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UFSL RV/0512-L/07Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidär Schutzberechtigte nach dem AsylG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…gem. § 3 Abs. 4 FLAG Personen dann Anspruch auf eine Familienbeihilfe hätten, sofern diesen der Status von subsidär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt worden sei, diese keine Leistung aus der Grundversorgung erhalten würden und überdies unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Nach Ansicht der Bw…

UFSL RV/1190-L/06Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidär Schutzberechtigten nach dem AsylG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. In dem, dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom Finanzamt Grieskirchen Wels vorgelegten Akt, befinden…

UFSL RV/1156-L/06Familienbeihilfe für subsidär Schutzberechtigten nach dem AsylG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2007

…und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Im, dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom Finanzamt vorgelegten Akt, findet sich sowohl…

UFSL RV/0990-L/06Nichtgewährung der Familienbeihilfe an einen ausländischen Staatsangehörigen mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 3 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Sowohl der Bw. als auch seine Gattin, sowie die vier gegenständlichen…

UFSL RV/0365-L/07Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 u. 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…§ 3 Abs. 4 FLAG haben weiters Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, denen der Status eines subsidär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, sofern diese keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten würden und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Da dem gegenständlichen Bw. lediglich eine vorläufige…

UFSL RV/1080-L/07Familienbeihilfe, wenn zwar der Berufungswerber nicht aber die Kinder den Status des subsidiär Schutzberechtigten haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…Es ist zu beachten, dass für den Anspruch auf die Familienbeihilfe auch für das Kind die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erforderlich sei. Mit Schreiben vom 6.9.2007 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Die Durchführungsrichtlinien zum FLAG…

UFSL RV/0145-L/08Aufenthaltstitel eines Fremden im Sinne des NAG während eines laufenden Verlängerungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2008

…Gattin als auch für seine vier Kinder eine Antragstellung zur Erlangung eines Aufenthaltstitels erfolgte, eine Ablichtung der für die Person des Bw. vom Bundesasylamt ausgestellten Karte für subsidär Schutzberechtigte mit der bereits obenstehenden Gültigkeitsdauer, sowie eine Bestätigung vom Rechtsvertreter des Bw. in der erklärt wird…

UFSL RV/0488-L/08Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nach…

UFSL RV/0987-L/06Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Sowohl der Bw. als auch seine Gattin und die vier gegenständlichen Kinder sind lt…

UFSL RV/0900-L/06Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2007

…Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Die gegenständliche Bw. - als auch ihre Tochter und ihr Gatte - sind Staatsbürger aus Serbien/Montenegro…

UFSL RV/0898-L/06Fehlen eines Aufenthaltstitels nach § 8 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Sowohl der gegenständliche Bw. als auch seine drei Kinder sind chinesische Staatsbürger. Der…

UFSL RV/0927-L/12Subsidiär Schutzberechtigte - der Bezug von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe stellt keine Erwerbstätigkeit dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…auf Familienbeihilfe, wenn sie sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt wurde, besteht Anspruch auf Familienbeihilfe dann, wenn sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind. 2. Die Sachverhaltsfeststellungen…

UFSL RV/1097-L/11Subsidiär Schutzberechtigte - keine Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…70; KAB: 175,20) zurückgefordert. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind…

UFSW RV/1185-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn eine subsidiär Schutzberechtigte Leistungen aus der Grundversorgung bezieht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…Kinder AuB, Bestätigungen des Bundesasylamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten sowie einen Bescheid der MA 40 über die Zuerkennung von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs sämtlicher Familienmitglieder für die Monate Juli bis Dezember 2011 bei. Mit Bescheid vom 20. Oktober…

UFSG RV/0790-G/10Subsidiär Schutzberechtigte: Familienbeihilfe nur bei Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 4.461,50 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber und den im Spruch genannten Kindern wurde der Status von "subsidiär Schutzberechtigten" zuerkannt. Im Zug der Überprüfung des Beihilfenanspruches stellte das Finanzamt fest, dass der Berufungswerber in der Zeit…

UFSW RV/0810-W/11Subsidiär Schutzberechtigter, keine Grundversorgung, Einkünfte aus Lehrlingsentschädigung und Sozialhilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…jedoch gemäß § 8 Abs. 1 Zi 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Das Finanzamt hat den Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe mit Bescheid vom 26.11.2010 abgewiesen und auch die Berufung mittels BVE vom 1.2.2011 abgewiesen, da der Bw…

UFSL RV/1447-L/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten, der Leistungen aus der Grundversorgung erhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…Der Antrag auf Asyl wurde abgewiesen, es wurde jedoch ihm sowie seiner Ehegattin und seinen drei Kindern der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Im Juni 2008 stellte er einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei Kinder. In diesem Zusammenhang traf das Finanzamt folgende…

UFSL RV/0995-L/09Subsidiär Schutzberechtigte erhält Leistungen aus der Grundversorgung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2009

…6.11.2008 verlängert wurde. Die Berufungswerberin beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder ab Juni 2007. Da die Berufungswerberin eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG lediglich für sich selbst und ihren Sohn L vorlegen konnte, wurde der Antrag betreffend die…

UFSW RV/2634-W/08Ein subsidiär Schutzberechtigter, der Grundversorgung bezieht, hat keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008

…von Familienbeihilfe ab Juli 2007 für seine 5 Kinder, die mit ihm am 9.12.2006 nach Österreich eingereist sind und für sein am 20.01.2007 in Österreich geborenes Kind wegen Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG am 20.07.2007.…

UFSW RV/3421-W/07Ein subsidiär Schutzberechtigter, der Grundversorgung bezieht, hat keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2008

…geb. 2003. Vorgelegt wurde ein Bescheid, der über die subsidiäre Schutzberechtigung des MHA absprach und ein Bescheid über die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Absatz 4 AsylG bis 01.11.2007. In einem Schreiben vom 16.03.2006 teilte das Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Koordinationsstelle für…