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20 440 Treffer341 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101470/20191. Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal mit Kündigungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG bei unrichtiger Selbstberechnung im Jahr 2013 (vor Judikaturänderung des VwGH zum Weitergaberecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021Teil 1/2

…setzte ausgehend vom Nachforderungsbetrag iHv € 1.032,65 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 10% iHv 103,26 fest. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Die Festsetzung erfolgte auf Grund der unrichtigen Selbstberechnung. Die Selbstberechnung erfolgte vom 3-fachen Jahresentgelt ohne den Kosten laut Pkt…

BFG RV/7101470/20191. Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal mit Kündigungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG bei unrichtiger Selbstberechnung im Jahr 2013 (vor Judikaturänderung des VwGH zum Weitergaberecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021Teil 2/2

…ds € 13,07, ist jedenfalls im unteren Bereich angesiedelt. Anderseits ist die Selbstberechnung wegen der unrichtigen Beurteilung des Vertrages hinsichtlich der Dauer mit einem zu niedrigen Betrag erfolgt. Der gegenständliche Vertrag enthält im Punkt 8.) auch ein Weitergaberecht und wurde vom Verwaltungsgerichtshof erst mit…

BFG RV/7102222/2010"Hausverlosung" ist nach Rechtslage vor dem 1.1.2011 gemäß §15 Abs. 3 GebG von der Glücksvertragsgebühr befreit (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101). Dem Antrag auf Erlassung des Bescheides gemäß §201 BAO wegen unrichtiger Selbstberechnung war daher stattzugeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

…Das Finanzamt wies den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO mit Bescheid vom 22. April 2010 mit der Begründung ab, dass sich die Selbstberechnung als richtig erwiesen habe. Fristgerecht wurde dagegen Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde, dass zwar ein Glücksvertrag gemäß § 1267ff ABGB vorliege…

UFSW RV/0521-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…10.2001, 98/14/0142) als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden. Da dem Begehren, wegen unrichtiger Selbstberechnung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe mit Null festzusetzen, vom Finanzamt nicht mit Abgabenbescheid entsprochen wurde, war hinsichtlich…

BFG RV/2100415/2014Unterlassene Selbstberechnung der Mietvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Im Falle einer Verletzung der Obliegenheiten durch den Bestandgeber (durch Unterbleiben der Selbstberechnung oder unrichtiger Selbstberechnung) sprechen Billigkeitserwägungen dafür, die Bestandgeberin und nicht die Bestandnehmerin…

UFSW RV/1946-W/02Abgabenbescheid bei Selbstberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…wonach bei Selbstberechnungsabgaben ein Bescheid dann zu erlassen sei, wenn die Selbstberechnung sich als unrichtig erweist. Unstrittig sei, dass der DB eine Selbstbemessungsabgabe sei.§ 42 FLAG verlange vom Dienstgeber eine entsprechende Berechnung und Abfuhr.Es sei daher unstrittig, dass bei unrichtiger Selbstberechnung des DB ein…

BFG RV/7100866/2015Keine anteilige Selbstberechnung aufgrund Vereinbarung im Innenverhältnis - Verpflichtung zur vollständigen Selbstberechnung, Abrechnung und Entrichtung von Glücksspielabgaben trifft die Gesamtschuldner zur ungeteilten Hand.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2016

…Innenverhältnis nicht die gesamten selbstzuberechnende Glücksspielabgaben entrichten zu müssen, die Selbstberechnung und Abrechnung rechtzeitig und richtig durchzuführen gehabt. Dem Finanzamt wurden die Grundlagen für eine Festsetzung der gegenständlichen Glücksspielabgaben erst im Zuge einer Prüfung nach verspäteter und unrichtiger Selbstberechnung durch die Bf. zur Kenntnis gebracht…

UFSW RV/2515-W/06Strittig ist der Umfang der Kammerumlagenpflicht der Bw. = Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemäß § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998. (Stattgabe, FA macht Bescheid gemäß § 201 BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…27.10.2009, RV/0718-G/06). Bei verständiger Würdigung des vorliegenden Antrages auf "Gutschrift der nachstehend aufgelisteten Dienstgeberzuschläge", ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe festzusetzen, damit die Bw. die Rückzahlung oder Aufrechnung (§ 215…

BFG RV/7200026/2015Antrag auf Rückerstattung des unrichtigerweise entrichteten Altlastenbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2021

…sondern ausdrücklich (nur) die Rückerstattung des für das Jahr 1997 entrichteten Altlastenbeitrags beantragt, bei verständiger Würdigung dieses Antrages ist darunter aber das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe mit Null festzusetzen, damit ein Guthaben entsteht, welches gemäß …

BFG RV/5100250/2023Haftung gemäß § 9 BAO - Vertrauen auf Rechtsauskunft des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/2

…ist ein vorangemeldeter Überschuss gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt (Festsetzung bei unrichtiger Selbstberechnung). Die Gutschrift eines vorangemeldeten Überschusses wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung zurück. Der vorangemeldete Überschuss wurde im Zuge der Prüfung nicht beanstandet. Durch die Berücksichtigung des Überschusses…

BFG RV/7102941/2022Beschwerde hinsichtlich der Abweisung eines Antrages um Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG mangels sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, Firma ***4***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 86.641,10 Euro festgesetzt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte…

BFG RV/7102883/2022Beschwerde hinsichtlich der Abweisung eines Antrages um Nachsicht gemäß § 236 BAO betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG mangels sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, Firma ***4***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 137.470,42 Euro festgesetzt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte…

BFG RV/7102854/2022Abweisung eines Antrages um Nachsicht der Bestandvertragsgebühr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 58.413,87 Euro festgesetzt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte Dauer, sondern ein Vertrag auf bestimmte Dauer vorliegt, der Optionszeitraum laut Vertrag bei der Selbstberechnung nicht berücksichtigt…

BFG RV/6100271/2017Antrag auf Festsetzung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 26. Jänner 2017 betreffend den Antrag vom 19.12.2016 wegen unrichtiger Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

KfzBStR 2021 Rz 1730–1746D.5. Steuerschuldner (§ 7 VersStG 1953)
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…1743: Der Versicherer oder der Bevollmächtigte hat bis zum 30. April eine Jahressteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr beim Finanzamt einzureichen (Formular Vers 1). D.6.3. Festsetzung der Abgabe Rz 1744: Bei unrichtiger Selbstberechnung ist nach den Vorschriften der §§ 201 und 202 BAO vorzugehen. D…

BFG RV/7100903/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung. Die Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung mit E-Mail ist in der BAO nicht vorgesehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2024

…§ 201 BAO auf Grund unrichtiger Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer den gegenständlichen Grunderwerbsteuerbescheid. Das Dokument wurde in der Post ***6*** zur Abholung hinterlegt und die Empfängerin durch Hinterlassung der "Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments" davon in Kenntnis gesetzt. Die Verständigung wurde am 13.07.2021…

BFG RV/7101799/2023Antrag um Nachsicht einer rechtskräftig festgesetzten Mietvertragsgebühr mit Argumenten gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, ***4***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 26.129,60 Euro festgesetzt. Das Finanzamt stellte fest, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte Dauer…

BFG RV/7101795/2023Antrag um Nachsicht einer rechtskräftig festgesetzten Mietvertragsgebühr mit Argumenten gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, ***8***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 78.362,60 Euro festgesetzt. Das Finanzamt stellte fest, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte Dauer…

BFG RV/7103068/2022Abweisung eines Antrages um Nachsicht der Bestandvertragsgebühr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, ***2***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 12.634,89 Euro festgesetzt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte Dauer…

BFG RV/7101595/2011Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…wurde eine Selbstberechnung durchgeführt. Im Zuge einer Prüfung wurde seitens des Finanzamtes festgestellt, dass die Berechnung der Gebühr nicht richtig vorgenommen wurde. Das Finanzamt hat daher mit Bescheid gemäß § 201 BAO die Gebühren nach § 33 TP 5 Abs 1 GebG wegen unrichtiger Selbstberechnung festgesetzt und…