…überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 23.11.2005, 2003/16/0141). Hinsichtlich der strittigen Menge von 413 Stangen vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten, hinsichtlich welcher dem Bf…

…Gattin geführte Verfahren sei eingestellt worden, sodass er nicht als Beitragsschuldner angesehen werden könne. Im Hinblick auf die strittige Menge des aufgebrachten Materials hat der Bf eingewendet, das Zollamt Graz habe im Zuge der Berufungsvorentscheidung auch die Bemessungsgrundlage nicht richtig ermittelt. Es mag zwar sein…

…eine Entscheidungsreife noch nicht erreicht. Da von der Abgabenbehörde notwendige Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderer Bescheid - vor allem im Hinblick auf die strittige Menge - hätte erlassen werden können und Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen, hat das BFG im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens beschlossen…

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die strittige Menge des Bodenaushubmaterials und die Frage, ob die Materialien zwischengelagert wurden, wurden…

…eine Entscheidungsreife noch nicht erreicht. Da von der Abgabenbehörde notwendige Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderer Bescheid - vor allem im Hinblick auf die strittige Menge - hätte erlassen werden können und Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen, hat das BFG im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens beschlossen…

…bestellt, wobei diese dann für einen ganzen Monat gereicht hätten. Insgesamt bestätigte der Bf eine Menge zwischen 40 und 60 Stangen bezogen zu haben. In Bezug auf die strittige Zigarettenmenge liegen mit Ausnahme der Aussage des Bf keine weiteren Beweismittel vor. Gemäß § 167 Abs. 2…

…eingelegt wurden, geht die Begründung des steuerlichen Vertreters ins Leere. Infolge des Nichtvorliegens der strittigen Privat- und Sacheinlagen der Bf. in die A.KG erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf deren wert- und mengenmäßige Höhe. In der mündlichen Verhandlung meinte der Sohn der Bf. schließlich…

…Vertreters des Bw., dass das Finanzamt durch das Abstellen auf die tatsächlich im Berufungsjahr abgebaute Menge gegen den Gerechtigkeitsgedanken bzw. den Gleichheitsgrundsatz verstoße, ist für seinen Standpunkt nichts zu gewinnen. Die strittige Vorgehensweise entspricht eindeutig der in Rede stehenden gesetzlichen Regelung bzw. der Absicht des…

…1998 drei Stiere veräußert. Die bei der persönlichen Vorsprache am 20.9.2001 in Aussicht gestellte Aufstellung der verkauften bzw. der selbst verbrauchten Menge wurde nicht nachgereicht. Das im Brancheninformationssystem dargestellte Zerfällungsbeispiel geht von ca. 370 kg verwertbarem Fleisch pro Rind aus, bei einem durchschnittlichen…

…Vor 2007 wurde kein Motoröl in Gebinden bezogen. Die strittigen Einkäufe stellen sich wie folgt dar: 2007 | Lieferschein | Datum | | | Sorte | Gebinde/Inhalt/Menge | 30826177 | 26.02.2007 | Firmensitz Abholung | | Premium | 70 | 60…

…Abfalleigenschaft Das in § 10 ALSAG geregelte Feststellungsverfahren hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es soll damit zur Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung beitragen. Der Verwaltungsgerichts-hof hat…

…brachte insbesondere vor, auf den strittigen Vertrag seien analog zum bereits zitierten Judikat des OGH die Bestimmungen des § 1118 ABGB über Bestandverträge anzuwenden. Von einem Dienstbarkeitsvertrag unterscheide sich der strittige Vertrag vor allem durch die vereinbarte Betriebspflicht, die mangelnde Verbücherung und den Umstand, dass das…

…dass er für den Zeitraum 06.05.2020 - 31.12.2020 die Wasserbezugsgebühr aufgrund einer Menge von null Kubikmeter mit 0,00 € festsetzt und in Summe die Gebühren inklusive Wasserzählergebühren mit 87,17 € inklusive 10% USt festsetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (…

…Die Firma B machte eine Mehrstoffanalyse. Sie hat die Verkaufspreise überwiesen. Sie hat in deutlich selteneren Intervallen als die Firma A die Ware abgenommen. Zahngold bekommen wir nur in sehr geringer Menge. Wir zahlen dafür einen Mischsatz, weil es sehr viele verschiedene Legierungen mit unterschiedlichen…

…Behörde bezüglich dieser Liegenschaft für den Zeitraum 13.07.2011 bis 31.07.2012 folgende Bruttobeträge fest: | Zeitraum | Gebühr | Menge in m3 | Bruttobetrag in Euro | 13.07.2011-31.12.2011 | Wasserbezugsgebühr | 3.650 | 4.745,00…

…Dabei traf der Prüfer folgende, hier strittige Feststellung (vgl. Prüfungsbericht vom 9.10.2015): "Provisionszahlungen laut Fibu an Herrn X: Im Prüfzeitraum 2011 bis 2014 wurden an den wesentlich Beteiligten Gesellschafter Herrn X (Beteiligungsausmaß 50%) Provisionen für getätigte Verkäufserlöse im Rahmen eines Werkvertrages als Selbständiger…

…jeweils Erstbescheide erlassen. In der Begründung wurde auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung bzw. auf den Prüfbericht verwiesen. Als strittige Feststellung verblieb die Frage, ob Buchführungsmängel von derart großem Gewicht vorliegen, die einerseits im Jahr 2005 zu einer Erlösverschiebung von den erklärten 10%-igen Umsätzen…

…und Mengenangaben zu treffen und darzulegen, aufgrund welcher Ermittlungen die verwendete Bezeichnung nicht als handelsübliche angesehen werden kann (zB VwGH 23.5.2005, 2001/14/0002 zur Bezeichnung "Schnittblumen" und "Bindegrün"). Nach Lang, SWK 1997, S 673 reichen dagegen Sammelbezeichnungen nicht aus. 6. Die strittige…

…Der UFS geht mangels anders lautender Feststellungen durch die Betriebsprüfung davon aus, dass die EUSt-Beträge zu Recht in Abzug gebracht wurden. Wie bereits ausgeführt, ist aufgrund des dargestellten Akteninhalts davon auszugehen, dass eine Warenlieferung im hier strittigen Zusammenhang nur von der K an die…