…bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätzen als Kosten des Vollstreckungsverfahrens nicht mit der Behauptung bekämpft werden kann, die der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden (VwGH 20.5.1987, 86/13/0117). Da die Pfändungsgebühr bereits auf Grund der Tatsache anfällt…

…rechtzeitigen Entrichtung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide bzw. Abgabenverfahren betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, der bereits eingetretenen Verjährung bzw…

…rechtzeitigen Entrichtung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, einer vorliegenden Verfassungswidrigkeit bzw. der bereits eingetretenen…

…Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die…

…am 3. März 2008 demnach unrichtige Abgabenbescheide zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2006. Hinsichtlich des Jahres 2007 erging auf Grund der Erklärungen des Bf. am 17. November 2008 demnach ein unrichtiger Abgabenbescheid zur Umsatzsteuer und am 20. November 2008 zur Einkommensteuer 2007. Hinsichtlich des Jahres 2008…

…im Oktober 2017, im November 2017, im Juli 2018 und im August 2019 unrichtige Abgabenbescheide erlassen wurden, Verkürzungen der bescheidmäßig festzusetzenden Einkommen- und Umsatzsteuer bewirkt und zwar an 1. Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2014 iHv € 9.047,00, für das Veranlagungsjahr 2015 iHv €…

…diesbezüglichen Einnahmen-/Ausgabenrechnungen eingereicht wurden, sodass von der Abgabenbehörde darauf beruhende unrichtige Abgabenbescheide erlassen werden sollten und dadurch für die Kalenderjahre 2003 bis 2005 eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in noch festzustellender Höhe zu bewirken zu versuchen II. im Zeitraum von März 2006 bis…

…unterfertigte Umsatz- und Einkommensteuererklärungen einschließlich den diesbezüglichen Einnahmen-/Ausgabenrechnungen eingereicht wurden, sodass von der Abgabenbehörde darauf beruhende unrichtige Abgabenbescheide erlassen werden sollten und sie dadurch für die Kalenderjahre 2003 bis 2005 eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in noch festzustellender Höhe zu bewirken versucht; II…

…der Abgabepflichtigen AE eigenhändig unterfertigte Umsatz- und Einkommensteuererklärungen einschließlich den von ihm erstellten diesbezüglichen Bilanzen eingereicht und von der Abgabenbehörde darauf beruhende unrichtige Abgabenbescheide erlassen wurden und dadurch für die Kalenderjahre 1996 bis einschließlich 1998 eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in noch festzustellender Höhe…

…Einkünfte ausweisende, eigenhändig unterfertigte Bilanzen eingereicht wurden, sodass von der Abgabenbehörde darauf beruhende unrichtige Abgabenbescheide erlassen wurden und sie dadurch für die Kalenderjahre 1996 bis einschließlich 1998 eine Abgabenverkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in noch festzustellender Höhe bewirkt und II. am 13.10.2000, am…

…die Erlassung unrichtiger Abgabenbescheide zu bewirken versucht. Mit Jahreserklärungen vom 29.10.2010 erwirkte der Bf. unrichtige Abgabenbescheide zur Umsatzsteuer 2009 vom 24.09.2012 und zur Einkommensteuer 2009 vom 24.09.2012. Mit Jahreserklärungen vom 20.12.2011 erwirkte der Bf. unrichtige Abgabenbescheide zur…

…der Bf. demnach unrichtige Abgabenbescheide zur Umsatzsteuer 2009 v. 10.1.2011 und zur Einkommensteuer 2009 v. 10.1.2011. Bei Beauftragung der Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG am 18.2.2011 lagen für alle verfahrensgegenständlichen Jahre bereits auf Erklärungen basierende unrichtige, zu niedrige…

…berücksichtigen. Auf Grund der Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung des Bw. für die Jahre 2006 bis 2009 sind demnach unrichtige Abgabenbescheide (mit einer zu hohen Gutschrift) ergangen. Eine Abgabenerklärung ist ein Instrument einer Offenlegung abgabenrechtlich relevanter Daten. Die Behörde muss mit der Erklärung in die Lage versetzt…

…Gegensatz zum Feststellungsbescheid gehört die Einreihung eines bestimmten Gewinnes unter eine bestimmte Einkunftsart nicht zum Spruch eines Abgabenbescheides. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der Einkünfte in einem Abgabenbescheid ohne Auswirkung auf die Besteuerung wird ein Abgabepflichtiger in seinem subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt(UFS vom…

…ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden. Es kann allerdings sein, dass der Unbilligkeitstatbestand auch im Hinblick auf eine unrichtige Abgabenfestsetzung in Verbindung mit einer unterlassenen BerufungBescheidbeschwerde gegeben ist…

…der Abgabenbescheide festgesetzten Beträge unrichtig seien. Die Wiedergabe der Ausführungen im Detail unterbleibt an dieser Stelle. Zudem wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.07.2021 wurde die Beschwerde gegen die nachfolgend angeführten Abgabenbescheide…

…abgewiesen, dass die Bescheide "nachweislich rechtmäßig" zugestellt wurden. Dem "Antrag auf neuerliche (besser: vermeintlich rechtmäßige) Zustellung der Bescheide" könne nicht entsprochen werden. In der Berufung gegen diese Bescheid wurde unter Hinweis auf die Mangelhaftigkeit des durchgeführten Ermittlungsverfahrens sowie die unrichtige rechtliche Beurteilung (§ 17 Abs. 3…

…Uhr gestanden ist. Ihre Auskunft muss den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft als Verwaltungsübertretung strafbar ist. Die Lenkerauskunft ist auch dann zu erteilen…

…Ra 2021/13/0115, mwN). Dem hier vorliegenden Haftungsbescheid gingen Abgabenbescheide (Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Juli 2019) voran. Im Haftungsverfahren ist nach der bereits angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Richtigkeit dieser Abgabenfestsetzung auszugehen und diese der Verschuldensprüfung zu Grunde zu…

…Auswirkungen, die sich in Österreich im Wesentlichen darauf beschränken, dass (spätestens seit VwGH 02.03.2006, 2006/15/0087) nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ohne Eigenverwaltung Abgabenbescheide, auch wenn sie Insolvenzforderungen (vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenansprüche) betreffen, während des Insolvenzverfahrens wirksam nur mehr an den Insolvenz- bzw…