…RV/0970-L/10). Daraus folgt, dass das Finanzamt bei der Abgabenfestsetzung im Sinne der ständigen Rechtsprechung auf das Insolvenzverfahren nicht Bedacht nehmen musste und die nicht entrichtete Eingabengebühr samt der Erhöhung zu Recht ungekürzt vorgeschrieben hat. Einwendungen auf Grund des durchgeführten Insolvenzverfahrens sind im…

…wurden keine Einwände vorgebracht. Bedenken hegt die Berufungswerberin lediglich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer ohne Bedachtnahme auf den im Schuldenregulierungsverfahren abgeschlossenen Zahlungsplan. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht ein rechtskräftig bestätigter Zwangsausgleich der bescheidmäßigen Festsetzung des ungekürzten Abgaben-Leistungsgebotes nicht entgegen. Dies gilt gemäß 193…

…abgeschlossen) wurde, sind die Änderungen der Konkursordnung durch das Insolvenrechtsänderungsgesetz 2010 nicht zu anzuwenden (§ 273 Abs. 1 Insolvenzordnung). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht ein rechtskräftig bestätigter Zwangsausgleich der bescheidmäßigen Festsetzung des ungekürzten Abgaben-Leistungsgebotes nicht entgegen. Das Recht bzw. die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Johannes Kirschner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 3…

… 25 EStG 1988 zu erfassen. Die Werbungskosten für Familienheimfahrten sind zutreffendenfalls sodann insoweit ungekürzt zu berücksichtigen. Auch wenn die oben erwähnten Abgaben und Beiträge bei einer (Arbeitnehmer)Veranlagung vom Wohnsitzfinanzamt nicht festgesetzt werden können, sollten auch vom Wohnsitzfinanzamt die Feststellungen zu dem Bereich getroffen werden…

…Band III, § 33, Tz 47). Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus der behördlichen Festsetzung (Gerichtsurteil). Wurde der Unterhalt von einer Behörde festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu (Doralt, EStG, Kommentar, Band III, §…

…459, Tz. 22 zu § 4, ist die Bemessungsgrundlage das ungekürzte Entgelt. Dass der Unternehmer daraus seine Geschäftsunkosten decken muss ist dabei gleichgültig. Laut Tz. 23 gehören zum Entgelt grundsätzlich auch Abgaben und abgabenähnliche Belastungen, die den Unternehmer im Zusammenhang mit der Leistung treffen und die…

…für die Ermittlung der anrechenbaren Erbschaftssteuer müsse von den ungekürzten Aktiva ausgegangen werden. Die Berechnung führte im Streitfall demnach zu folgendem Ergebnis: | Belastungsprozentsatz (Beträge in ATS) | | Guthaben bei Banken | 36.861,50 | Guthaben Finanzamt | 33.896,99 | Wertpapiere…

…des Leistungsgebotes voraus, dass dieses bereits in der Vergangenheit durch Erlassung eines Abgabenbescheides entstanden war. Auch daraus folgt, dass ein nach rechtskräftiger Bestätigung eines angenommenen Zahlungsplanes aufgehobenes Schuldenregulierungsverfahren der bescheidmäßigen Festsetzung des ungekürzten Abgaben-Leistungsgebotes nicht entgegensteht (vgl. VwGH 07.02.1990, 89/13/0085…

…Eine Anrechnung im Zuge des Feststellungsverfahrens hat daher zu unterbleiben. Das Finanzamt hat daher Recht die Einkünfte aus Gewerbebetrieb ungekürzt zum Ansatz gebracht. Die Berufung erweist sich daher insoweit als unbegründet. Die Bw wendet sich in Ihrer Berufung weiters gegen die Berechnung der Anteile der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 31. März 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand SteuerberatungsgesmbH & Partner KEG gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984 bis 1990…

…setzt das "Wiederaufleben" des Leistungsgebotes voraus, dass dieses bereits in der Vergangenheit durch Erlassung eines Abgabenbescheides entstanden war. Auch daraus folgt, dass ein rechtskräftig bestätigter Zwangsausgleich der bescheidmäßigen Festsetzung des ungekürzten Abgaben-Leistungsgebotes nicht entgegensteht (vgl. VwGH 27.2.1990, 89/13/0085). Obige Ausführungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 19. Mai 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, vertreten durch Claudia Gindl, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1996…

…Pensionen aus einer ausländischen Sozialversicherung, die auf Pflichtbeiträge zurückzuführen sind, seien in Österreich ungekürzt zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes heranzuziehen. Eine Aufteilung der deutschen Rentenbezüge in einen steuerfreien Tilgungsanteil und einen steuerpflichtigen Ertragsanteil sei nicht zulässig. Die deutschen Altersrentenbezüge seien deswegen mit € 7.502,00…

…Arbeitslöhnen ohne ausreichende Vorsorge für die Lohnabgaben die Pflichtverletzung bereits ihren Lauf genommen hat. Im Übrigen wäre auch eine nachträgliche Entrichtung bei Erkennen des Umstandes, dass Arbeitslöhne ungekürzt ausbezahlt wurden, zuzumuten gewesen, zumal eine Rückforderung rechtmäßig dem Gläubiger ausbezahlten Arbeitslohnes rein faktisch kaum mehr möglich…

…Akupunktur, Physiotherapie und Massagen) in Höhe von insgesamt 4.483,06 € ohne Abzug eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Während im angefochtenen Bescheid die Ausgaben für Medikamente in Höhe von 1.059,36 € antragsgemäß ungekürzt als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurden, wurde von…

…10.7.2007 mit dem Hinweis, er habe zum Bedenkenvorhalt keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben. Dabei qualifizierte es die von der PARTEI bezahlten Entgelte als Einkünfte aus selbständiger Arbeit und unterzog sie ungekürzt der Einkommensteuer. Der Bw. reichte daraufhin Einkommensteuererklärungen ein. In ihnen qualifizierte er die…

…Höhe von € 11.970,70 für den Besuch von Vergnügungsetablissements (R, B, P,...) ungekürzt als Betriebsausgaben geltend gemacht worden. Verbucht worden seien die Ausgaben auf dem Konto Nr. 7680 als Repräsentationsaufwand. Laut der mündlichen Auskunft des Bw handle es sich um Aufwendungen für die…

…nun vorgebracht, dass auf Grund der bescheidmäßig festgestellten Behinderung der gesamte Aufwand in B.R. (Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Kosten der medizinischen Anwendung) ungekürzt anzuerkennen wären. Der Hausarzt habe den Aufenthalt in B.R. empfohlen, weil dort die Möglichkeit der Benutzung des hauseigenen Thermalbeckens gegeben sei. Diese…

…dasselbe. Im einen Fall wird von den gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Abschreibung berechnet, im anderen werden die von den ungekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten berechneten Abschreibungen um die anteilige gewinnwirksame Auflösung der Bewertungsreserve gekürzt. Der Ansicht des steuerlichen Vertreters des Bw. kann daher gefolgt werden…