UFSS RV/0262-S/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.S., gegen den Bescheid des F.S., vertreten durch A.H., vom 22. Juni 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2002 u.a. Kosten eines Kuraufenthaltes in B.R. (Aufenthalt mit Therapiekosten abzgl Refundierung BVA € 1.044,70/Fahrtkosten €122,52) als außergewöhnliche Belastung geltend. Anerkannt wurden lediglich die Kosten der Teilmassage (6 Einheiten) und der Gruppengymnastik (10 Einheiten). In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wird nun vorgebracht, dass auf Grund der bescheidmäßig festgestellten Behinderung der gesamte Aufwand in B.R. (Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Kosten der medizinischen Anwendung) ungekürzt anzuerkennen wären. Der Hausarzt habe den Aufenthalt in B.R. empfohlen, weil dort die Möglichkeit der Benutzung des hauseigenen Thermalbeckens gegeben sei. Diese Therapie stehe in direktem Zusammenhang mit der Gehbehinderung und dem Wirbelsäulenleiden. Es liege nun der Bescheid des Sozialamtes vor. Die Geh- und Sehbehinderung betrage nunmehr 90%. Gegen die abweisende Berufungsentscheidung, den Einkommensteuerbescheid 1999 betreffend (Anmerkung: in der es auch um diesen Streitpunkt geht), habe man eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Mit 22. Dezember 2004 hat nun der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Berufungswerbers, den Einkommensteuerbescheid 1999 betreffend, als unbegründet abgewiesen (VwGH 22.12.2004, Zl. 2001/15/0116-5). Der Unabhängige Finanzsenat hat den Berufungswerber, da seitens der Kuranstalt für das Veranlagungsjahr 2002 kein Nachweis vorlag, aufgefordert, den vom Kurhotel aufgelegten und entsprechend ausgefüllten Gesundheitspass - so wie im Jahr 1999 - vorzulegen. Aktenkundig sind im Streitjahr 2002 die Rechnung des Kurhotels und eine Verordnung des Hausarztes für 10 Bewegungstherapien (Gruppe) und 6 Teilmassagen. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), 2. sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3), 3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten, noch Sonderausgaben sein. Zwangsläufig erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen nach § 34 Abs. 3 leg. cit. dann, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Will ein Steuerpflichtiger Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen, hat er selbst alle Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte Kuraufenthalt führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff Kur fordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend ist. An den - vom Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten gehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss. Wesentlich ist weiters, dass die Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt, d.h. mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, ist und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist (VwGH 22. 12. 2004, Zl. 2001/15/0116-5 und die darin zitierte Judikatur). Dies bedeutet für das streitgegenständliche Verfahren: Die von der Judikatur geforderten Voraussetzungen (siehe die Entscheidung zum Veranlagungsjahr 1999), einen Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung anerkennen zu können, sind auf Grund der Aktenlage auch im Veranlagungsjahr 2002 nicht gegeben. So konnte weder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis noch ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden. Beim aktenkundigen ärztlichen Zeugnis handelt es sich nämlich um eine Verordnung des Hausarztes, die die Diagnose und eine Anordung für 10 X Bewegungstherapie (Gruppe) und 6 X Massage, mit dem Zusatz B.R., jedoch ohne weitere Ausführungen beinhaltet. Diese Verordnung kann in jedem physikalischen Institut/Kurabteilung konsumiert werden und ist daher nicht zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes in B.R. geeignet. Die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ist, da eine Kurgenehmigung erst wieder 2003 erteilt werden kann, nicht möglich. Ein weiterer Nachweis, nämlich der einer kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung (Gesundheitspass des Kurhotels), wurde trotz Aufforderung nicht erbracht und kann durch die Rechnungslegung des Kurhotels, aus der nur die Verrechnung von 6 Teilmassagen und 10 X Gruppengymnastik zu entnehmen ist, nicht ersetzt werden. Im Veranlagungsjahr 2002 wurden die verbleibenden Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt in Abzug gebracht Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 24. März 2005