…im Punkt 9 des Vertrages aufgezählten Leistungen. Laut Punkt 9 b) des Vertrages erhält die Tochter der Übergeberin bzw. Schwester des Übernehmers und nunmehrige Berufungswerberin unentgeltlich und auf die Dauer bis zum 31. Dezember 2006 die Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes in der Rechtsform eines Wohnungsgebrauchsrechtes eingeräumt…

…Erwerbe dahingehend, dass es die Grunderwerbsteuer gegenüber dem nunmehrigen Berufungswerber festsetzte; die unentgeltliche Wohnrechtseinräumung an Frau H wurde als schenkungssteuerpflichtiger Erwerb im Verhältnis der Ehegatten F zu Frau H gewertet und dementsprechend die Schenkungssteuer festgesetzt. Frau H hat gegen die Vorschreibungen der Schenkungssteuer Berufung eingebracht;…

…H.. Die Übernehmer verpflichteten sich dem Übergeber und dessen Ehegattin, H.G. das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht in der von ihnen schon bisher bewohnten Wohnung zu gewähren. Sämtliche auf die Wohnung der Übergeber entfallenden Strom-, Heizungs- und sonstigen Betriebskosten haben die Übernehmer zu bezahlen. Über…

…Wohnungsgebrauchsrecht einräumte, um das Kaufgrundstück erwerben zu können und diese Wohnrechtseinräumung somit in einem unmittelbaren wirtschaftlichen (finalen) Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb steht. Neben dem Kaufpreis hat die Käuferin an wirtschaftlichen Werten die Einräumung eines jeweils lebenslangen, unentgeltlichen und grundbücherlich sicherzustellenden Wohnungsgebrauchsrechtes für E.S. und…

…Entscheidungsgründe Mit schriftlich festgehaltenem Vertrag räumte N.N. ihren Eltern, der nunmehrigen Berufungswerberin (in der Folge bloß: Bw.) und deren Gatten, auf deren Lebenszeit unentgeltlich das Wohnungsgebrauchsrecht an der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 123, GB 45678, samt dem darauf befindlichen Gebäude A-Straße1…

…Entscheidungsgründe Mit schriftlich festgehaltenem Vertrag räumte N.N. ihren Eltern, dem nunmehrigen Berufungswerber (in der Folge bloß: Bw.) und dessen Gattin, auf deren Lebenszeit unentgeltlich das Wohnungsgebrauchsrecht an der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 123, GB 45678, samt dem darauf befindlichen Gebäude A-Straße1…

…Schenkung erhalten hat. Im Gegenzug dazu räumte die Berufungswerberin den Eltern gleichzeitig das unentgeltliche Wohnrecht ein. Dass zwischen den Eltern und der Berufungswerberin Einvernehmen über die bestehende kausale Verknüpfung zwischen den erfolgten Sparbuchschenkungen durch die Eltern und der Wohnrechtseinräumung durch die Berufungswerberin vorlag, wurde im…

…räumte der Käufer seinen Eltern, dem Bw. und M.H., das unentgeltliche, höchstpersönliche Wohnrecht im Sinne des § 521 ABGB am Reihenhaus W 5, somit das Recht das Haus selbst zu gebrauchen und zu benützen und nach den Vorstellungen der Eltern zu gestalten und zu verändern…

…einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Rechtsgebühr in Höhe von 2 vH vom Wert des bedungenen Entgelts. Steht eine vertragliche Wohnrechtseinräumung in einem kausalen Zusammenhang mit dem gleichzeitig ausgesprochenen Verzicht auf das Wohnrecht an einer anderen Liegenschaft…

…Ehegatte der Berufungswerberin das in seinem Alleineigentum stehende Wohnhaus an die gemeinsame Tochter. Gleichzeitig bedingt sich der Übergeber für sich und seine Ehegattin, der Berufungswerberin, das unentgeltliche und lebenslängliche Wohnungsrecht gemäß § 521 ABGB im Erdgeschoß des Wohnhauses, welches schon bisher als gemeinsame Ehewohnung diente, aus…

…Laut Vertragspunkt II. verpflichtet sich der Bw für die Wohnrechtseinräumung sämtliche anfallenden Instandhaltungs- und Betriebskosten zu bezahlen. Das Wohnrecht ist grundbücherlich sichergestellt. Der zuletzt festgestellte anteilige und dreifache Einheitswert der Liegenschaft beträgt € 13.174,34. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom…

…nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.), geb. am xx.xx.1962, ob dem auf der Liegenschaft EZx befindlichen Haus X-G. ein lebenslängliches und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht derart ein, dass der Bw. das Recht hat, gemeinsam mit Frau BK das gesamte Gebäude zu bewohnen und zu nützen, als…

…WS seiner Tochter Frau AD (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.), geb. am 18.1.1964, ob dem auf der Liegenschaft EZx befindlichen Haus xxx ein lebenslängliches und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht derart ein, dass die Bw. das Recht hat, das gesamte Gebäude zu bewohnen und zu nützen…

…Wäre die "Trennung" in zwei selbständige Grundbuchskörper unterblieben, hätte man im Bewohnen der den "Mietvertrag" umfassenden Gebäudeteile die Erfüllung der Wohnrechtseinräumung erblickt. Die Nutzung von Gebäuden im Rahmen eines unentgeltlich eingeräumten Wohnrechtes verwirkliche aber keine Einkünfte iSd § 28 EStG 1988. In dem daraufhin einlangenden Antrag…

…Absicht einer unentgeltlichen, somit auf keine Gegenleistung abzielenden und freiwilligen (freigebigen), auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung voraussetzt (vgl. UFSW 01.08.2007, RV/0672-W/06 unter Hinweis auf VwGH 15.11.1990, 90/16/0192). Im vorliegenden Fall erfolgte die Wohnrechtseinräumung zugunsten…

…29. August 2003 zur Verfügung gestellt worden sind. In Einschränkung des seinerzeitigen Schenkungsvertrages räumt nunmehr Frau DPL hiermit ihren Eltern in der Eigentumswohnung das jeweils höchstpersönliche, lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht ein. Mit Schriftsatz vom 16. September 2005 vertreten die Vertragsteile hinsichtlich dieses Rechtsvorganges die Ansicht…

…29. August 2003 zur Verfügung gestellt worden sind. In Einschränkung des seinerzeitigen Schenkungsvertrages räumt nunmehr Frau PL hiermit ihren Eltern in der Eigentumswohnung das jeweils höchstpersönliche, lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht ein. Mit Schriftsatz vom 16. September 2005 vertreten die Vertragsteile hinsichtlich dieses Rechtsvorganges die Ansicht…

…mit der Hälfte des Gesamteinheitswertes angenommen. Dagegen erhob die Bw Berufung, weil die Wohnrechtseinräumung im Zuge der Übertragung der Ehewohnung mangels Bereicherungsabsicht des Übergebers keinen schenkungsteuerbaren Vorgang darstelle. Der Ehegatte handle vielmehr in unterhaltsrechtlicher Verpflichtung, denn die Bw habe Anspruch auf weitere Nutzung der Ehewohnung…

…Als Gegenleistung hiefür räumte die Bw. dem Übergeber und dessen (jüngerer) Gattin auf beider Lebenszeit das unentgeltliche Wohnrecht an der von ihnen bewohnten Wohnung im Erdgeschoss samt Mitbenützung übriger Teile der Liegenschaft ein. Das Wohnungsrecht erlösche mit dem Ableben des später versterbenden Berechtigten und wurde…

…Liegenschaft ausbezahlt. (...) Viertens: Herr JL bedingt für sich für diese Übergabe nachstehende Rechte und Leistungen aus: a) Das lebenslängliche, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsrecht als Gebrauchsrecht in sämtlichen Räumen im Erdgeschoß des Hauses A, bestehend aus (...) Die Ehegatten JL und GL sind berechtigt, in ihrem…