…des laufenden Klagsverfahrens das unentgeltliche Bewirtschaftungs- und Fruchtgenussrecht an der gesamten Landwirtschaft in W., vorbehalten. Nach dem Grundbuchsauszug vom 13. Juli 2004 ist die Liegenschaftsübertragung an die Übernehmer bereits grundbücherlich durchgeführt worden. Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes liegt daher ein unentgeltlicher Vorbehaltsfruchtgenuss zu Gunsten der Übergeberin…

…des laufenden Klagsverfahrens das unentgeltliche Bewirtschaftungs- und Fruchtgenussrecht an der gesamten Landwirtschaft in W. , vorbehalten. Nach dem Grundbuchsauszug vom 13. Juli 2004 ist die Liegenschaftsübertragung an die Übernehmer bereits grundbücherlich durchgeführt worden. Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes liegt daher ein unentgeltlicher Vorbehaltsfruchtgenuss zu Gunsten der Übergeberin…

…Bw. übergebenen Hälfteanteil ein Vorbehaltsfruchtgenuss begründet. Ein Vorbehaltsfruchtgenuss liegt vor, wenn der bisherige Eigentümer unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes sein Eigentum an der Sache überträgt. Kommt es zu einer unentgeltlicher Übereignung einer Liegenschaft unter lebenslänglicher Zurückbehaltung des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Nutzungsberechtigten, ergibt…

…F und G B wird in diesem Vertrag das lebenslängliche, unentgeltliche Fruchtgenussrecht zugesichert. Als Abgeltung der Abnutzung des Gebäudes (2% vom geschätzten Wert des Gebäudes 7,2 Mio ATS ohne Grund und Boden) verpflichten sich die Geschenkgeber ab 1.1.1994 jeweils einen Betrag von…

… 4.3.1986, 85/14/0133 und 3.12.1965, 2276/64) an der Zurechnung der Einkünfte nichts ändere, wenn das Eigentum unter Zurückbehaltung des Fruchtgenusses (sog. Vorbehaltsfruchtgenuss) übertragen werde. Dies dann, wenn der Fruchtgenussberechtigte die Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Gegenstand des Fruchtgenusses trägt…

…dass die Abschreibung vom Fruchtnießer nur beim Vorbehaltsfruchtgenuss geltend gemacht werden könne, da dieser seinerzeit auch die Herstellungs- und Anschaffungskosten getragen hätte, treffe nur auf den unentgeltlichen Fruchtgenuss zu. Im gegenständlichen Fall läge jedoch eine entgeltliche Einräumung des Fruchtgenusses vor und das Entgelt dafür stelle…

…der Wohnung Nr. 12, Liegenschaft EZx GBx, mit einem anteiligen Einheitswert von € 10.609,20 gegen Einräumung des jeweils lebenslänglichen und unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes am Vertragsgegenstand sowie des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zu Gunsten des Geschenkgebers und dessen Ehegattin, Frau C., geb.2. Lt. Aktenlage ist…

…die Liegenschaft in H mit dem darauf befindlichen Gebäude von den Ehegatten KM und EM unter dem Vorbehalt des Fruchtgenusses ("Vorbehaltsfruchtgenuss") veräußert. Der Veräußerungserlös wurde laut Kaufvertrag um den Wert des Fruchtgenusses vermindert. Das Fruchtgenussrecht gilt aber auch in diesem Fall als unentgeltlich erworben (vgl…

…Es sind deshalb auch Einkünfte aus einer Einkunftsquelle, die dem Steuerpflichtigen freiwillig oder in Erfüllung einer Unterhaltspflicht bzw. unentgeltlich überlassen wurde, dem (neuen) Inhaber der Einkunftsquelle (Steuerpflichtigen) zuzurechnen. Die zivilrechtliche Fruchtnießung (§§ 509ff ABGB) an einem Bestandsobjekt entspricht dabei grundsätzlich dem (steuerlichen) Bild der Überlassung einer…

…Im gegenständlichen Fall haben sich die Bw. ihrer Mutter gegenüber anlässlich der Übertragung der Vertragsliegenschaft verpflichtet, neben einer Kaufpreiszahlung für die mit der Dienstbarkeit der lebenslangen und unentgeltlichen Fruchtnießung belasteten Liegenschaftsanteile das unentgeltliche, lebenslange Fruchtgenussrecht an diesen Liegenschaftsanteilen einzuräumen. Die Summe dieser Verpflichtungen war erforderlich…

… 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG sind ua. Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind (sog. gemischte Schenkungen), insoweit von der Besteuerung (dh. von der Grunderwerbsteuer) ausgenommen, als der Wert des Grundstückes (= Einheitswert) den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bf, vertreten durch Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Bahnhofstraße 8a, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. Oktober 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben…

…Im gegenständlichen Fall haben sich die Bw. ihrer Mutter gegenüber anlässlich der Übertragung der Vertragsliegenschaft verpflichtet, neben einer Kaufpreiszahlung für die mit der Dienstbarkeit der lebenslangen und unentgeltlichen Fruchtnießung belasteten Liegenschaftsanteile das unentgeltliche, lebenslange Fruchtgenussrecht an diesen Liegenschaftsanteilen einzuräumen. Die Summe dieser Verpflichtungen war erforderlich…

…9-fachen. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass die Einräumung des Fruchtgenussrechtes - mit Ausnahme einer derzeit nicht geltend gemachten Afa-Regelung - unentgeltlich vereinbart worden sei. Als Obergrenze für die Berechnung des Wertes des Fruchtgenussrechtes sei daher der dreifache Einheitswert…

…Ausmaß von 645 m² mit dem darauf befindlichem Haus y. Als Gegenleistung wurde ein Optionsrecht zu Gunsten AM begründet und räumten die Geschenknehmerinnen dem Geschenkgeber das höchstpersönliche, lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsrecht ein. Dieses Recht wurde von den Vertragsparteien mit jährlich S 48.000,00 bewertet…

In den Jahren 2004 bis 2009 wurden Verwaltungskosten als Werbungskosten verrechnet, welche von der G Installationen GmbH und der G Holding GmbH in Rechnung gestellt worden waren. Gesellschafter und Geschäftsführer beider Firmen sind G g sen. und G M jun., an der G Installationen GmbH…

…Ausmaß von 645 m² mit dem darauf befindlichem Haus xxx. Als Gegenleistung wurde ein Optionsrecht zu Gunsten AM begründet und räumten die Geschenknehmerinnen dem Geschenkgeber das höchstpersönliche, lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsrecht ein. Dieses Recht wurde von den Vertragsparteien mit jährlich S 48.000,00 bewertet…

…A.W. seiner Ehegattin, der Berufungswerberin (Bw.), Frau M.F.., zur familienrechtlichen Absicherung das lebenslange und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an der ihm eigentümlichen Liegenschaft bzw. Liegenschaftsanteilen eigeräumt. Die Fruchtgenussberechtigte verpflichtet sich jedoch, die ihr bekannten Darlehen, welche auf den jeweiligen Objekten haften, aus den Einkünften der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Günther Fuchs, gegen den Bescheid vom 13. März 2003 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird dem Grunde nach als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.K., A., vertreten durch Herrn Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Oktober 2002 betreffend Rückerstattung der in Stempelmarken entrichteten Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und…