…bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätzen als Kosten des Vollstreckungsverfahrens nicht mit der Behauptung bekämpft werden kann, die der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden (VwGH 20.5.1987, 86/13/0117). Da die Pfändungsgebühr bereits auf Grund der Tatsache anfällt…

…rechtzeitigen Entrichtung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide bzw. Abgabenverfahren betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, der bereits eingetretenen Verjährung bzw…

…rechtzeitigen Entrichtung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, einer vorliegenden Verfassungswidrigkeit bzw. der bereits eingetretenen…

…Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die…

…diesbezüglichen Einnahmen-/Ausgabenrechnungen eingereicht wurden, sodass von der Abgabenbehörde darauf beruhende unrichtige Abgabenbescheide erlassen werden sollten und dadurch für die Kalenderjahre 2003 bis 2005 eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in noch festzustellender Höhe zu bewirken zu versuchen II. im Zeitraum von März 2006 bis…

…unterfertigte Umsatz- und Einkommensteuererklärungen einschließlich den diesbezüglichen Einnahmen-/Ausgabenrechnungen eingereicht wurden, sodass von der Abgabenbehörde darauf beruhende unrichtige Abgabenbescheide erlassen werden sollten und sie dadurch für die Kalenderjahre 2003 bis 2005 eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in noch festzustellender Höhe zu bewirken versucht; II…

…der Abgabepflichtigen AE eigenhändig unterfertigte Umsatz- und Einkommensteuererklärungen einschließlich den von ihm erstellten diesbezüglichen Bilanzen eingereicht und von der Abgabenbehörde darauf beruhende unrichtige Abgabenbescheide erlassen wurden und dadurch für die Kalenderjahre 1996 bis einschließlich 1998 eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in noch festzustellender Höhe…

…Einkünfte ausweisende, eigenhändig unterfertigte Bilanzen eingereicht wurden, sodass von der Abgabenbehörde darauf beruhende unrichtige Abgabenbescheide erlassen wurden und sie dadurch für die Kalenderjahre 1996 bis einschließlich 1998 eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in noch festzustellender Höhe bewirkt und II. am 13.10.2000, am…

…berücksichtigen. Auf Grund der Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung des Bw. für die Jahre 2006 bis 2009 sind demnach unrichtige Abgabenbescheide (mit einer zu hohen Gutschrift) ergangen. Eine Abgabenerklärung ist ein Instrument einer Offenlegung abgabenrechtlich relevanter Daten. Die Behörde muss mit der Erklärung in die Lage versetzt…

…Gegensatz zum Feststellungsbescheid gehört die Einreihung eines bestimmten Gewinnes unter eine bestimmte Einkunftsart nicht zum Spruch eines Abgabenbescheides. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der Einkünfte in einem Abgabenbescheid ohne Auswirkung auf die Besteuerung wird ein Abgabepflichtiger in seinem subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt(UFS vom…

…abgewiesen, dass die Bescheide "nachweislich rechtmäßig" zugestellt wurden. Dem "Antrag auf neuerliche (besser: vermeintlich rechtmäßige) Zustellung der Bescheide" könne nicht entsprochen werden. In der Berufung gegen diese Bescheid wurde unter Hinweis auf die Mangelhaftigkeit des durchgeführten Ermittlungsverfahrens sowie die unrichtige rechtliche Beurteilung (§ 17 Abs. 3…

…Aus dem Berufungsvorbringen ist daher abzuleiten, dass sowohl die für Juli 2001 als auch die für August 2001 vorgenommenen Selbstberechnung der Versicherungssteuer unrichtig ist. Für das Ausmaß der Unrichtigkeit sind allerdings noch weitere (auf den Zeitpunkt der Zahlungen des Versicherungsentgeltes gerichtete) Ermittlungen erforderlich. Wenn die…

…der Jahre 2000 bis 2004 richtet, werden zwar umfangreiche Ausführungen zu den die Körperschaftsteuerbescheide betreffenden Berufungspunkten vorgebracht. Außer dass die Anspruchszinsen deshalb nicht zu Recht festgesetzt worden wären, da die zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide unrichtig seien, ist der Berufung nichts zu den gegenständlichen Zinsenbescheiden zu entnehmen…

…ist (vergleiche z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.9.1994, 91/17/0019;). Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies mit Rücksicht darauf, dass dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Verwirkung des Säumniszuschlages nicht hindern, wenn die Abgabe zum bescheidmäßig…

…15. Mai 2006 festgesetzt. Die Nachforderungen resultieren auf Grund eines Umsatzsteuerjahresbescheides und zweier Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide. Die Abgabenbescheide wurden mit der Begründung angefochten, dass die Stammabgabe zu Unrecht vorgeschrieben wurde. Hinsichtlich der Nebengebühren enthält die Berufung keine gesonderten Ausführungen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe…

…seinem Betrieb bekannt waren, bestehen unter Zugrundelegung der oben festgestellten Verdachtsmomente zur objektiven Tatseite auch hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer zumindest bedingt vorsätzlich unrichtige Angaben in seinen Einkommensteuererklärungen für die gegenständlichen Zeiträume gemacht hat, zumal hier steuerrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen, die kein steuerliches Spezialwissen…

…2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Wien 8/16/17 vorsätzlich 1.) als Einzelunternehmer a) durch die Abgabe inhaltlich unrichtiger Abgabenerklärungen zur Einkommensteuer für die Kalenderjahre 1998 bis 2002, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig…

…2007 erhob der Bw. gemäß § 248 BAO Berufung gegen den der Haftung zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 19. 12. 2006 sowie gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2000 vom 20. 3. 2007. Beantragt wurde die ersatzlose Aufhebung dieser Bescheide…

…4 BAO. Die Zinsenbemessungsgrundlage sei dabei die Differenz zwischen der nunmehrigen und der seinerzeitigen Festsetzung. Unerheblich sei, woraus die Nachforderung im Abgabenbescheid resultiere; ebenso sei die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides bedeutungslos. Zweck der Anspruchszinsen sei lediglich…

…die betreffenden Bankbelege beizubringen. Es werde auch nicht bestritten, dass die unrichtige Erklärung über die Höhe der Einnahmen auf einen Fehler des steuerlichen Vertreters zurückzuführen sei. Nicht nachvollzogen werden könne aber, weshalb die Ermittlung des Einnahmenzuflusses nicht Betriebsprüfungsgegenstand gewesen sein sollte. In der Regel gehöre…