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UFSW RV/0249-W/02Teilwertabschreibung einer Beteiligung; Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse am Bilanzstichtag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2003

…eine Teilwertabschreibung der Beteiligung an der X GesmbH zum Bilanzstichtag 31.12.1994 vornehmen konnte, können somit nur die am Bilanzstichtag tatsächlich gegebenen Verhältnisse sein. Zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1994 wies die X GesmbH einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von ATS 3,987.805…

UFSW RV/1312-W/05Widerruf der Aussetzung der Einhebung, keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…die Bestimmungen der Abgabenvorschriften über die Änderung und den Widerruf von Bescheiden der im Abs. 1 bezeichneten Art unberührt. Voraussetzung für den Widerruf des Bescheides über die Aussetzung der Einhebung ist eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind…

UFSK RV/0378-K/10Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…Mit seinem Vorbringen ist der Bw. an die für die Bemessung zuständige Behörde zu verweisen. Hier liegt es am Bw. und seiner Lebensgefährtin, die 2004 tatsächlich vorliegenden Verhältnisse darzulegen, um so eine neue Bemessung des Zuschusses nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zu erreichen…

UFSG RV/0463-G/02Pendlerpauschale: die Wegzeit richtet sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

…vom 23. November 2001 als unbegründet ab. In den Begründungen wurde zusammenfassend ausgeführt, dass sich die ganze Wegzeit auf ca. 2 Stunden belaufe und von objektiven Verhältnissen auszugehen sei. Eine Unzumutbarkeit sei erst dann gegeben, wenn auf der überwiegenden Wegstrecke kein öffentliches Verkehrsmittel fahre, ansonsten…

UFSW RV/4049-W/02Verlust des Anspruches nach §3 Ab.3 FLAG 1967 (idF BGBl. 367/1991), wenn die nicht österreichische Staatsbürgerin nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit Kindesvater lebt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2009

…Frage, ob der nach § 3 Abs.3 FLAG 1967 erforderliche gemeinsame Haushalt vorgelegen ist, auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist und melderechtliche Verhältnisse daher nur ein Indiz für die Beendigung der Haushaltszugehörigkeit darstellen können, kann im Berufungsfall dem Meldenachweis gegenüber dem für die Bw. ungünstigeren…

UFSW RV/3770-W/02Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

…ob eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 vorliegt, von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen ist und die Angaben des Bw. über den Zeitpunkt des Studienwechsels widersprüchlich sind, kann im vorliegenden Fall nur aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes im Rahmen der freien Beweiswürdigung der wahrscheinlichste Zeitpunkt…

UFSW RV/0412-W/03Widerruf einer Aussetzung der Einhebung, Sicherstellungsauftrag bereits vor Bewilligung bekannt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2003

…richten würde. § 294 Abs. 1 lit. a BAO würde somit einen Widerruf nur bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen wären, gestatten. Dies sei hier nicht der Fall, da der Sicherstellungsauftrag - wie richtigerweise angeführt - bereits am 7. November…

UFSL RV/0530-L/05Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes durch Vergleich mit einem Untervergleichsbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2007

…| | Weitere besondere Einflüsse : Keine | 0,0 | Summe | +3,8 | 3. Betriebsgröße : (tatsächliche Verhältnisse) | Zu/Abschläge % | Die Betriebsgröße von 2,52 ha LN wirkt sich bei der gegebenen Bodenklimazahl von 38,0 und der Betriebsform Grünlandacker sehr ungünstig…

UFSW RV/1666-W/03Nachsicht bei Existenzgefährdung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2004

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.3.1994, 92/16/0103) bei Gleichbleiben der Verhältnisse keine nochmalige Sachentscheidung ergehen, weil einer solchen die Rechtskraftwirkung des Erstbescheides entgegenstünde. Werden im nochmaligen Nachsichtsansuchen geänderte tatsächliche Verhältnisse nicht geltend gemacht, so müsste dieses mit Rücksicht auf die Rechtskraft…

UFSW RV/2546-W/08Bereicherungsabsicht lag bei Abschluss des Optionsvertrages nicht vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…13. November 2006 ein Abtretungsvertrag abgeschlossen. Die wesentlichen Punkte dieses Vertrages lauten: "1. Präambel, rechtliche und tatsächliche Verhältnisse Die A.GmbH (in der Folge kurz ,A.' genannt), FN, =X., ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in -X. Die beiden Gesellschafter der A…

UFSW RV/1828-W/04Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund eines inneren Betriebsvermögensvergleiches, obwohl der Bw. behauptete weder Umsätze noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…der Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung aller der Abgabenbehörde bekannten Umstände nach dem inneren Betriebsvermögensvergleich. Ausgehend von den ermittelten Umsätzen wurde unter Beachtung der tatsächlichen Verhältnisse und sämtlicher ergebnisrelevanter Gegebenheiten (Betriebsumfang, wirtschaftliche Verhältnisse, Beschäftigungsgrad etc.) die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 25.000,00 der Einkommensbesteuerung unterzogen…

UFSG RV/0467-G/05Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006Teil 1/2

…Sie waren zwar bis 2.3.2001 laut Auskunft der Gemeinde A an der Adresse A., G.13 gemeldet, für den Anspruch auf Familienbeihilfe sind jedoch die tatsächlichen Verhältnisse ausschlaggebend. Da ab September 2000 kein gemeinsamer Haushalt von Ihnen und Ihrer Tochter J. gegeben war…

UFSL RV/1043-L/10Zuschätzung von Schwarzlohnzahlungen des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013Teil 1/2

…tatsächliche Verhältnisse gleich zu beurteilen, unabhängig davon, ob sie offengelegt wurden oder nicht. Besteht also Grund zur Annahme des Vorhandenseins einer Steuerquelle oder ist die nicht vollständige Offenlegung zu vermuten, ist die Behörde zur schätzungsweisen Feststellung der Bemessungsgrundlage verpflichtet, um Art und Größe des tatsächlichen…

UFSL RV/0525-L/10Schätzung einer Tischlerei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2013

…Die Annahme des Schätzungsgrundes muss zutreffend und berechtigt sein, die Gedanken und Folgerungen schlüssig begründet und rational nachvollziehbar. Durch die Schätzung wird es der Steuerbehörde ermöglicht, tatsächliche Verhältnisse gleich zu beurteilen, unabhängig davon, ob sie offen gelegt wurden oder nicht. Besteht also Grund zur Annahme…

UFSF RV/0186-F/101. Laufende Halbjahres-AfA sowie Absetzung für eine außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung - vorweggenommene Werbungskosten? 2. Schätzungsberechtigung - Höhe der Schätzung? 3. Anwendung der Gaststättenpauschalierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2012Teil 1/2

…1988 vorgenommen. Bei der Beurteilung, ob die Anzahl der Sitzplätze in geschlossenen Räumlichkeiten die Sitzplätze im Freien übersteigen, stützt sich die Abgabenbehörde bei ihrer Begründung bzw. Sachverhaltsfeststellung nicht auf tatsächliche Verhältnisse, sondern ausschließlich auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z, BHBL-abc, vom 2. November 2006…

UFSW RV/2681-W/10Zahlungserleichterung, res iudicata, Zurückweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2011

…Identität werde angenommen, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten sei und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren decke. Würden im nochmaligen Stundungsansuchen keine geänderte tatsächliche Verhältnisse gemacht, so müsse…

UFSW RV/0411-W/10Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung gegenübersteht, sind unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…Identität werde angenommen, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten sei und sich das neue Pateienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Würden im nochmaligen Stundungsansuchen geänderte tatsächliche Verhältnisse nicht geltend gemacht, so müsse…

UFSW RV/3035-W/09Res iudicata, beantragter Stundungstermin bereits abgelaufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…Identität werde angenommen, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten sei und sich das neue Pateienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Werden im nochmaligen Stundungsansuchen geänderte tatsächliche Verhältnisse nicht geltend gemacht, so müsse…

UFSF RV/0203-F/09Verkehrsabsetzbetrag und Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…nach Praktikabilität der Rechtsanwendung. Eine Pauschalierung von Ausgaben des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist nicht von vornherein unzulässig. Bei einer auf durchschnittliche - und nicht auf tatsächliche - Verhältnisse Bedacht nehmenden Regelung kann es zu Härtefällen kommen; weiters zu Konstellationen, bei denen die pauschalierten…

UFSS RV/0777-S/06Voraussetzungen einer Schätzung (Ballonfahrt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2009Teil 2/2

…ein Akt tatsächlicher Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen. Sie ist ihrem Wesen nach ein Beweisverfahren, mit Hilfe dessen der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise ermittelt wird und stellt somit keine Ermessensübung dar. Der Schätzungsvorgang ist eine Art der Feststellung tatsächlicher Gegebenheiten und Verhältnisse …