…Gebührennote keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen dürfen (vgl. Krammer/Schmidt, SDG - GebAG3 (2001), § 31 GebAG Anm. 9). Genau dies hat die Bw. im gegenständlichen Fall jedoch getan: Sie hat als unecht steuerbefreite Kleinunternehmerin gesetzwidrig (§ 31 Abs. 1 Z 6 iVm § 53 Abs. 1 GebAG 1975…

…potentiellen Käufer) Kontakt aufgenommen und mit ihr im fremden Namen verhandelt. Dies hat letztlich zum Vertragsabschluss zwischen den Vertragsparteien geführt und der Vermittler hat die ihm vertraglich zustehende Vermittlungsprovision erhalten. Es handelt sich um eine "unechte" Steuerbefreiung. Gemäß § 12 Abs 3 UStG 1994 sind Steuern…

…die Kreditgeber steuerbefreit. Gem. § 12 Abs. 3 UStG 1972 bzw. 1994 sind vom Vorsteuerabzug die Steuer aus Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet (Z 1) bzw. soweit der Unternehmer sonstige Leistungen zur Ausführung steuerbefreiter Umsätze…

…gem. § 184 BAO lt. Bp-Bericht | 150.000 | unecht steuerbefreite Umsätze gem. § 6 Abs. 1 Z 8 UStG lt. UFS | 1.370.586 | Umsatz unecht befreit in % | 99 | | | Vorsteuer lt. Bescheid | 0,- | Vorsteuer lt. Erklärung…

…Jahr 2003 Umsätze aus diversen Vortragstätigkeiten. Lt. Beilage zur Umsatzsteuererklärung waren davon 12.307,84 € mit 20% der Umsatzsteuer zu unterziehen und Umsätze in Höhe von 27.230,08 € aus der Vortragstätigkeit beim IES als unecht steuerbefreite Umsätze zu behandeln. Der Bw. vermeinte…

…und 11. Bezirk in Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9a UStG 1994 seien Grundstückslieferungen unecht steuerbefreit. Für den Unternehmer bestehe jedoch die Möglichkeit zur Option zur Steuerpflicht mit Ausweis einer Rechnung gemäß § 11 UStG 1994. Sollte ein Unternehmer…

…S 18.750.- | S 17.500.- | S 17.500.-   Folgende Umsätze sind daher unecht steuerbefreit: | | 1999 | 2000 | 2001 | lt. Erklärung | S 4,647.039,76 | S 4,429.051,26 | S 4,911.197…

…monatlichen Voranmeldungspflicht sei der Bf. irrtümlich davon ausgegangen, dass die dafür maßgebliche Umsatzgrenze von 100.000,00 € lediglich die steuerpflichtigen und nicht auch die unecht steuerbefreiten Umsätze umfasste. Indem diese (vermeintliche) Grenze in den Vorjahren aber nie erreicht worden sei, sei irrtümlich auch für…

…nicht beteiligt ist, ist daher missverständlich. Gemäß § 6 Abs 1 Z 8a UStG 1994 ist die (...) Vermittlung von Krediten unecht steuerbefreit. ,Eine Vermittlung von Krediten liegt vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen (Kreditgebers oder -nehmers) eine Kreditgewährung veranlasst. Die Befreiung…

…solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (§ 8 Abs. 2 FinStrG). Fahrlässiges Verhalten ist dem Täter auch dann zuzurechnen, wenn ihm bei der Tat das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkenntlich machender, ein unentschuldbarer Irrtum unterlaufen ist (vgl. § 9 FinStrG). Dabei ist…

…gem. § 11 Abs. 12 UStG 1994 in Verbindung mit der, nach Ansicht der Bw., Vermittlung von unecht steuerbefreiten Umsätzen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit g UStG 1994. Als selbständiger Geschäftsführer der Bw. war von Beginn an Dr.G. eingesetzt. Die Gesellschaftsanteile befanden sich…

…die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vor und steht die Nichtanerkennung der Vorsteuer nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Aufteilung der Vorsteuern: Unbestritten ist, dass die Vorsteuern in einen abziehbaren und nichtabziehbaren Teil aufzuteilen sind, da der Bw sowohl steuerpflichtige als auch unecht steuerbefreite Umsätze durchführt. Weiters ist unstrittig…

…durch die steuerliche Vertretung sei die Unrichtigkeit der Aufteilung des Vorsteuerabzuges deswegen nicht aufgefallen, weil die Ausscheidung des Vorsteuerabzuges ungefähr im Prozentsatz der Vorjahre durch die Firma erfolgt sei. Die grundsätzliche Problematik, dass bei unecht steuerbefreiten (grunderwerbsteuerpflichtigen) Umsätzen der Vorsteuerabzug nicht zustehe, sei der Bw…

…worden. Betreffend Umsatzsteuer 2003 sei am 31.12.2003 eine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht und ein Gesamtumsatz von € 34.915,94 angegeben worden. Die steuerpflichtigen Umsätze aus Unterrichtstätigkeit bei V betrügen € 11.992,00, die unecht steuerbefreiten Umsätze (BFI, VHS; W) € 22.923,94…

…Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt. Die Steuerbefreiungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 bis 28 UStG 1994 sind dadurch gekennzeichnet, dass sie gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen ("unechte Befreiungen"). Der…

…Tätigkeiten, die zur Erreichung dieses Unternehmensgegenstandes dienlich und förderlich sind; ausgeschlossen sind Bank- und Börsengeschäfte. Mit der beim Finanzamt am 16. April 1999 eingelangten Erklärung gemäß § 6 Abs.3 UStG 1994 verzichtete die Bw. auf die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 27 leg. cit…

…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft, die auf dem Gebiet der Grundstücksverwaltung tätig ist und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Im Jahr 1997 hat sie unter anderem Teile der Liegenschaft Adresse3 unecht steuerfrei gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit…

…neben steuerpflichtigen Umsätzen unter anderem die erhaltenen Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 70.000,00 € als unecht steuerbefreites Entgelt für die Veräußerung der Lottokollektur. Das Finanzamt beurteilte hingegen die in Streit stehende Abschlagszahlung im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 als ein mit dem Normalsteuersatz…

…BAO, § 128 Anm 6). Daraus ergebe sich, dass bei unecht steuerbefreiten Unternehmern - wie bei Letztverbrauchern - die Umsatzsteuer zu den Aufwendungen für Vorleistungen (nämlich dem Preis) zähle. Bei Berechnung des NPW iSd § 1 Abs 1 EAVG dürften die Vorleistungen (Umsätze iSd § 1 Abs 1 Z 1…

…der Belege sicherlich keine geeignete Methode darstelle, um eine wirtschaftlich treffende Zuordnung der Vorsteuerbeträge zu gewährleisten. In Beantwortung dieses Vorhaltes führte die Bw aus, dass die unechte Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 8 lit j UStG für den Zeitraum von 1995 bis 31. 12…