RIS AI
9 766 Treffer117 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0028-W/08Berufung gegen das Strafausmaß wegen unrichtiger Höhe des der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten strafbestimmenden Wertbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.10.2008

… 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) für den unverändert aufrecht gebliebenen Schuldspruch a) sowie für den abgeänderten Schuldspruch b) eine Geldstrafe in Höhe von € 9.600,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit…

UFSW RV/3875-W/08Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes bei Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages in unrichtiger Höhe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen ist, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag in unrichtiger Höhe berücksichtigt worden ist. Für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages oder Alleinerzieherabsetzbetrages hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs 4 Z 1…

UFSW RV/1515-W/06Kein Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes bei Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages in unrichtiger Höhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006

…der Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen ist, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag in unrichtiger Höhe berücksichtigt worden ist. Wie dem dem Finanzamt vom Arbeitgeber des Bw übermittelten Lohnzettel für das streitgegenständliche Jahr zu entnehmen ist, wurden bei der Lohnberechnung mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag 5 Kinder…

UFSW RV/0330-W/10Unrichtiger Lohnzettel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

…Sie die Ansicht, am Lohnzettel Ihres ehemaligen Arbeitgebers ... seien sowohl die Sozialversicherungsbeiträge als auch die Lohnsteuer in unrichtiger Höhe ausgewiesen. Zum Beweis dieses Umstandes legen Sie Ihrer Berufung die Berechnung des Auszahlungsbetrages aufgrund eines abgeschlossenen Vergleiches bei. Aus diesem Schreiben ist jedoch ersichtlich, dass die…

UFSW RV/0773-W/12Betriebsausgaben eines Zeitungszustellers (insbes. Höhe der Kfz-Leasingraten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…vom 26. März 2012 ausgeführt, das Finanzamt habe im Schreiben vom 26. Jänner 2012 diesen Betrag "unrichtig ermittelt und folglich in unrichtiger Höhe berücksichtigt"; der als Betriebsausgaben anzuerkennende Leasingbetrag mache 1.373,00 € (und nicht 987,34 €, wie von der Abgabenbehörde I. Instanz…

UFSL FSRV/0082-L/03Hat ein Steuerpflichtiger Bewertungen vorzunehmen, besteht ein gewisser Bewertungsspielraum. Treten zu hohen Bewertungsansätzen noch unübliche Vertragsbeziehungen zwischen Ehegatten, die Abrechnung laufend erbrachter Leistungen erst am Jahresende und mangelhafte Grundaufzeichnungen und ist damit eine Steuerersparnis verbunden, besteht der begründete Verdacht einer begangenen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.01.2004

…GF bekannt geworden sei, dass der Beschuldigte sich um die steuerlichen Angelegenheiten seiner Ehefrau gekümmert habe und die Höhe des in Streit stehenden Stundensatzes mit dem Steuerberater ermittelt habe. Offenkundig habe er dabei über die Art der Tätigkeit unrichtige Angaben gemacht, wodurch die gegenständlichen Aufwendungen…

UFSW FSRV/0083-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe des Verkürzungsbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011

…wird ausschließlich die Höhe des der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008 mit der Begründung angefochten, dieser sei im Schätzungswege ermittelt und in unrichtiger Höhe von € 20.600,00 der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt worden. Die tatsächliche Höhe der Umsatzsteuervorauszahlungen…

UFSG RV/0384-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge und Barausgänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 1/2

…in unrichtiger Höhe bei GKK und Abgabenbehörde anmeldet. Im Konkreten werde ein Dienstnehmer zum Teil lediglich geringfügig angemeldet obwohl er tatsächlich wesentlich mehr arbeite wodurch dem Dienstnehmer der Bezug von Arbeitslosengeld ermöglicht wird und sich der Arbeitgeber Abgaben und Steuern spare. Im Zuge der Überprüfung…

UFSG RV/0484-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 1/2

…wonach Herr T in seinen Firmen Dienstnehmer nicht bzw. in unrichtiger Höhe bei GKK und Abgabenbehörde anmeldet. Im konkreten werde ein Dienstnehmer zum Teil lediglich geringfügig angemeldet obwohl er tatsächlich wesentlich mehr arbeite wodurch dem Dienstnehmer der Bezug von Arbeitslosengeld ermöglicht wird und sich der…

UFSK RV/0266-K/08Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2008

…Anspruchszinsenbescheid gleich wie die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid: Er wies darauf hin, dass die Einkünfte in unrichtiger Höhe festgesetzt worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Der Zinsenbescheid ist nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (Ritz…

UFSW FSRV/0143-W/06Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen, da keine entsprechende Aufforderung ergangen sein soll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.09.2007

…vorzulegen, denen zufolge die Berechnung der in Rede stehenden Umsatzsteuer in unrichtiger Höhe erfolgt sein soll, wobei allfällige Beweise von der Finanzstrafbehörde erster Instanz in weiterer Folge noch zu würdigen sein werden. Der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu…

UFSW FSRV/0091-W/06Einleitung, Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Honoraren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.07.2007

…möglich gehalten hat, dass seine Einkommensteuer dadurch in unrichtiger Höhe berechnet wird und er sich damit abgefunden hat. Da jedoch keine Bindung der Finanzstrafbehörde an die Feststellungen im Abgabenverfahren besteht, vielmehr eine eigenständige Beurteilung der dem Verdacht zugrunde liegenden Abgabenverkürzungen zu erfolgen hat, wird im…

UFSF RV/0286-F/05Kleines oder großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2006

…47, beschäftigt. Anlässlich einer Lohnabgabenprüfung beim Land Vorarlberg wurde von der Prüferin festgestellt, dass die Bw. irgendwann im Zeitraum 2000 bis 2004 ein Pendlerpauschale zu Unrecht oder in unrichtiger Höhe berücksichtigen habe lassen, weswegen bei der Bw. für diese Jahre eine Nachversteuerung vorgenommen werde (vgl…

UFSF RV/0195-F/05Kleines oder großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…Krankenschwester beschäftigt. Anlässlich einer Lohnabgabenprüfung beim Land V wurde von der Prüferin festgestellt, dass die Bw. irgendwann im Zeitraum 2000 bis 2004 ein Pendlerpauschale zu Unrecht oder in unrichtiger Höhe berücksichtigen habe lassen, weswegen bei der Bw. für diese Jahre eine Nachversteuerung vorgenommen werde (vgl…

UFSF RV/0192-F/05Kleines oder großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…47, beschäftigt. Anlässlich einer Lohnabgabenprüfung beim Land V wurde von der Prüferin festgestellt, dass der Bw. irgendwann im Zeitraum 2000 bis 2004 ein Pendlerpauschale zu Unrecht oder in unrichtiger Höhe berücksichtigen habe lassen, weswegen bei dem Bw. für diese Jahre eine Nachversteuerung vorgenommen werde (vgl…

UFSS FSRV/0016-S/10Taxiunternehmer als Abgabenhinterzieher, die unzulänglichen Erlösaufzeichnungen seines Vaters im Betrieb fortführend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2013Teil 2/2

…am 24. August 2006 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage). Betreffend August 2005 wurde am 31. Jänner 2006 mittels Voranmeldung ein Umsatzsteuerguthaben in unrichtiger Höhe von -€ 32,51 geltend gemacht. Die nicht zustehende Gutschrift wurde als Teil der entrichteten Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2005 am 17. Februar 2006…

UFSW RV/2463-W/10Bei der Erbschaftssteuer ist hinsichtlich des Zeitpunktes der Steuerschuldentstehung nicht auf die Einantwortung abzustellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2011

…angegeben ist. Seiner Ansicht nach sei der sich für jedes einzelne Grundstück ergebende Betrag der jeweiligen Bemessungsgrundlage ersichtlich zu machen. Außerdem sei die Bemessungsgrundlage in unrichtiger Höhe ermittelt worden. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juni 2010 als unbegründet ab. In der…

UFSW RV/0517-W/06Haftungsbescheid, Umsatzsteuernachforderung aufgrund einer Jahreserklärung, Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…Jänner 2006 teilweise stattgegeben und die Haftung auf Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 17.293,18 eingeschränkt. Dazu wurde ausgeführt, dass im Kalenderjahr 2002 Umsatzsteuervoranmeldungen in unrichtiger Höhe abgegeben worden seien. Da die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 2002 und damit die Richtigkeit derselben ausschließlich in…

UFSW RV/1252-W/05Anspruchszinsen, keine Anpassung an Änderung der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2006

…möglich, einen Zinsenbescheid mit dem Argument anzufechten, dass die Ertragsteuer zugunsten des Steuerpflichtigen abgeändert werde, wenn im Stammbescheid die Steuer zunächst in unrichtiger Höhe festgesetzt worden sei. Gleichzeitige Berufungen gegen Ertragsteuer- und Zinsenbescheid, die sich in der Argumentation nur auf mögliche Änderungen des Ertragsteuerbescheides stützen…

UFSW RV/1452-W/05schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…ohne weiteres Verfahren eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen, wenn Umsatzsteuern nicht oder in unrichtiger Höhe gemeldet wurden. Es gehöre zu den Obliegenheiten eines Geschäftsführers die Bücher und Aufzeichnungen ordnungsgemäß zu führen und für die Abgabe von Steuererklärungen Sorge zu tragen. Die Beauftragung eines Steuerberaters entbinde den…