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UFSW RV/0242-W/03Bw. behauptet vom steuerlichen Vertreter unrichtig belehrt worden zu sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2003

…Rechtsprechung des VwGH treffe einen Geschäftsführer dann kein Verschulden, wenn er ausschließlich durch eine Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des richtigen Sachverhalts erteilt habe, zu einer unrichtigen Behandlung der Umsatzsteuerpflicht seiner Leistungen veranlasst worden sei (VwGH 9.6.1986, 85/15/0069)…

UFSW RV/2920-W/08Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines Geschäftsführers, der auf eine Rechtsbelehrung der Finanzlandesdirektion auf Empfehlung seines Steuerberaters, welcher in voller Kenntnis des Sachverhaltes war, vertraut hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2009

…85/15/0069, hat der Verwaltungsgerichtshof dargetan, dass einen Geschäftsführer, der ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilt, zu unrichtigen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges veranlasst wird, kein Verschulden trifft. Dies muss umso mehr gelten, wenn der Geschäftsführer…

UFSW RV/0616-W/05keine Haftung für einhebungsverjährte Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…entsprechen könne. Nur wenn der Geschäftsführer nachweisen würde, dass die unrichtige Versteuerung ausschließlich auf eine unrichtige Rechtsbelehrung des Steuerberaters zurückzuführen wäre, die dieser in voller Kenntnis des Sachverhaltes gegeben hätte, würde ihn kein Verschulden treffen. Fristgerecht beantragte die Bw. mit Schreiben vom 16. Dezember 2004…

UFSL RV/0098-L/03Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer, keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 1/2

…angelastet werden, wenn er ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes von seinem Steuerberater erteilt worden ist, zur Beanspruchung des Vorsteuerabzuges veranlasst worden sei. Dass im gegenständlichen Fall der Rechtsvertreter des Bw. diesem bewusst eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt hätte, wurde…

UFSW RV/0699-W/05Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…enthalte eine unrichtige Rechtsbelehrung und sei auch ein frist- und formgerechte Beschwerde an den UFS wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt direkt an die Präsidentin eingebracht worden. Laut vorliegendem Akt bestehe der begründete Verdacht von Dienstpflichtverletzungen. Das Bundesministerium für Finanzen teilte dem Vater des…

UFSW RV/0479-W/09Gleichbehandlungsgebot, Liquiditätsstatus, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2011

…21. November 2007 als unzulässig zurückgewiesen. Die GmbH war in steuerlichen Angelegenheiten durch einen Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater vertreten. Wird der Geschäftsführer durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilt, z.B. zur unrichtigen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges veranlasst, so…

UFSW RV/2303-W/09Schuldhafte Pflichtverletzung, Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…dann gesprochen werden, wenn einem Abgabepflichtigen ein Steuerberater in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt hat oder wenn der Abgabepflichtige auf die Richtigkeit von Rechtsauskünften des zuständigen Finanzamtes vertraut habe. Dies liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Der Bw. hat mit Wohnsitz…

UFSW RV/2217-W/09Dem Kriterium der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts langer verstrichener Zeit ist im Rahmen der Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2009

…konkreten Gründe dargetan hat, weshalb die unrechtmäßige Geltendmachung der Vorsteuer keine schuldhafte Pflichtverletzung darstellt. Nur dann kann kein Verschulden an der erwiesenermaßen unrichtigen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges angelastet werden, wenn der Geschäftsführer dartun hätte können, dass er ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die in voller Kenntnis…

UFSW RV/0751-W/06Haftung, wenn Grundlagenbescheid angefochten und Aussetzung der Einhebung beantragt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007Teil 1/2

…ausgeführt werde, dass den Geschäftsführer kein Verschulden treffe, wenn sein Handeln ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung seines Steuerberaters - welcher in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes war - veranlasst worden sei. Die in diesem Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof getroffenen Ausführungen seien auf den gegenständlichen Fall eindeutig anwendbar, weshalb…

UFSL RV/0413-L/06Haftung für DB und DZ betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…der "KPMG Alpen Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft" mit den steuerlichen Angelegenheiten verwiesen. Wird der Geschäftsführer ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilt, z.B. zur unrichtigen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges veranlasst, so trifft ihn kein Verschulden…

UFSL RV/0328-L/05Haftung für DB und DZ des wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…rein erfolgsabhängiger Basis berechnet worden seien, keine Abgaben berechnet und abgeführt worden seien. Wird der Geschäftsführer ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilt, z.B. zur unrichtigen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges veranlasst, so trifft ihn kein Verschulden…

UFSF RV/0097-F/041. Geschäftsführerhaftung 2. Einbringungsmaßnahmen vor Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…des § 9 BAO führen. In einem solchen Fall wäre dem Geschäftsführer eine Nichtentrichtung der Abgaben nur dann nicht vorwerfbar, wenn diese ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung vom Steuerberater der Primärschuldnerin, die dieser in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilt hätte, verursacht worden wäre. Das Vorliegen…

UFSW RV/0504-W/04Unrichtige Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…Wilhelm Kryda, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 und Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1 - 4/2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

UFSW RV/0642-W/04Unrichtige Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2004

…vertreten durch Mag. Thomas Zach, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 04-06/2002 und 07-09/2002 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

UFSW RV/0804-W/04unrichtige Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…Hofrat Dr. Edith Satovitsch, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

UFSI RV/0517-I/02Unrichtige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers in der Rechnung und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2004Teil 1/2

…1996: 1.090,09 € Gesamtbetrag der Einkünfte 1997: -315.195,02 €; Einkommen 1997: 0 €; Körperschaftsteuer 1997: 1.271,77 € Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

UFSF RV/0124-F/03unrichtige Auskunft, Treu und Glauben, Vertrauensschaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…S | anrechenbare Lohnsteuer | -170.210,00 S | festgesetzte Einkommensteuer | 92.153,00 S | in Euro | 6.667,00 € | Festsetzung laut Berufungsvorentscheidung | 7.040,54 € | Minderung | 373,54€ Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

UFSW FSRV/0016-W/05Anträge auf 1) eine erweiterte Rechtsbelehrung im Rahmen der Manuduktionspflicht, 2) die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nach Einbringung eines Einspruches, 3) Befassung des Spruchsenates (jedoch nicht im Einspruch), 4) Verfahrenshelfer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.03.2005Teil 1/2

…2005, 1.) über die Zurückweisung des Antrages auf Verlängerung der Frist zur Beantragung eines Spruchsenates 2.) über die Zurückweisung des Antrages auf "erweiterte Rechtsbelehrung" 3.) über die Zurückweisung des Antrages auf Erlassung eines "Verbesserungsauftrages" B) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5…

UFSW RV/2686-W/09Behauptung, einem Gebührenbescheid habe die Rechtsbelehrung gefehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2009

…Zustellung eines Bescheides sei keine Zahlungsverpflichtung ausgelöst worden. Relevant sei aber § 293 a BAO. Eine Verbuchung sei unrichtig, wenn ein Bescheidentwurf gebucht werde und der Bescheid mangels Zustellung nicht wirksam werde. Ein nicht wirksamer Bescheid bewirke keinen Fristenlauf. Da es sich bei den verbuchten Gebühren…

UFSS RV/0072-S/02Berufung gegen Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…