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UFSW FSRV/0028-W/08Berufung gegen das Strafausmaß wegen unrichtiger Höhe des der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten strafbestimmenden Wertbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.10.2008

… 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) für den unverändert aufrecht gebliebenen Schuldspruch a) sowie für den abgeänderten Schuldspruch b) eine Geldstrafe in Höhe von € 9.600,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit…

UFSW RV/3875-W/08Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes bei Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages in unrichtiger Höhe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen ist, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag in unrichtiger Höhe berücksichtigt worden ist. Für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages oder Alleinerzieherabsetzbetrages hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs 4 Z 1…

UFSW RV/1515-W/06Kein Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes bei Berücksichtigung eines Alleinverdienerabsetzbetrages in unrichtiger Höhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006

…der Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen ist, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag in unrichtiger Höhe berücksichtigt worden ist. Wie dem dem Finanzamt vom Arbeitgeber des Bw übermittelten Lohnzettel für das streitgegenständliche Jahr zu entnehmen ist, wurden bei der Lohnberechnung mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag 5 Kinder…

UFSW RV/0330-W/10Unrichtiger Lohnzettel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

…Sie die Ansicht, am Lohnzettel Ihres ehemaligen Arbeitgebers ... seien sowohl die Sozialversicherungsbeiträge als auch die Lohnsteuer in unrichtiger Höhe ausgewiesen. Zum Beweis dieses Umstandes legen Sie Ihrer Berufung die Berechnung des Auszahlungsbetrages aufgrund eines abgeschlossenen Vergleiches bei. Aus diesem Schreiben ist jedoch ersichtlich, dass die…

BFG RV/4100009/2024Höhe der im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Dies mit der Begründung, dass sowohl der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2022 als auch die Beschwerdevorentscheidung unrichtig seien, da die deutschen Rentenzahlungen in unrichtiger Höhe erklärt worden seien. Laut Bescheid des Finanzamtes Neubrandenburg vom 18.9.2023 für 2022 betrage ihr zu versteuerndes Einkommen € 11.463…

BFG RV/5100047/2022Höhe des Progressionsvorbehalts bei ausländischer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…dass die ausländischen Einkünfte (Progressionseinkünfte) in unrichtiger Höhe festgesetzt worden seien. Werbungskosten in Form von gesetzlich verpflichtenden Versicherungsbeiträgen in Höhe von € 3.430,36 seien gänzlich unberücksichtigt geblieben. Beigelegt (beziehungsweise hochgeladen) war eine Mitteilung über Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zur Vorlage an das…

BFG RV/7105148/2018Nachweis der Höhe der ausschüttungsgleichen Erträge aus einem Investmentfonds nur gegenüber dem Abzugsverpflichteten möglich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…abgelehnt. Ob die Bank nach Beendigung der Geschäftsverbindung mit dem Bf noch die Möglichkeit gehabt hätte, dem Bf die in unrichtiger Höhe abgezogene Kapitalertragsteuer zu erstatten - dagegen spricht, dass die Bank die mit einer Erstattung der Kapitalertragsteuer zu verbindende Korrektur der Anschaffungskosten für Anteilscheine, die…

UFSW RV/0773-W/12Betriebsausgaben eines Zeitungszustellers (insbes. Höhe der Kfz-Leasingraten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…vom 26. März 2012 ausgeführt, das Finanzamt habe im Schreiben vom 26. Jänner 2012 diesen Betrag "unrichtig ermittelt und folglich in unrichtiger Höhe berücksichtigt"; der als Betriebsausgaben anzuerkennende Leasingbetrag mache 1.373,00 € (und nicht 987,34 €, wie von der Abgabenbehörde I. Instanz…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 2/3

…habe im Zeitraum der Zwangsverwaltung (1994 bis 1997) bescheidmäßig zu Unrecht positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. negative Einkünfte in unrichtiger Höhe festgesetzt, da dieser keine bzw. unrichtig erstellte steuerliche Aufzeichnungen des Zwangsverwalters der Liegenschaften vorgelegen wären, ist wie folgt zu erwidern: Das Bundesfinanzgericht hat nach …

UFSL FSRV/0082-L/03Hat ein Steuerpflichtiger Bewertungen vorzunehmen, besteht ein gewisser Bewertungsspielraum. Treten zu hohen Bewertungsansätzen noch unübliche Vertragsbeziehungen zwischen Ehegatten, die Abrechnung laufend erbrachter Leistungen erst am Jahresende und mangelhafte Grundaufzeichnungen und ist damit eine Steuerersparnis verbunden, besteht der begründete Verdacht einer begangenen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.01.2004

…GF bekannt geworden sei, dass der Beschuldigte sich um die steuerlichen Angelegenheiten seiner Ehefrau gekümmert habe und die Höhe des in Streit stehenden Stundensatzes mit dem Steuerberater ermittelt habe. Offenkundig habe er dabei über die Art der Tätigkeit unrichtige Angaben gemacht, wodurch die gegenständlichen Aufwendungen…

UFSW FSRV/0083-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe des Verkürzungsbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011

…wird ausschließlich die Höhe des der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2008 mit der Begründung angefochten, dieser sei im Schätzungswege ermittelt und in unrichtiger Höhe von € 20.600,00 der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt worden. Die tatsächliche Höhe der Umsatzsteuervorauszahlungen…

UFSG RV/0384-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge und Barausgänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 1/2

…in unrichtiger Höhe bei GKK und Abgabenbehörde anmeldet. Im Konkreten werde ein Dienstnehmer zum Teil lediglich geringfügig angemeldet obwohl er tatsächlich wesentlich mehr arbeite wodurch dem Dienstnehmer der Bezug von Arbeitslosengeld ermöglicht wird und sich der Arbeitgeber Abgaben und Steuern spare. Im Zuge der Überprüfung…

UFSG RV/0484-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 1/2

…wonach Herr T in seinen Firmen Dienstnehmer nicht bzw. in unrichtiger Höhe bei GKK und Abgabenbehörde anmeldet. Im konkreten werde ein Dienstnehmer zum Teil lediglich geringfügig angemeldet obwohl er tatsächlich wesentlich mehr arbeite wodurch dem Dienstnehmer der Bezug von Arbeitslosengeld ermöglicht wird und sich der…

BMF-010221/0566-VI/8/2014Rückerstattung der Abgeltungsbeträge nach den Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010221/0566-VI/8/201405.09.2014

…ohne rechtlichen Grund" erfolgte. Ein rechtlicher Grund liegt etwa dann (zum Teil) nicht vor, wenn der Einmalzahlungsbetrag aufgrund eines Rechenfehlers oder unter Zugrundelegung falscher Grunddaten in unrichtiger Höhe (überhöht) entrichtet wurde. Dies ist nach Ansicht des BMF weiters dann gegeben, wenn Österreich an den in…

ZK-25605.4. Buchmäßige Erfassung
geltende FassungRichtlinien07.10.2024

…Zahlungsfrist beträgt 10 Kalendertage ab Abgabe der Abrechnung (Art. 108 UZK). Die Verbuchung hat mittels Datenformat SET061 zu erfolgen. Ergibt die spätere Überprüfung der Abrechnung, dass Abgabenbeträge in unrichtiger Höhe erfasst wurden, hat eine Mitteilung (Berichtigungsbescheid nach Art. 105 Abs. 4 in Verbindung mit Art…

UFSK RV/0266-K/08Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2008

…Anspruchszinsenbescheid gleich wie die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid: Er wies darauf hin, dass die Einkünfte in unrichtiger Höhe festgesetzt worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Der Zinsenbescheid ist nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (Ritz…

UFSW FSRV/0143-W/06Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen, da keine entsprechende Aufforderung ergangen sein soll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.09.2007

…vorzulegen, denen zufolge die Berechnung der in Rede stehenden Umsatzsteuer in unrichtiger Höhe erfolgt sein soll, wobei allfällige Beweise von der Finanzstrafbehörde erster Instanz in weiterer Folge noch zu würdigen sein werden. Der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu…

UFSW FSRV/0091-W/06Einleitung, Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Honoraren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.07.2007

…möglich gehalten hat, dass seine Einkommensteuer dadurch in unrichtiger Höhe berechnet wird und er sich damit abgefunden hat. Da jedoch keine Bindung der Finanzstrafbehörde an die Feststellungen im Abgabenverfahren besteht, vielmehr eine eigenständige Beurteilung der dem Verdacht zugrunde liegenden Abgabenverkürzungen zu erfolgen hat, wird im…

UFSF RV/0286-F/05Kleines oder großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2006

…47, beschäftigt. Anlässlich einer Lohnabgabenprüfung beim Land Vorarlberg wurde von der Prüferin festgestellt, dass die Bw. irgendwann im Zeitraum 2000 bis 2004 ein Pendlerpauschale zu Unrecht oder in unrichtiger Höhe berücksichtigen habe lassen, weswegen bei der Bw. für diese Jahre eine Nachversteuerung vorgenommen werde (vgl…

UFSF RV/0195-F/05Kleines oder großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…Krankenschwester beschäftigt. Anlässlich einer Lohnabgabenprüfung beim Land V wurde von der Prüferin festgestellt, dass die Bw. irgendwann im Zeitraum 2000 bis 2004 ein Pendlerpauschale zu Unrecht oder in unrichtiger Höhe berücksichtigen habe lassen, weswegen bei der Bw. für diese Jahre eine Nachversteuerung vorgenommen werde (vgl…