…AfA eines mit einem Fruchtgenuss belasteten Gebäudes beim Gebäudeeigentümer zu ausgleichsfähigen Verlusten führen kann, hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausführlich auseinandergesetzt (vgl. zB das Erkenntnis vom 16.9.1987, 86/13/0144). Er hat diese Frage beim unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenuss im Wesentlichen mit der…

…da abweichend von der Eigentumsübertragung vereinbart werden könne, wem, wie lange und in welcher Höhe Mieteinnahmen nach erfolgter Eigentumsübertragung zufließen sollten (Fruchtgenuss). Es erscheine zudem plausibel und konsequent, dass auf Grund der Vertragsunterzeichnung Ende Juni 1990 und der Entrichtung des Kaufpreises Anfang Juli 1990 die…

…16/0311; vom 19.9.2001, 2001/16/0100) ein Nutzungsrecht - sohin die unentgeltliche Einräumung eines Wohnrechtes bzw. Fruchtgenussrechtes an einer Liegenschaft - nicht höher als mit dem steuerlichen Wert (= Einheitswert) des Wirtschaftsgutes selbst, an dem das Nutzungsrecht eingeräumt wird, bewertet werden darf. Soferne also…

…956/74) im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein Nutzungsrecht nie höher als mit dem Wert des Wirtschaftsgutes selbst, an dem das Nutzungsrecht eingeräumt wird, sohin bei unentgeltlicher Einräumung eines Wohnrechtes bzw. Fruchtgenussrechtes an einer Liegenschaft höchstens mit dem Einheitswert der Liegenschaft, zu bewerten ist…

…und die dort zitierten Lehrmeinungen). Mit dem vorliegenden Fruchtgenussrechtseinräumungsvertrag wurde W.B. (Bw) und seiner Ehefrau vom Sohn Mag.B die Dienstbarkeit des lebenslänglichen unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes an den Wohnungen im Erdgeschoß, dem Garten und den Garagen der Liegenschaft Adresse eingeräumt. Durch diesen Vorgang wurde der…

…Jahre abgeschlossen worden, weshalb die Einflussnahme bzw. die Gestaltung der Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen lediglich als gering einzustufen sei. Auch fehle im außerbetrieblichen Bereich der Vermögensverwaltung beim unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenuss ein Risiko des Fruchtnießers. Eine Gefahr für den Fruchtnießer, Verluste zu erwirtschaften, bestehe nicht oder…

…Einräumung des Fruchtgenusses zur Stärkung des Eigenkapitals einen der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z. 4 KVG unterliegenden Vorgang und schrieb mit dem bekämpften Bescheid Gesellschaftsteuer in Höhe von S 350.000,00 vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass das unentgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrecht einem…

…eines mit Fruchtgenuss belasteten Hauses steuerlich zu behandeln sind, bereits mehrfach auseinander gesetzt (vgl. zB VwGH 16.9.1987, 86/13/0144). Dabei ist er zur Auffassung gelangt, dass der Gebäudeeigentümer beim unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenuss für die Dauer der Belastung durch das Fruchtgenussrecht keine Möglichkeit…

…erzielen ist, wenn die gegenständliche Liegenschaft ohne Belastung durch das Fruchtgenussrecht von Frau I.H. zum Verkauf gelangt. Zu diesem Zweck verzichtet nunmehr Frau I.H. auf das ihr lebenslänglich und unentgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrecht an den (dem Bw.) gehörigen 2/3-tel Anteilen der Liegenschaft ... …

…Eigentumswohnung Lweg war. Im Gegenteil, wird doch in diesem Vertrag ausdrücklich von einem unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenussrecht gesprochen und es finden sich keinerlei Hinweise auf eine gleichzeitig vereinbarte schuldrechtlich bestehende Wechselbeziehung zwischen Rechtseinräumung und Rechtsverzicht. Im Übrigen bleibt bloß der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass im…

…zu prüfen, inwieweit der Ehefrau eine Gestaltungsmöglichkeit in Hinblick auf die Verträge zukommt, ob sie auf die Einkünfteerzielung aus einer gesicherten Position heraus Einfluss nehmen kann und ob sie wirtschaftliches Risiko trägt. Da der Fruchtgenuss unentgeltlich eingeräumt wurde, trifft die Berechtigte jedenfalls kein Verlustrisiko. Die…

…von zehn Jahren das unentgeltliche Fruchtgenussrecht am abgetretenen Geschäftsanteil einzuräumen hatte. Nach Auffassung des Referenten müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein, damit der Wert des der Übergeberin vorbehaltenen unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenussrechtes nicht zur Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer gehört: 1. Die Einräumung des Fruchtgenussrechtes muss losgelöst von der…

…FA aus, der Kapitalwert des unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenussrechtes würde € 80.945,40 betragen und begrenzt sein mit dem anteiligen dreifachen Einheitswert in Höhe von € 74.477,40 (€ 24.825,80 x 3). In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wendete der Bw. ein…

…Judikaturverweisen). Nach dem Inhalt des Vertrages vom 25. September 2002 wurde dem Bw die Dienstbarkeit des "Wohnrechtes" im Sinne eines höchstpersönlichen, lebenslangen Nutzungsrechtes (Gebrauchsrechtes) an der im Eigentum der Lebensgefährtin stehenden Wohnung unentgeltlich eingeräumt. Dem Berufungsvorbringen, es liege anhand der von den Lebensgefährten im Rahmen…

…an ihren 15/16-Anteilen an den Liegenschaften EZ A Frau MS und Frau JS das gemeinsame lebenslange, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Fruchtgenussrecht ein. Mit Schenkungssteuerbescheiden vom 27. Jänner 2006 hat das Finanzamt Feldkirch der Berufungsführerin für den Erwerb von MS Schenkungssteuer in Höhe von…

…0259). Unbestritten ist, dass der Bw das Recht unentgeltlich eingeräumt wurde, sie jedoch andererseits Aufwendungen zu tragen hatte, welche ihren Ehegatten als bücherlichen Eigentümer treffen würden. Demzufolge hat die Bw umfassende Sanierungskosten in Höhe von EUR 133.000,00 das Fruchtgenussobjekt betreffend übernommen. Darüber hinaus…

…Die Bewertung des eingeräumten Fruchtgenusses habe daher auf einem Irrtum beruht. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erließ daraufhin eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte dazu aus, dass im berufungsgegenständlichen Vertrag dem Geschenkgeber das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht eingeräumt wurde und dieses einvernehmlich mit S…

…Fruchtgenussbesteller als (wirtschaftlicher) Eigentümer geltend machen (unter Hinweis auf VwGH 28.11.2002, 2001/13/0257). Dazu bedürfe es eines entgeltlich eingeräumten Fruchtgenusses, weil dessen Bestellung mit Einkünften verbunden sei und die Geltendmachung der Afa eine Einkunftsquelle voraussetze. Dagegen habe der Fruchtgenussbesteller beim unentgeltlichen Fruchtgenuss…

…28. 9. 2000, 2000/16/0327). Im gegenständlichen Fall hat Frau B. gegenüber dem Berufungswerber auf das im Kaufvertrag vom 6. Juni 1990 eingeräumte Fruchtgenussrecht, welches mit einem Jahreswert von 18.000,00 S bewertet wurde, verzichtet. Im Gegenzug hat sich der Berufungswerber verpflichtet, den…

…und Fruchtgenussrecht - aus dem Lastenblatt des Grundbuches löschen zu lassen. Das Finanzamt beabsichtigt, die Ihnen im Jahr 1999 zugeflossenen S 600.000,- als Einkünfte aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 (Sonstige Einkünfte) zu versteuern. Diese Rechte wurden Ihnen von Ihrem Gatten unentgeltlich eingeräumt…