…AfA eines mit einem Fruchtgenuss belasteten Gebäudes beim Gebäudeeigentümer zu ausgleichsfähigen Verlusten führen kann, hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausführlich auseinandergesetzt (vgl. zB das Erkenntnis vom 16.9.1987, 86/13/0144). Er hat diese Frage beim unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenuss im Wesentlichen mit der…

…dass er hinsichtlich seiner Grundstücke der ***1*** ***2*** GmbH ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht eingeräumt habe und die aus der Nutzung der Grundstücke erzielten Gewinne von der ***1*** ***2*** GmbH erklärt und versteuert worden seien. Es sind daher bei der ***1*** ***2*** GmbH (Firmenbuch FN ***44*** g…

…dass er hinsichtlich seiner Grundstücke der ***1*** ***2*** GmbH ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht eingeräumt habe und die aus der Nutzung der Grundstücke erzielten Gewinne von der ***1*** ***2*** GmbH erklärt und versteuert worden seien. Es sind daher bei der ***1*** ***2*** GmbH (Firmenbuch FN ***44*** g…

…Fruchtgenuss kann entgeltlich oder unentgeltlich, lebenslänglich oder befristet und unter Lebenden oder von Todes wegen eingeräumt werden. (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 2 Anm 41). Ein entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumter Nettofruchtgenuss, bei dem der Fruchtnießer die Aufwendungen iZm dem Gegenstand des Fruchtgenusses…

…Parteienwillen ein Teil der Leistung unentgeltlich hingegeben werden soll. Im zu beurteilenden Fall widmete der Ö der Bf.mit Nachstiftungsurkunde vom 19.12.2002 771.677 Stückaktien B. (das entspricht einem Anteil von 498,995 % vom Grundkapital) und behielt sich dabei das Fruchtgenussrecht vor. Es…

…da abweichend von der Eigentumsübertragung vereinbart werden könne, wem, wie lange und in welcher Höhe Mieteinnahmen nach erfolgter Eigentumsübertragung zufließen sollten (Fruchtgenuss). Es erscheine zudem plausibel und konsequent, dass auf Grund der Vertragsunterzeichnung Ende Juni 1990 und der Entrichtung des Kaufpreises Anfang Juli 1990 die…

…16/0311; vom 19.9.2001, 2001/16/0100) ein Nutzungsrecht - sohin die unentgeltliche Einräumung eines Wohnrechtes bzw. Fruchtgenussrechtes an einer Liegenschaft - nicht höher als mit dem steuerlichen Wert (= Einheitswert) des Wirtschaftsgutes selbst, an dem das Nutzungsrecht eingeräumt wird, bewertet werden darf. Soferne also…

…956/74) im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein Nutzungsrecht nie höher als mit dem Wert des Wirtschaftsgutes selbst, an dem das Nutzungsrecht eingeräumt wird, sohin bei unentgeltlicher Einräumung eines Wohnrechtes bzw. Fruchtgenussrechtes an einer Liegenschaft höchstens mit dem Einheitswert der Liegenschaft, zu bewerten ist…

…und die dort zitierten Lehrmeinungen). Mit dem vorliegenden Fruchtgenussrechtseinräumungsvertrag wurde W.B. (Bw) und seiner Ehefrau vom Sohn Mag.B die Dienstbarkeit des lebenslänglichen unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes an den Wohnungen im Erdgeschoß, dem Garten und den Garagen der Liegenschaft Adresse eingeräumt. Durch diesen Vorgang wurde der…

…Jahre abgeschlossen worden, weshalb die Einflussnahme bzw. die Gestaltung der Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen lediglich als gering einzustufen sei. Auch fehle im außerbetrieblichen Bereich der Vermögensverwaltung beim unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenuss ein Risiko des Fruchtnießers. Eine Gefahr für den Fruchtnießer, Verluste zu erwirtschaften, bestehe nicht oder…

…Einräumung des Fruchtgenusses zur Stärkung des Eigenkapitals einen der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z. 4 KVG unterliegenden Vorgang und schrieb mit dem bekämpften Bescheid Gesellschaftsteuer in Höhe von S 350.000,00 vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass das unentgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrecht einem…

…eines mit Fruchtgenuss belasteten Hauses steuerlich zu behandeln sind, bereits mehrfach auseinander gesetzt (vgl. zB VwGH 16.9.1987, 86/13/0144). Dabei ist er zur Auffassung gelangt, dass der Gebäudeeigentümer beim unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenuss für die Dauer der Belastung durch das Fruchtgenussrecht keine Möglichkeit…

…erzielen ist, wenn die gegenständliche Liegenschaft ohne Belastung durch das Fruchtgenussrecht von Frau I.H. zum Verkauf gelangt. Zu diesem Zweck verzichtet nunmehr Frau I.H. auf das ihr lebenslänglich und unentgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrecht an den (dem Bw.) gehörigen 2/3-tel Anteilen der Liegenschaft ... …

…Eigentumswohnung Lweg war. Im Gegenteil, wird doch in diesem Vertrag ausdrücklich von einem unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenussrecht gesprochen und es finden sich keinerlei Hinweise auf eine gleichzeitig vereinbarte schuldrechtlich bestehende Wechselbeziehung zwischen Rechtseinräumung und Rechtsverzicht. Im Übrigen bleibt bloß der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass im…

…zu prüfen, inwieweit der Ehefrau eine Gestaltungsmöglichkeit in Hinblick auf die Verträge zukommt, ob sie auf die Einkünfteerzielung aus einer gesicherten Position heraus Einfluss nehmen kann und ob sie wirtschaftliches Risiko trägt. Da der Fruchtgenuss unentgeltlich eingeräumt wurde, trifft die Berechtigte jedenfalls kein Verlustrisiko. Die…

…von der Gebührenpflicht ausgenommen; dies gilt auch für Rechtsgeschäfte, sofern und insoweit diese unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen. Nach Arnold/Arnold sind unentgeltlich eingeräumte Dienstbarkeiten mangels Vorliegens einer Bemessungsgrundlage gebührenfrei. Erfolgt die Einräumung im Wege einer gemischten Schenkung, so bildet – mangels nunmehr gegebener gebührenrechtlicher Beachtlichkeit der…

…von zehn Jahren das unentgeltliche Fruchtgenussrecht am abgetretenen Geschäftsanteil einzuräumen hatte. Nach Auffassung des Referenten müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein, damit der Wert des der Übergeberin vorbehaltenen unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenussrechtes nicht zur Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer gehört: 1. Die Einräumung des Fruchtgenussrechtes muss losgelöst von der…

…FA aus, der Kapitalwert des unentgeltlich eingeräumten Fruchtgenussrechtes würde € 80.945,40 betragen und begrenzt sein mit dem anteiligen dreifachen Einheitswert in Höhe von € 74.477,40 (€ 24.825,80 x 3). In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wendete der Bw. ein…

…Auflage, § 33 TP 9 unterliege ein überwiegend unentgeltliches Rechtsgeschäft (so auch die vorlegende Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechts) keiner Gebühr nach § 33 TP 9 GebG. III. Beweisaufnahmen durch das BFG Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den vom Finanzamt vorgelegten Bemessungsakt Erf…

…Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Rechtsgebühr in der Höhe von 2 v.H. vom Wert des bedungenen Entgeltes.“ II.1.3. Berufung In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Einräumung des Fruchtgenussrechtes vollkommen unentgeltlich und…