…einziger Beschäftigungsstaat in Bezug auf die Tochter und auf die Mutter und kommt es auf den Vater nicht an, ist also ausschließlich Österreich zur Erbringung von Familienleistungen zuständig, stehen die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt zu (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A. 2020 …

…8*** und ***9*** ***8*** sowie auf die Mutter ***1*** ***2*** ***3*** und kommt es auf den Vater nicht an, ist also ausschließlich Österreich zur Erbringung von Familienleistungen zuständig, stehen die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt zu (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A. 2020 …

…***7*** ***6***, ***8*** ***6*** sowie auf die Mutter ***1*** ***2***, ist also ausschließlich Österreich zur Erbringung von Familienleistungen zuständig, stehen die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt zu (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A. 2020 § 3 Rz 182k). Das Unionsrecht verpflichtet jedenfalls Ungarn nicht…

…RV/0970-L/10). Daraus folgt, dass das Finanzamt bei der Abgabenfestsetzung im Sinne der ständigen Rechtsprechung auf das Insolvenzverfahren nicht Bedacht nehmen musste und die nicht entrichtete Eingabengebühr samt der Erhöhung zu Recht ungekürzt vorgeschrieben hat. Einwendungen auf Grund des durchgeführten Insolvenzverfahrens sind im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Ungarn, vom 21.9.2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19.8.2021, OB ***5***, womit der "Antrag auf Familienbeihilfe - Beih1" vom 10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4*** ***5***, ***6***, Ungarn, vom 28.8.2020, eingebracht 4.9.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich, 7001 Eisenstadt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Ungarn, vom 28.1.2020, eingebracht 29.1.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46…

…wurden keine Einwände vorgebracht. Bedenken hegt die Berufungswerberin lediglich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer ohne Bedachtnahme auf den im Schuldenregulierungsverfahren abgeschlossenen Zahlungsplan. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht ein rechtskräftig bestätigter Zwangsausgleich der bescheidmäßigen Festsetzung des ungekürzten Abgaben-Leistungsgebotes nicht entgegen. Dies gilt gemäß 193…

…gestundeten) Rückstandes. Die mit § 323c Abs. 6 BAO geschaffene Möglichkeit der ungekürzten Rückzahlung von Prämiengutschriften kam nicht in Betracht. Die Abweisung der Rückzahlung in Höhe des auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Rückstandes erfolgte daher zu Recht. Der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Abs. 8 des §…

…abgeschlossen) wurde, sind die Änderungen der Konkursordnung durch das Insolvenrechtsänderungsgesetz 2010 nicht zu anzuwenden (§ 273 Abs. 1 Insolvenzordnung). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht ein rechtskräftig bestätigter Zwangsausgleich der bescheidmäßigen Festsetzung des ungekürzten Abgaben-Leistungsgebotes nicht entgegen. Das Recht bzw. die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Johannes Kirschner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 3…

… 25 EStG 1988 zu erfassen. Die Werbungskosten für Familienheimfahrten sind zutreffendenfalls sodann insoweit ungekürzt zu berücksichtigen. Auch wenn die oben erwähnten Abgaben und Beiträge bei einer (Arbeitnehmer)Veranlagung vom Wohnsitzfinanzamt nicht festgesetzt werden können, sollten auch vom Wohnsitzfinanzamt die Feststellungen zu dem Bereich getroffen werden…

…mwH). Hat der Empfänger nur einen Tag nach der Ersatzzustellung vom Zustellvorgang Kenntnis erhalten, stand ihm also die in Ansehung des zugestellten Bescheides wahrzunehmende Rechtmittelfrist von zwei Wochen nahezu ungekürzt zur Verfügung, so konnte er trotz Abwesenheit von der Abgabestelle rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen…

…Band III, § 33, Tz 47). Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus der behördlichen Festsetzung (Gerichtsurteil). Wurde der Unterhalt von einer Behörde festgesetzt und kommt der Steuerpflichtige der Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nach, dann steht der Unterhaltsabsetzbetrag ungekürzt zu (Doralt, EStG, Kommentar, Band III, §…

…459, Tz. 22 zu § 4, ist die Bemessungsgrundlage das ungekürzte Entgelt. Dass der Unternehmer daraus seine Geschäftsunkosten decken muss ist dabei gleichgültig. Laut Tz. 23 gehören zum Entgelt grundsätzlich auch Abgaben und abgabenähnliche Belastungen, die den Unternehmer im Zusammenhang mit der Leistung treffen und die…

…Abgaben, im gegenständlichen Fall die Gebrauchsabgabe, sind unabhängig von einem Insolvenzverfahren immer ungekürzt festzusetzen. Der Einwand des Bf., der Abgabenanspruch sei bereits vor Konkurseröffnung entstanden, konnte somit im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht berücksichtigt werden. Einwendungen gegen die Höhe der vorgeschriebenen Gebrauchsabgabe wurden nicht vorgebracht. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_SK, Slowakei, vom 10.1.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Karl Schärf-Platz 2, vom 13.12…

…für die Ermittlung der anrechenbaren Erbschaftssteuer müsse von den ungekürzten Aktiva ausgegangen werden. Die Berechnung führte im Streitfall demnach zu folgendem Ergebnis: | Belastungsprozentsatz (Beträge in ATS) | | Guthaben bei Banken | 36.861,50 | Guthaben Finanzamt | 33.896,99 | Wertpapiere…

…des Leistungsgebotes voraus, dass dieses bereits in der Vergangenheit durch Erlassung eines Abgabenbescheides entstanden war. Auch daraus folgt, dass ein nach rechtskräftiger Bestätigung eines angenommenen Zahlungsplanes aufgehobenes Schuldenregulierungsverfahren der bescheidmäßigen Festsetzung des ungekürzten Abgaben-Leistungsgebotes nicht entgegensteht (vgl. VwGH 07.02.1990, 89/13/0085…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ungarischer Staatsbürger, unbekannt (Angaben zur ständigen Wohnanschrift verweigert), unvertreten, betreffend Beschwerde vom 5. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Dezember 2023, mit dem der Antrag auf Familienbeihilfe 12…