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UFSZ2L ZRV/0077-Z2L/08Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Erwerb vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten bei strittiger Menge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.05.2010

…überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 23.11.2005, 2003/16/0141). Hinsichtlich der strittigen Menge von 413 Stangen vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten, hinsichtlich welcher dem Bf…

UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/08Verfüllen eines Hohlweges mit Baurestmassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.09.2009

…Gattin geführte Verfahren sei eingestellt worden, sodass er nicht als Beitragsschuldner angesehen werden könne. Im Hinblick auf die strittige Menge des aufgebrachten Materials hat der Bf eingewendet, das Zollamt Graz habe im Zuge der Berufungsvorentscheidung auch die Bemessungsgrundlage nicht richtig ermittelt. Es mag zwar sein…

UFSZ2L ZRV/0002-Z2L/08Feststellung der Menge bei Erwerb von vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.05.2009

…bestellt, wobei diese dann für einen ganzen Monat gereicht hätten. Insgesamt bestätigte der Bf eine Menge zwischen 40 und 60 Stangen bezogen zu haben. In Bezug auf die strittige Zigarettenmenge liegen mit Ausnahme der Aussage des Bf keine weiteren Beweismittel vor. Gemäß § 167 Abs. 2…

UFSF RV/0040-F/03Absetzung für Substanzverringerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2003

…Vertreters des Bw., dass das Finanzamt durch das Abstellen auf die tatsächlich im Berufungsjahr abgebaute Menge gegen den Gerechtigkeitsgedanken bzw. den Gleichheitsgrundsatz verstoße, ist für seinen Standpunkt nichts zu gewinnen. Die strittige Vorgehensweise entspricht eindeutig der in Rede stehenden gesetzlichen Regelung bzw. der Absicht des…

UFSW RV/3687-W/02Gewerblicher Grundstückshandel eines Landwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006Teil 1/2

…1998 drei Stiere veräußert. Die bei der persönlichen Vorsprache am 20.9.2001 in Aussicht gestellte Aufstellung der verkauften bzw. der selbst verbrauchten Menge wurde nicht nachgereicht. Das im Brancheninformationssystem dargestellte Zerfällungsbeispiel geht von ca. 370 kg verwertbarem Fleisch pro Rind aus, bei einem durchschnittlichen…

UFSF RV/0528-F/08Vergebührung eines Deponievertrages als Dienstbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2009

…brachte insbesondere vor, auf den strittigen Vertrag seien analog zum bereits zitierten Judikat des OGH die Bestimmungen des § 1118 ABGB über Bestandverträge anzuwenden. Von einem Dienstbarkeitsvertrag unterscheide sich der strittige Vertrag vor allem durch die vereinbarte Betriebspflicht, die mangelnde Verbücherung und den Umstand, dass das…

UFSG RV/0925-G/07Schätzungsverpflichtung bei Buchführungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

…jeweils Erstbescheide erlassen. In der Begründung wurde auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung bzw. auf den Prüfbericht verwiesen. Als strittige Feststellung verblieb die Frage, ob Buchführungsmängel von derart großem Gewicht vorliegen, die einerseits im Jahr 2005 zu einer Erlösverschiebung von den erklärten 10%-igen Umsätzen…

UFSL RV/0522-L/07Handelsübliche Bezeichnung bei Bauleistungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…und Mengenangaben zu treffen und darzulegen, aufgrund welcher Ermittlungen die verwendete Bezeichnung nicht als handelsübliche angesehen werden kann (zB VwGH 23.5.2005, 2001/14/0002 zur Bezeichnung "Schnittblumen" und "Bindegrün"). Nach Lang, SWK 1997, S 673 reichen dagegen Sammelbezeichnungen nicht aus. 6. Die strittige…

UFSL RV/0040-L/04Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung über ein Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…Der UFS geht mangels anders lautender Feststellungen durch die Betriebsprüfung davon aus, dass die EUSt-Beträge zu Recht in Abzug gebracht wurden. Wie bereits ausgeführt, ist aufgrund des dargestellten Akteninhalts davon auszugehen, dass eine Warenlieferung im hier strittigen Zusammenhang nur von der K an die…

UFSW RV/3082-W/02Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 2/3

…die Erhebungen der Abgabenbehörde ergaben keinen Hinweis darauf, dass bei den diesbezüglich angeführten Rechnungen an den angegebenen Adressen tatsächlich die strittigen Rechnungsleger zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung ansässig waren, weshalb mangels richtiger Adresse des Rechnungsausstellers ein Vorsteuerabzug aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmungen zu versagen ist. …

UFSK RV/0230-K/02Scheingeschäft, Voraussetzungen einer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…aus der strittigen Rechnung vom 30.12.1995 nicht (TZ 20-22 BP - Bericht). Die strittige Rechnung vom 30.12.1995 enthält keinen Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung und auch keinen Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckte. Ferner wurde die Menge und handelsübliche…

UFSW RV/2554-W/02Vorsteuerabzug aus einer Nachfakturierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…Bestandteile einer Rechnung, die gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 eine Voraussetzung für den strittigen Vorsteuerabzug ist: 1.) Name und Anschrift des liefernden Unternehmers; 2.) Name und Anschrift des Empfängers der Lieferung; 3.) Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände; 4.) Liefertag; 5…

UFSK ZRV/0331-Z3K/02Zollschuld für Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.06.2004

…eingestandene Zigarettenmenge zu Grunde zu legen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Einzig strittige Frage im Beschwerdeverfahren ist die der erworbenen Zigarettenmenge. Die ursprünglich belastenden Angaben des Ersthehlers mit einer Mengenangabe von zwei Stangen pro Woche sind von ihm als unter Wahrheitszwang stehendem Zeugen relativiert worden…

UFSW RV/1306-W/07Anerkennung eines Fremdleistungsaufwandes sowie der Vorsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…die strittige Rechnung zu einer Zeit ausgestellt wurde, als noch der Bw. Gesellschafter-GF bei der Firma A gewesen war, diese aber nicht ordnungsgemäß bei der Firma A als Forderung gegenüber dem Bw. verbucht worden sei, habe sie auch im Konkursverfahren vom Masseverwalter mangels Kenntnis…

UFSW RV/1683-W/041. betriebliche Veranlassung von Telefonkosten bei Verwendung einer Partnerkarte 2. betrieblich veranlasste Reisen 3. Abzugsverbot von CDs bei einem Berufsmusiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.04.2008

…Der Berufungswerber (Bw) bezieht als Musiker Einkünfte aus selbständiger und als Musiklehrer aus nichtselbständiger Arbeit. Bei den selbständigen Einkünften hat der Bw unter anderem folgende strittige Aufwendungen geltend gemacht: | Telefonkosten | ATS 21.692,48 | Fahrt- und Reisekosten | ATS 66.216,51…

UFSG RV/0230-G/04Anwendung der Versandhandelsregelung bei Überschreiten der Lieferschwelle und Organisation des Transportes durch den Lieferer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007

…| 275.616,00 | 0,00 Mit Umsatzsteuerbescheid vom 14. April 2000 erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung für 1998 und wurde eine Umsatzsteuergutschrift Höhe von 7.951,00 S festgesetzt. Die nunmehr strittige Festsetzung für 1998 erfolgte im wieder aufgenommenen Verfahren. Hinsichtlich der Jahre 1999…

UFSW RV/1370-W/06Erforderliche Angaben auf einer Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007Teil 2/2

…da Bauarbeiten unbestritten durchgeführt wurden. Ein Zusammenhang mit dem Sanierungsvertrag ist nicht erkennbar, da sich kein Hinweis auf den Rechnungen zu diesem Vertrag befindet. Die strittige Frage in diesem Verfahren ist jedoch, ob eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorliegt, aufgrund dieser sich der Unternehmer…

UFSZ3K ZRV/0137-Z3K/03Beitragsschuldentstehung für Baurestmassen anlässlich der Errichtung eines Parkplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.01.2007

…befindlicher Keller mit den Ausmaßen von 10 mal 45 Meter und einer Tiefe von 3,30 Meter befüllt. Die gesamte verfüllte Menge an Baurestmassen beläuft sich auf 2.852 Tonnen. Im Bereich des Kellers wurde in der Folge ein Parkplatz errichtet. Mit Vorhalt vom 13…

UFSG RV/0412-G/04Betrieb einer Kleinlandwirtschaft als Betätigung iSd. § 1 Abs. 2 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…den angefochtenen Bescheiden angeführten Abgaben bleiben unverändert. Die mit den angefochtenen Bescheiden erfolgte Abgabenfestsetzung wird gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. Entscheidungsgründe (1) Strittig ist, ob die vom Bw. unter dem Titel "Land- und Forstwirtschaft" entfaltete Tätigkeit (Obstanbau zum Zwecke der Schnapserzeugung) eine…

UFSG RV/0018-G/04Liebhaberei bei einer Kleinlandwirtschaft (Betätigung iSd. § 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005Teil 1/2

…angefochtenen Bescheiden angeführten Abgaben bleiben unverändert. Die mit den angefochtenen Bescheiden erfolgte Abgabenfestsetzung wird gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. Entscheidungsgründe (1) Strittig ist im Berufungsfall, ob die vom Bw. unter dem Titel "Land- und Forstwirtschaft" entfaltete Tätigkeit (Obstbau zum Zwecke der Schnapserzeugung…