…Entscheidung eine Sanierungsmaßnahme zu setzen ist grundsätzlich eine freiwillige. Im strittigen Fall konnte der Bw. jedoch nicht entscheiden, ob bzw. wann er eine Sanierungsmaßnahme setzen wollte. Er war vielmehr durch die Umstände verbunden mit behördlichen Auflagen zum sofortigen Handeln aus tatsächlichen Gründen gezwungen. Aus dem…

… 12 Abs. 1) sei eine Rückvergütung ua. vorgesehen, wenn feststehe, dass eine Zulassung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr in Betracht komme. Durch den Totalschaden sei die Voraussetzung zur Rückvergütung gegeben, weshalb beantragt werde, den angefochtenen Bescheid entsprechend abzuändern und die beantragte Rückvergütung antragsgemäß…

…begleitet werden und die Krankenkasse den Aufenthalt nicht finanziert. Die Aufenthaltskosten in diesem Hotel stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Die tatsächlichen Behandlungskosten sind jedoch grundsätzlich anzuerkennende außergewöhnliche Belastungen. Durch den Abzug eines Selbstbehaltes verbleibt jedoch kein steuerwirksamer Freibetrag." Am 22. Juni 2006 erhob die Bw…

… 34 Abs. 3 EStG 1988 zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Nach übereinstimmender Ansicht von herrschender Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus dieser Bestimmung eindeutig, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig…

…Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, wobei unter tatsächlichen Gründen Ereignisse zu verstehen sind, die unmittelbar den Steuerpflichtigen selbst betreffen (zB eigene Krankheitskosten; vgl. VwGH vom 2.3.1993, 93/14/0018). Hingegen kann Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen nur aus…

…Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann." Im gegenständlichen Fall ist die Abzugsfähigkeit von Notariatskosten, die anlässlich der Überschreibung des Hauses des Bw. an seine beiden…

… 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst dem Steuerpflichtigen die Belastung zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Fest steht, dass der Bw. im Jahre 1992 für einen der Y-GmbH gewährten Kredit die Haftung als Wechselbürge übernommen hat…

… 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst dem Steuerpflichtigen die Belastung zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Im gegenständlichen Fall besteht Streit ausschließlich darüber, ob die der Bw. aus der Inanspruchnahme als Bürge entstandenen Aufwendungen in Höhe von…

…Unterhaltsberechtigten (der Ehegattin) selbst eine außergewöhnliche Belastung dar, zumal sie sich ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen könnte. Bei derartigen unter dem Titel "Krankheitskosten" erbrachten Unterhaltsleistungen handelt es sich daher dem Grunde nach um außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988. Im Hinblick auf…

…objektive sittliche Verpflichtung zu begründen. Die Sicherung von Eigentum ist nach der objektiven Verkehrsanschauung keine sittliche Verpflichtung und kann daher durch eine Steuerermäßigung nicht auf die Allgemeinheit überwälzt werden. Rechtliche oder tatsächliche Gründe, die eine Zwangsläufigkeit der Ausgaben nach sich zögen, können nicht festgestellt werden…

…geben, zumal er ja kein "Hintergrundwissen" habe, d.h. er über die tatsächlich vereinbarten Preise nicht Bescheid wisse und möglicherweise auch ungarische Exportförderungen der Grund für die Ausstellung jener Rechung, die dem ungarischen Fahrer anlässlich der Einfuhrverzollung vom Zolldeklaranten abzunehmen gewesen sei, sein könnten. Außerdem…

…führte Folgendes aus: Ihre Abweisung begründet sich auf das fehlende Merkmal der Zwangsläufigkeit. Nach meiner Auffassung bestanden zur Übernahme der Haftungen vom 21.4.1999 tatsächliche, rechtliche und sittliche Gründe, weil ohne diese Bürgschaftsübernahme schon damals eine Weiterführung des Betriebes nicht möglich gewesen wäre und…

…der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Eine Belastung erwächst einem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Absatz 3). Absatz 4 regelt, ab welcher Höhe eine Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt…

…Jahren ab der Lieferung tatsächlich keine Zulassung erfolgt ist oder 3. eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 vorliegt. Eine Vergütung gemäß § 12 Abs 1 Z 1 kommt bei einem Rennmotorrad in Betracht, wenn - bei der Lieferung bereits feststeht, dass dieses auf Grund der Bauart nicht…

…Österreich und Ungarn völlig falsch ist. Die Verlegung des Familienwohnsitzes sei auch aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, da dadurch große soziale Probleme entstanden wären, weshalb die Genehmigung nicht zu bekommen gewesen wäre. Auch tatsächliche Gründe hätten es nicht erlaubt. Im Falle einer Übersiedlung seiner…

…der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. (4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs…

…Die Abgabenbehörde erster Instanz anerkannte in den Einkommensteuerbescheiden 2007 und 2008 die beantragten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen, da sie weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwuchsen. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21.9.2010, in dem die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen gewährt wurden…

…eine konkrete, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehende Gesundheitsgefährdung zu beseitigen. Derartigen Aufwendungen kann der Steuerpflichtige aus tatsächlichen Gründen nicht ausweichen, wenn andernfalls mit einem Schaden für seine Gesundheit oder die Gesundheit seiner Familie zu rechnen ist. Eine abstrakte Gesundheitsgefährdung ist allerdings nicht ausreichend…

…war der Berufung in diesem Punkt statt zu geben. Die Amtspartei hat trotz ausdrücklichen Ersuchens und ausführlicher Darstellung der Argumente des UFS keinerlei rechtliche oder tatsächliche Gründe für eine eventuelle Nichtanwendbarkeit der Kostenmethode vorgebracht. B.4. Zusammenfassung Der Entgeltlichkeitszusammenhang besteht aufgrund der getroffenen Vereinbarung und…

…Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. In § 34 Abs. 4 EStG 1988 wird normiert, dass die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt…