UFSW RV/0848-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Oktober 2003 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 13. Oktober 2003 pfändete das Finanzamt sämtliche Forderungen, die dem Berufungswerber (Bw.) gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zustehen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass es längst amtsbekannt sei, dass er seit über acht Jahren vom "Lebenshaltungsminimum" lebe und seine staatliche Rente als Kriegsversehrter nicht pfändbar sei. Aufgrund dieser Situation sei dem Bw. bereits in zwei anderen Fällen vom Verwaltungsgerichtshof kostenlose Rechtshilfe zugeteilt worden. Der Bw. beantrage daher eine solche neuerlich in vorliegender Angelegenheit oder die unverzügliche Einstellung aller einschlägigen Schritte gegen ihn, weil diese der Rechtsgrundlage entbehren würden und materiell nicht gedeckt seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus, dass gemäß § 68 Abs. 3 AbgEO ein Pfandrecht auch dann begründet würde, wenn eine Gehaltsforderung oder eine in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung zwar nicht im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes, aber innerhalb von drei Jahren danach den unpfändbaren Betrag überschreite. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur bisherigen Begründung führte der Bw. ergänzend aus, dass er 79 Jahre alt und kriegsversehrt sei. Seit über acht Jahren lebe er vom Existenzminimum. Seine miserable wirtschaftliche Situation verdanke er vor allem den katastrophalen Auswirkungen des Weinskandales, in dem er nicht involviert gewesen sei, und der durch Jahre grob fahrlässigen mangelhaften Funktion der finanzamtlichen Aufsichtsbehörde, insbesondere des Wohnsitzfinanzamtes. Es liege seit über dreieinhalb Jahren ein rechtskräftiges Urteil des Landesgerichtes X.zugunsten des Bw und seiner Frau vor und es sei ein neuerliches Gerichtsverfahren anhängig, weil man es seitens der zuständigen Stellen bis dato noch nicht für nötig gefunden habe, sich für die grobe gesetzwidrige Aktivitäten zu entschuldigen und den angerichteten Schaden zu ersetzen. Der Bw. stelle daher den Antrag auf Zurückstellung der vorliegenden Angelegenheit bis zur gerichtlichen Entscheidung und Zuteilung einer kostenlosen Rechtshilfe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid ist die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltsansprüche und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Unterfertigung der Beschwerde oder des Antrages nach den §§ 45 und 46 und zur Vertretung bei der Verhandlung ein Rechtsanwalt beigegeben wird (§ 61 Abs. 1 VwGG). Gemäß § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Partei soweit zur Gänze oder zum Teil Verfahrenshilfe zu bewilligen als sie außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Gemäß § 113 BAO haben die Abgabenbehörden den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren; diese Anleitungen und Belehrungen können auch mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein Aktenvermerk aufzunehmen ist. Unbestritten ist, dass der gegenständlichen Forderungspfändung der Rückstandsausweis vom 13. Oktober 2003 über € 270,00 zugrunde liegt. Infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO für das gegenständliche Vollstreckungsverfahren erfolgte dieses zu Recht. Mit dem angefochtenen Bescheid pfändete das Finanzamt das Pensionseinkommen des Bw. bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Bei dieser bezieht der Bw. gemäß schriftlicher Auskunft derselben vom 2. Juli 2004 ausschließlich eine Alterspension. Damit geht die Einwendung, dass die staatliche Rente als Kriegsversehrter nicht pfändbar ist im vorliegenden Fall ins Leere, zumal diese nicht Gegenstand der Pfändung ist, bzw. war. Die Alterspension handelt es sich um eine beschränkt pfändbare Forderung im Sinne des § 290a Abs. 1 Z.5 EO. Diese darf nur nach Maßgabe des § 291a (unpfändbarer Freibetrag bzw. "Existenzminimum") oder des § 291b EO gepfändet werden. Der unpfändbare Freibetrag ist vom Drittschuldner zu ermitteln. Die Alterspension des Bw. betrug im Jahre 2003 brutto mehr als € 2.000,00, überstieg somit den unpfändbaren Freibetrag und war daher (beschränkt, d.h. bis zur Höhe des Existenzminimums) pfändbar. Durch das Vorliegen vorrangiger Pfandrechte wird der gegenständliche Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung nicht unzulässig, sondern erscheint vielmehr geboten, um allfälligen anderen andrängenden Gläubigern zuvorzukommen, zumal sich die Rangordnung der Pfandrechte nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Zahlungsverbote an den Drittschuldner richtet. Die Höhe des Existenzminimums erfährt in einem solchen Fall keine Änderung, sodass die Einwendung, dass der Bw. seit acht Jahren vom Existenzminimum lebe, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzeigt. Das vom Bw. angesprochene Gerichtsverfahren steht mit dem gegenständlichen Pfändungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien in keinerlei erkennbaren Zusammenhang. Daher kann dem Antrag "Zurückstellung" der vorliegenden Angelegenheit bis zur gerichtlichen Entscheidung" nicht näher getreten werden. Hinsichtlich des Antrages auf Zuteilung einer kostenlosen Rechtshilfe wird informativ mitgeteilt, dass eine dem § 61 VwGG bzw. § 63 Abs. 1 ZPO vergleichbare Bestimmung in den abgabenrechtlichen Vorschriften nicht vorgesehen ist. Die Rechtsbelehrungspflicht § 113 BAO bezieht sich nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auf Fragen des materiellen Rechtes. Nachdem der Bw. jedoch ohnehin gegen den Pfändungsbescheid eine Berufung eingebracht hat und der Antrag auf Rechtshilfe mit der Begründung beantragt wurde, dass ihm der Verwaltungsgerichtshof bereits in zwei Fällen eine kostenlose Rechtshilfe zugeteilt habe, ist davon auszugehen, dass eine Verfahrenshilfe im Sinne des § 61 VwGG bzw. 63 ZPO und nicht bloß eine Rechtsbelehrung im Sinne des § 113 BAO begehrt wurde. Somit liegt kein Antrag im Sinne des § 113 BAO vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. Juli 2004