…der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Nach § 290 Abs.1 Exekutionsordnung sind Forderungen auf folgende Leistungen unpfändbar: 1. Aufwandsentschädigungen, soweit sie den in…

…Art. 92 Z 9a des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) zählen zu den unpfändbaren Vermögenswerten auch Renten gemäß Art. 50 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Damit sehen die Schweizer Normen, aus denen sich die Forderung des Beschwerdeführers ergibt, deren Unpfändbarkeit vor…

…somit dem unpfändbaren Freibetrag des § 291a Abs. 1 EO (€ 662,99). Das laut Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse vom 4. August 2004 einen höheren Betrag von € 740,00 ergebende Pflegegeld ist gemäß 53 AbgEO iVm. § 290 Abs. 1 EO eine unpfändbare Forderung (vgl…

…für ein Kind € 896,00 bzw. € 1.020,00 (ohne Sonderzahlungen) beträgt. Zwar sind die der Bw. gewährten Beihilfen nach der Bestimmung des § 290 EO unpfändbare Forderungen, doch ermöglicht die Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG, wonach zurückzuzahlende Beträge auf fällige oder fällig…

…mit, dass ihm aufgrund der Pensionspfändung nur der unpfändbare Teil der Pension angewiesen werden dürfe. Die Anweisung des pfändbaren Teiles erfolge ab Mai 2003 an das Finanzamt. Die zweite Drittschuldnerin teilte dem Finanzamt mit Eingabe vom 10.6.2003 mit, dass vorrangige Forderungen vorlägen. Nach…

…Ansicht des Finanzamtes nicht gegebenen Sanierungseffekt noch zu bemerken, dass, wenn sich ein Schuldner in schwieriger finanzieller Lage befinde und ihm seine Gläubiger ihre Forderungen zum Teil oder zur Gänze erließen, eine Sanierung auf jeden Fall dann vorliegen werde, wenn der Schuldner nachher - insgesamt gesehen…

…Betrag ist abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 20, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch fünf teilbaren Betrag und bei Auszahlung für Tage auf einen ganzen Betrag. Unpfändbarer Freibetrag ("Existenzminimum") Beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 EO…

…Derzeit werde die Pension gepfändet, wobei an erster Stelle das Finanzamt M, an zweiter Stelle das Finanzamt W und dann die Personen RB mit Forderungen griffen. Da der Bw. eine asymmetrische Bezahlung (gemeint wohl: Bezahnung) habe, sei auf Grund der geringen Kronenhöhe des Abrasionsgebisses und…

…die Schuldeneintreibung i.V.m. 92 Z. 9 SchK könne der zusammen mit den unpfändbaren Einkünften den Notbedarf übersteigende Teil desselben gepfändet werden, weil der Schuldner seinen Lebensunterhalt teilweise oder ganz aus den unpfändbaren Forderungen bestreiten könne. Mit Schreiben vom 4. März 2009 begehrte der…

…unpfändbaren Freibetrages soviel zu verbleiben habe, wie zur Erhaltung seiner körperlichen und geistigen Persönlichkeit notwendig sei. Nach der Bestimmung des § 59 AbgEO könne der unpfändbare Freibetrag erhöht werden, wenn dies mit Rücksicht auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen Gründen geboten ist. Im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren…

…Dies umso mehr, als er während seiner Berufstätigkeit durch 50 Jahre stets alle Steuern pünktlich bezahlt habe. Auch zwei Betriebsprüfungen hätten nicht die geringste Beanstandung ergeben. Die Wiederaufnahms-Forderung samt Zinsen sei auch uneinbringlich, weil er besitzlos und für seine Gattin sorgepflichtig sei. Aufgrund dieser…

…Teilen zu tragen. (3) Der Drittschuldner ist im Fall des Abs. 1 berechtigt, den ihm als Kostenersatz zustehenden Betrag von dem dem Verpflichteten zustehenden Betrag der überwiesenen Forderung einzubehalten, sofern dadurch der unpfändbare Betrag nicht geschmälert wird; sonst von dem dem betreibenden Gläubiger zustehenden Betrag. …

…Außenstände (ohne die nachsichtsgegenständliche Einkommensteuer 2005 samt Zinsen) bezifferte der Bw mit 423.160,00 €. Die Gattin des Bw erklärte, dass sie derzeit durch AMS Förderung und A monatlich 856,00 € beziehe. Sie mache eine Ausbildung zur Altenfachbetreuerin und werde diese mit 3…

…zustehenden Forderung gegenüber der Drittschuldnerin IEF Service GmbH (= staatlicher Insolvenzentgeltfonds) unabhängig von ihrer seinerzeitigen Haftungsinanspruchnahme für die gesamte aushaftende Abgabenschuld zulässig. Jedoch war im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen, dass die Bw. - genauso wie die zweite Gesellschafterin R.B. - derzeit lediglich (unpfändbare) Notstandshilfe bezieht…

…Ertrag ergeben könnten, weil der Bw. kein pfändbares Einkommen und Vermögen besitze. Der Bw. beziehe nur unpfändbare Notstandshilfe, wie aus der AMS-Bestätigung vom 16. November 2006 ersichtlich sei. Die Wohnungseinrichtungsgegenstände in seiner Mietwohnung stünden schon seit 1989 im Eigentum des WF. Sie seien schon…

…der Alterspension handelt es sich um eine beschränkt pfändbare Forderung im Sinne des § 290a Abs. 1 Z.5 EO. Diese darf nur nach Maßgabe des § 291a (unpfändbarer Freibetrag bzw. "Existenzminimum") oder des § 291b EO gepfändet werden. Der unpfändbare Freibetrag ist vom Drittschuldner zu ermitteln. Die…

…der Entscheidung deshalb begründete Zweifel bestünden, weil Verfahrensvorschriften verletzt worden seien. So sei insbesondere der Grundsatz des Parteiengehörs nicht beachtet worden. Hinsichtlich der Forderung einer Sicherheitsleistung im Falle der Gewährung der Aussetzung wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin, geschieden und sorgepflichtig für drei minderjährige…

…deshalb begründete Zweifel bestünden, weil Verfahrensvorschriften verletzt worden seien. So sei insbesondere der Grundsatz des Parteiengehörs nicht beachtet worden. Hinsichtlich der Forderung einer Sicherheitsleistung im Falle der Gewährung der Aussetzung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ledig sei und keine Sorgepflichten habe. M. beziehe Einkünfte aus…

…ergeben. Der Beschwerdeführer hätte weder gewusst noch hätte er billigerweise wissen müssen, dass - sofern überhaupt geschehen - Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Hinsichtlich der Forderung einer Sicherheitsleistung im Falle der Gewährung der Aussetzung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger und verheiratet sei, wobei…

…AbgEO ein Pfandrecht auch dann begründet würde, wenn eine Gehaltsforderung oder eine in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung zwar nicht im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes, aber innerhalb von drei Jahren danach den unpfändbaren Betrag überschreite. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die…