. Absatz 1…

…BAO durch das AbgRmRefG dient primär der Harmonisierung der Rechtswirkungen (insbesondere im Bereich des Rechtsschutzes ) von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden (siehe 1128 BlgNR 21. GP, 9). Das Pendant zur Maßnahme nach § 201 BAO im Falle einer unrichtig durchgeführten Selbstberechnung stellt die Behebung eines Bescheides nach …

…1 Z. 1 GebG mit 1 % von € 1.171.915,56 = € 11.719,15 fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzung wegen unrichtiger Selbstberechnung erforderlich gewesen sei. Die Gebührenschuld sei vorliegendenfalls mit Unterfertigung des Pachtvertrages (am 17.3.2003) entstanden (§ 16…

…des Bw. sowie aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten. Bei verständiger Würdigung des Antrages vom 29. Dezember 2008 ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe (nach Ansicht des Bw. mit Null) festzusetzen, damit die Rückzahlung (§…

…Bei verständiger Würdigung dieses Antrages, ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe (mit einem Minusbetrag) festzusetzen, damit die Berufungswerberin die Rückzahlung oder Aufrechnung (§ 215 und 239 BAO) des dadurch entstehenden Guthabens beantragen könne. So wertet…

…Dezember 2001 gemäß § 201 BAO mit 3,5 % von € 278.227,10 = € 9.737,95 fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzung wegen unrichtiger Selbstberechnung erforderlich sei. Der Kaufvertrag vom 13. Dezember 2001 und der Generalunternehmervertrag vom 13. Dezember 2001 bilden…

…2003, 2001/15/0097, zu einem Antrag auf Gutschrift entrichteter Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für einen Gesellschafter-Geschäftsführer unter anderem ausgeführt: "Bei verständiger Würdigung dieses Antrages ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe ... festzusetzen…

…2000 entrichteten Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag dem Abgabenkonto teilweise wieder gutzuschreiben, ist das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe (nach Ansicht der Bw. wegen Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen) mit einem geringeren Betrag festzusetzen, damit die Bw…

…Bei verständiger Würdigung dieses Antrages, ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe (nach Ansicht der Bw wegen Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen) mit einem geringeren Betrag festzusetzen, damit die Bw die Rückzahlung (§ 239 BAO) des dadurch…

…Bei verständiger Würdigung dieses Antrages, ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe (nach Ansicht der Bw wegen Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen) mit einem geringeren Betrag festzusetzen, damit die Bw die Rückzahlung (§ 239 BAO) des dadurch…

…Bei verständiger Würdigung dieses Antrages, ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe (nach Ansicht der Bw wegen Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen) mit einem geringeren Betrag festzusetzen, damit die Bw die Rückzahlung (§ 239 BAO) des dadurch…

…Bei verständiger Würdigung dieses Antrages, ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe (nach Ansicht der Bw wegen Verfassungswidrigkeit der angewendeten Bestimmungen) mit einem geringeren Betrag festzusetzen, damit die Bw die Rückzahlung (§ 239 BAO) des dadurch…

…2001/15/0097, zu einem Antrag auf Gutschrift entrichteter Dienstgeberbeiträge und Zuschläge für einen Gesellschafter-Geschäftsführer unter anderem ausgeführt: "Bei verständiger Würdigung dieses Antrages ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe ... festzusetzen, damit die Beschwerdeführerin…

…ob eine unrichtige Selbstberechnung zu diesen Nachzahlungen geführt hätte. Dies könnte nur beurteilt werden, wenn die den Feststellungen zu Grunde liegenden Sachverhalte bekannt seien und wäre daher auch vorsorglich Berufung eingelegt worden. Selbst bei unrichtiger Ermittlung der Selbstberechnungsabgaben könnte eine Haftung für den Geschäftsführer nur…

…ob eine unrichtige Selbstberechnung zu diesen Nachzahlungen geführt hätte. Dies könnte nur beurteilt werden, wenn die den Feststellungen zu Grunde liegenden Sachverhalte bekannt seien und wäre daher auch vorsorglich Berufung eingelegt worden. Selbst bei unrichtiger Ermittlung der Selbstberechnungsabgaben könnte eine Haftung für den Geschäftsführer nur…

…Fällen des § 217 Abs. 7 BAO (gänzliche Zahlungsunfähigkeit, Fehlberechnung von Selbstberechnungsabgaben wegen unrichtiger Rechtsauskunft eines Finanzamtes oder eines Wirtschaftstreuhänders, verspätete Überweisung eines verlässlichen Kreditinstitutes) mit der Verhängung eines Säumniszuschlages zur Vorteilsabschöpfung (Zinsgewinn bei verspäteter Entrichtung). Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.   Wien, am 16…