…Erfüllungsgehilfen polizeilicher Ermittlungen im gerichtlichen Auftrag ausgewiesen haben, zwar als allfälliger Umstand einer Überprüfung des Amtshandelns der Gendarmeriebeamten durch den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in Hinblick auf eine durch die Gendarmerieorgane möglicherweise erfolgte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nicht jedoch als finanzstrafbehördliche Zwangsmaßnahme…

…Erfüllungsgehilfen polizeilicher Ermittlungen im gerichtlichen Auftrag ausgewiesen haben, zwar als allfälliger Umstand einer Überprüfung des Amtshandelns der Gendarmeriebeamten durch den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in Hinblick auf eine durch die Gendarmerieorgane möglicherweise erfolgte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nicht jedoch als finanzstrafbehördliche Zwangsmaßnahme…

…Erfüllungsgehilfen polizeilicher Ermittlungen im gerichtlichen Auftrag ausgewiesen haben, zwar als allfälliger Umstand einer Überprüfung des Amtshandelns der Gendarmeriebeamten durch den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in Hinblick auf eine durch die Gendarmerieorgane möglicherweise erfolgte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nicht jedoch als finanzstrafbehördliche Zwangsmaßnahme…

…Erfüllungsgehilfen polizeilicher Ermittlungen im gerichtlichen Auftrag ausgewiesen haben, zwar als allfälliger Umstand einer Überprüfung des Amtshandelns der Gendarmeriebeamten durch den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in Hinblick auf eine durch die Gendarmerieorgane möglicherweise erfolgte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nicht jedoch als finanzstrafbehördliche Zwangsmaßnahme…

…Erfüllungsgehilfen polizeilicher Ermittlungen im gerichtlichen Auftrag ausgewiesen haben, zwar als allfälliger Umstand einer Überprüfung des Amtshandelns der Gendarmeriebeamten durch den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in Hinblick auf eine durch die Gendarmerieorgane möglicherweise erfolgte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, nicht jedoch als finanzstrafbehördliche Zwangsmaßnahme…

…BAO) und Akteneinsicht (§ 90a BAO). 2. Hoheitsverwaltung liegt vor, wenn der Staat in der Verwaltung als Träger der ihm eigentümlichen Gewalt, also mit Imperium, auftritt. Diese obrigkeitliche Befugnis kommt in der Kompetenz, Verordnungen und Bescheide zu erlassen sowie unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsverwaltung zu setzen…

…gesetzt worden ist. Die Beschwerde "wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien infolge einer am 16. April 2001 erfolgten Festnahme, Anhaltung und Röntgenuntersuchung sowie Zerschneidens von Gepäckstücken" wurde daraufhin als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte der Unabhängige Verwaltungssenat in seinem…

…Akt Bl 229ff): Am 1. 8. 2001 habe die Bezirkshauptmannschaft durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls - und Zwangsgewalt die Buchhaltung aus dem Büro des Betriebes in das gesperrte Betriebsgelände YA verbracht. Durch unsachgemäße Einlagerung wären die Buchhaltungsunterlagen unbrauchbar. Die letzte vorliegende Bilanz ist jene zum 31…

…ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor (vgl. VfGH 3.3.1982, B 169/81, B 207, 208/81). Da es sich mangels Bescheidadressaten gegenständlich um keinen die Beschlagnahme anordnenden förmlichen Bescheid handelt, liegt eine Verletzung des § 89 Abs. 1 FinStrG und sohin eine…

…1, sind sie im Sinne des Abs.7 beschwerdeberechtigt. Wurde in das Hausrecht eines Betroffenen ohne bescheidmäßige Grundlage eingegriffen oder behauptet eine Person zumindest, durch die Ausübung einer derartigen unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein, ist sie ebenfalls beschwerdeberechtigt…

…allenfalls andernfalls anbahnenden unmittelbaren Zwangsmaßnahme gehandelt hat. Eine Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch die Ankündigung einer Hausdurchsuchung bei Dr. X in seinen Kanzleiräumlichkeiten mit der Aufforderung, die gesuchten Unterlagen zur Abwendung einer Durchsuchung herauszugeben, hat daher nicht vorgelegen - und wurde im Übrigen…

…leg.cit.). Gemäß § 152 Abs. 1 leg.cit. ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist…

…die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes, vorsieht als § 85b Abs. 1 ZollR-DG mit seiner Ein-Monat-Frist, ist bestehende Rechtslage und nicht außergewöhnlich. Verschiedene Verfahrensgesetze enthalten auch unterschiedliche Rechtsmittelfristen…

…die fehlende Sorgfalt der Bf. im Umgang mit Gesetzesbestimmungen, vertritt sie doch die Auffassung, dass die Rechtsmittelbelehrung für Maßnahmenbeschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (§ 153 Abs. 3 FinStrG) genau so zu fassen wäre wie die Rechtsmittelbelehrung für Bescheide. Da bei Zwangsmaßnahmen oder…

…erlassen. Ich habe zwischendurch den nicht zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat NÖ Außenstelle Zwettl als Nichtjurist und deshalb als Laie zu geltender Antragsteller die Unrichtigkeit nicht erkennender Mitbeteiligter mit dem Anliegen ,Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt angerufen. Offensichtlich hat der hier zuständige Herr Mag…

…März 2004 Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt an den UFS eingebracht zu haben, welche dem Finanzamt Baden mit der wegen des Zuständigkeitsübergangs erfolgten Abtretung der Akten des Finanzamtes für den 1. Bezirk Wien zur Kenntnis gekommen sei, und rügt Unrichtigkeiten in der…

…weder einen Bescheid, noch eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar (siehe dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, §§ 175 bis 179 Rz. 10 und die dort angeführte Judikatur bzw. auch Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz3, K 175/8 und R 175/1-5). Dafür, dass die…

…im Detail keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt iSd Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, für deren Beurteilung im Übrigen der unabhängige Verwaltungssenat des betreffenden Bundeslandes zuständig gewesen wäre, da es sich um eine Prüfung im Abgabenverfahren und nicht im Finanzstrafverfahren gehandelt…

…von Akten unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) zu? 3) Wurden Ihnen Hoheitsbefugnisse hinsichtlich der von ihnen auszustellenden Zeugnisse eingeräumt (zB die Befugnis dem Empfänger das Zeugnis wieder abzunehmen)? 4) Wurde zur Überprüfung der von der Bw. von Gesetzes wegen vorzunehmenden Akte ein verwaltungsbehördlicher Instanzenzug eingerichtet…

…Tribunal entsprechen, jedoch keine Gerichte im herkömmlichen Sinn des B-VG. Zu ihren Zuständigkeiten gehören die Entscheidungen über Berufungen in den meisten Verwaltungsstrafverfahren, die Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie die Entscheidungen über Berufungen in sonstigen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Die…