Werden Bauzusatzstoffe von einem niederländischen Produzenten direkt einem österreichischen Unternehmen geliefert, jedoch im Umweg über ein in einer Steueroase gegründetes verbundenes Unternehmen des österreichischen Kunden fakturiert (d.h. es kauft formell das Steueroasen-Unternehmen in den Niederlanden ein und verkauft die Produkte an das…

…in dessen Interesse die Pfandurkunde ausgestellt wurde, als Haftender für die Gebühr aus einer Hypothekarverschreibung in Anspruch genommen werden. Die Rangordnung der Inanspruchnahme des Haftenden liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Ermessensentscheidungen sind im Sinne des § 20 BAO vor allem nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung…

…der in seinen Littera a bis d die Rechtsbeziehung von anspruchsberechtigter Person und Kind erfasst, gibt hingegen keine Rangordnung vor. Der Bf als leiblicher Vater des Sohnes hat demnach bei gegebener Rechtslage keinen Vorrang vor der Stiefmutter. In eventu wird begründet: Die Beschwerde zeigt nicht…

…ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.11.1994, 91/13/0259) entsteht bei Masseforderungen die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach den allgemeinen Grundsätzen, weil durch die Rangordnung des § 47 Abs. 2 KO die Fälligkeit der Masseforderung und das Gebot sie zu begleichen…

…Reicht jedoch die Masse nicht aus, sodass die Masseforderungen nicht vollständig befriedigt werden können, ist die Rangordnung des § 47 Abs. 2 KO einzuhalten. In der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Konkursordnung in der Fassung vor dem BGBl I 2002/75 war eine Anzeige des Masseverwalters bei…

…über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung nicht unzulässig, sondern erscheint vielmehr geboten, um allfälligen anderen andrängenden Gläubigern zuvorzukommen, zumal sich die Rangordnung der Pfandrechte nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Zahlungsverbote an den Drittschuldner richtet. Die Höhe des Existenzminimums erfährt in einem solchen Fall…

…93/15/0170; VwGH 19.3.1997, 96/16/0052). Hingegen entsteht bei Masseforderungen die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln der BAO, weil durch die Rangordnung des § 47 Abs. 2 IO die Fälligkeit der Masseforderungen und das Gebot, sie zu…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ungarischer Staatsbürger, unbekannt (Angaben zur ständigen Wohnanschrift verweigert), unvertreten, betreffend Beschwerde vom 5. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Dezember 2023, mit dem der Antrag auf Familienbeihilfe 12…

…eine von abgabenrechtlichen Fälligkeitsregelungen abweichende Entrichtung (Befriedigung) einer Abgabe vorsehen, gegenüber den Vorschriften des Abgabenrechtes Vorrang zu. Insoweit also die insolvenzrechtlichen Vorschriften eine eigene Rangordnung zur Befriedigung der Gläubiger vorsehen und sie Vorschriften enthalten, die der Abgabenentrichtung zum abgabengesetzlichen Fälligkeitstag entgegen stehen, gehen diese Bestimmungen…

…vertretene Rechtsansicht werde nämlich die Intention des Gesetzgebers, welche er mit der Einfügung des § 124a in die Konkursordnung bezwecken würde, nämlich die Gewährleistung der Rangordnung der Masseforderungen im Sinne des § 47 KO bei Zahlungsunfähigkeit der Konkursmasse, zunichte gemacht. Nach Ansicht des MV hätte der Gesetzgeber…

…sei somit gemäß § 217 Abs. 1 BAO festzusetzen gewesen. Die Bestimmungen der Konkursordnung würden kein Hindernis für die Festsetzung des Säumniszuschlages darstellen. Es werde durch die Rangordnung im § 47 Abs. 2 KO die Fälligkeit der Masseforderung und das Gebot, sie zu begleichen, nicht berührt (VwGH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Masseverwalters im Konkurs der N.M. KEG vom 1. September 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 21. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer für 2001 und 2002 sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß…

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die…

…zur Vorlage bei dieser Behörde oder diesem Gericht bestimmt sind, fallen nicht unter diese Bestimmung und unterliegen damit keiner Gebühr (zB Firmenbucheingabe, Gesuch um Anmerkung der Rangordnung oder Antragsformular an eine Behörde). Dies gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Behörden oder Gerichte. Vgl…

…Der belangten Behörde ist zwar zuzustimmen, dass es betreffend Gewichts- und Wertanteil keine Rangordnung gibt, aus den Erläuterungen zur Allgemeinen Vorschrift 3b lässt sich aber auch kein Vorrang des (flächenmäßigen) Umfanges eines Stoffes ableiten. Im Hinblick auf die Verwendung der LED Flexstreifen als Beleuchtungskörper kommt…

…worden ist. Eine Einsichtnahme ins Grundbuch GB 2 B. BG L. Ost durch das BFG ergab, dass die Rangordnung bereits am 12. Dezember 2005 und das Pfandrecht am 4. April 2006 ins Grundbuch eingetragen worden ist. Mit dem oa. Abtretungsvertrag wurden ebenfalls Ansprüche der Bf…

…nicht (§ 167 Abs. 2 BAO BGBl. Nr. 194/1961). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweislastregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (Ritz, BAO3, § 167 Tz…

…nicht (§ 167 Abs. 2 BAO BGBl. Nr. 194/1961). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweislastregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (Ritz, BAO3, § 167 Tz…

…494.000 erworben. Der Kaufpreis war binnen einer Woche nach Vertragsunterfertigung zur Einzahlung zu bringen und bei Anmerkung einer entsprechenden Rangordnung für die Veräußerung an die L Wirtschaftsberatung Immobilien Bauträger GmbH als Machthaber des Verkäufers zur Überweisung zu bringen. Mit Bescheid vom 7. Juni 2001…

…494.000 erworben. Der Kaufpreis war binnen einer Woche nach Vertragsunterfertigung zur Einzahlung zu bringen und bei Anmerkung einer entsprechenden Rangordnung für die Veräußerung an die L Wirtschaftsberatung Immobilien Bauträger GmbH als Machthaber des Verkäufers zur Überweisung zu bringen. Mit Bescheid vom 7. Juni 2001…