…der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Nach § 290 Abs.1 Exekutionsordnung sind Forderungen auf folgende Leistungen unpfändbar: 1. Aufwandsentschädigungen, soweit sie den in…

…1 bis 3 BAO mit fälligen Abgabenschuldigkeiten ist daher nicht zulässig. Es käme jedoch gemäß § 66 AbgEO eine Pfändung der Forderung des nach § 241 Abs. 1 BAO Anspruchsberechtigten durch Erlassung eines Zahlungsverbotes (Zweitverbotes) an die Abgabenbehörde und eines Verfügungsverbotes an den Abgabenschuldner in Betracht. Rz…

…beträgt sohin € 709,80 und liegt daher weit unter dem allgemeinen, unpfändbaren Grundbetrag gem. § 291 a EO in Höhe von € 872,00. Da mein gesamtes Einkommen das Existenzminimum (bei weitem) unterschreitet, ist die gegen mich als verpflichtete Partei geführte Forderungsexekution gemäß § 16 Abs…

…Art. 92 Z 9a des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) zählen zu den unpfändbaren Vermögenswerten auch Renten gemäß Art. 50 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Damit sehen die Schweizer Normen, aus denen sich die Forderung des Beschwerdeführers ergibt, deren Unpfändbarkeit vor…

…Eingabe vom 6. Dezember 2021 als unzutreffende Falschangabe bezeichnet, ist daher als nunmehr unbeachtlich anzusehen. Gemäß § 290 Abs. 1 EO sind Forderungen auf folgende Leistungen unpfändbar: 1. Aufwandsentschädigungen, soweit sie den in Ausübung der Berufstätigkeit tatsächlich erwachsenden Mehraufwand abgelten, insbesondere für auswärtige Arbeiten, für Arbeitsmaterial…

…schaltete sich dann (plötzlich) mein Insolvenzgericht Hietzing ein und beantragte die Überweisung des Guthaben auf das Massekonto, was nicht ganz rechtskonform gewesen ist, da nicht alles unter der Rubrik "unpfändbare" Forderungen gefallen wäre. Lt. Rechtsauffassung möchte ich das FA und Finanzgericht informieren, dass ich zzt…

…der steuerliche Vertreter auf sein bisheriges Beschwerdevorbringen. Ergänzend nahm der steuerliche Vertreter des Bf. Bezug auf die Ausführungen bei Ritz, BAO6, § 215 Tz 8, wonach zu den unpfändbaren Forderungen die Familienbeihilfe, der Familienzuschlag, die Schulfahrtbeihilfe, der Unterhaltsabsetzbetrag, etc. gehörten. Dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht dazu gehöre…

…laut der unter anderem die abgabenrechtlichen Verrechnungsbestimmungen für gemäß § 290 Abs. 1 EO unpfändbare Forderungen nur in Ausnahmefällen anzuwenden sind (siehe dazu auch Rz 811 der Richtlinien für die Abgabeneinhebung [RAE], wo jedoch nur für Mietzinsbeihilfenansprüche nach § 107 EStG 1988 die Aufrechnungsfähigkeit verneint wird) wird…

…somit dem unpfändbaren Freibetrag des § 291a Abs. 1 EO (€ 662,99). Das laut Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse vom 4. August 2004 einen höheren Betrag von € 740,00 ergebende Pflegegeld ist gemäß 53 AbgEO iVm. § 290 Abs. 1 EO eine unpfändbare Forderung (vgl…

…Gefährdung der Existenzgrundlage Nach den Feststellungen bezieht der Beschwerdeführer derzeit nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz Leistungen. Teile dieser Leistungen sind unpfändbare Forderungen nach § 290 Abs. 1 Z 2 EO und Z 8 EO iVm § 53 AbgEO. Die übrigen Teile sind beschränkt pfändbare Forderungen nach § 290a Abs…

…zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht. Zwar sind die dem Bf. gewährten Beihilfen nach der Bestimmung des § 290 EO unpfändbare Forderungen, doch ermöglicht die Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG…

…ersuchte mit Eingabe vom 3.4.2018, diesen Betrag gemäß § 236 BAO nachzusehen. Zwar sind die dem Bf. gewährten Beihilfen nach der Bestimmung des § 290 EO unpfändbare Forderungen, doch ermöglicht die Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG, wonach zurückzuzahlende Beträge auf fällige oder fällig werdende…

…Aktenlage wurden die nachsichtsgegenständliche Abgabenschuldigkeiten durch Verrechnung mit Gutschriften aus Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auf € 17.680,24 zum 16. November 2015 vermindert. Zwar sind die der Bf gewährten Beihilfen nach der Bestimmung des § 290 EO unpfändbare Forderungen, doch ermöglicht die Bestimmung des § 26 Abs…

…der Einhebung der Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbeträge liegt daher nicht vor. Die der Beschwerdeführerin pro Monat zur Verfügung stehenden Bezüge liegen unter dem Existenzminimum. Zwar sind die der Beschwerdeführerin gewährten Beihilfen nach der Bestimmung des § 290 EO unpfändbare Forderungen, doch ermöglicht die Bestimmung des § 26 Abs…

…für ein Kind € 896,00 bzw. € 1.020,00 (ohne Sonderzahlungen) beträgt. Zwar sind die der Bw. gewährten Beihilfen nach der Bestimmung des § 290 EO unpfändbare Forderungen, doch ermöglicht die Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG, wonach zurückzuzahlende Beträge auf fällige oder fällig…

…2013; BFG 11.12.2018, RV/7102815/2018; BFG 9.9.2020, RV/1100379/2017). Wie aus § 290 Abs. 1 EO, der einen Katalog von unpfändbaren Forderungen und Leistungen enthält, hervorgeht, sind im Wesentlichen tatsächliche Aufwandsentschädigungen aus einem Arbeitsverhältnis (z.B. Reisekosten, Taggelder, Trennungsentschädigungen, Umzugskosten…

…der Forderungspfändungen, wobei nur das Vorliegen eines mit einer Vollstreckbarkeitsklausel versehenen Rückstandsausweises zu prüfen ist (Liebeg, AbgEO2, § 65 Tz 28 mwN). Ein solcher Rückstandsausweis lag gegenständlich vor. Damit waren die vorgenommenen Forderungspfändungen zulässig. Sache des Drittschuldners ist es, die Bezüge des Abgabepflichtigen in eine unpfändbare…

…mit, dass ihm aufgrund der Pensionspfändung nur der unpfändbare Teil der Pension angewiesen werden dürfe. Die Anweisung des pfändbaren Teiles erfolge ab Mai 2003 an das Finanzamt. Die zweite Drittschuldnerin teilte dem Finanzamt mit Eingabe vom 10.6.2003 mit, dass vorrangige Forderungen vorlägen. Nach…

…Ansicht des Finanzamtes nicht gegebenen Sanierungseffekt noch zu bemerken, dass, wenn sich ein Schuldner in schwieriger finanzieller Lage befinde und ihm seine Gläubiger ihre Forderungen zum Teil oder zur Gänze erließen, eine Sanierung auf jeden Fall dann vorliegen werde, wenn der Schuldner nachher - insgesamt gesehen…

…die für die Dauer der Arbeitslosigkeit zu gewähren sind, wie das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, zu den beschränkt pfändbaren Forderungen. Gemäß § 291a Abs 1 EO haben beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der monatliche Betrag den Ausgleichszulagenrichtsatz gemäß § 293 Abs 1 lit a ASVG nicht übersteigt…